Der Bundesrat wird beauftragt, mit h\u00f6chster Dringlichkeit eine Umverteilung des Milit\u00e4rbudgets vorzunehmen und damit die H\u00e4lfte dieses Budgets den Kantons- und Stadtpolizeien zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Die Entmilitarisierung der inneren Sicherheit und die Aufgabenteilung zwischen Armee und Polizei sind Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates.
Im Bericht Usis III wurde festgestellt, dass in fast 95 Prozent der F\u00e4lle, in denen zwischen 1996 und 2001 ein Armee-Einsatz erfolgte, die zivile Polizei die Situation h\u00e4tte meistern k\u00f6nnen, wenn nicht das System M\u00e4ngel aufgewiesen h\u00e4tte.
Diese M\u00e4ngel bei den Kantons- und Stadtpolizeien sind gr\u00f6sstenteils darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Budget unzureichend und die Zahl der Arbeitskr\u00e4fte ungen\u00fcgend ist, was in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der Arbeit in den St\u00e4dten und Agglomerationen steht.
Die zunehmende Verst\u00e4dterung der Schweiz hat die Aufgaben der Polizei betr\u00e4chtlich ver\u00e4ndert. Es ist deshalb v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, ein Milit\u00e4rbudget in der bekannten H\u00f6he beizubehalten, wenn man es mit den begrenzten Mitteln der Kantons- und Stadtpolizei vergleicht. Die Polizeien neigen dazu, durch die Anstellung von privatem Personal den Schutz der inneren Sicherheit immer mehr zu privatisieren, was je l\u00e4nger, je mehr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates infrage stellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wahrnehmung der ihnen obliegenden Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit stellt f\u00fcr die Kantone und St\u00e4dte eine anspruchsvolle Herausforderung dar. Der steigende Aufwand f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte ist aber nicht nur auf die Folgen der Verst\u00e4dterung zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern vor allem auf die generellen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Die Gefahren- und Bedrohungslage wird immer diffuser, was zur zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit f\u00fchrt. Dadurch wird die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung laufend komplexer und aufwendiger. Dies zeigt sich besonders auch bei der Durchf\u00fchrung von Grossanl\u00e4ssen. Die heute zu ber\u00fccksichtigenden Risiken erfordern ein fr\u00fcher kaum gekanntes Mass an Sicherheitsvorkehrungen.
Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erachtet der Bundesrat die Forderung des Motion\u00e4rs als nicht zielf\u00fchrend. Die aktuellen Gefahren und Bedrohungen mit ihrem unabsehbaren Eskalationspotenzial erfordern sowohl die F\u00e4higkeiten der Polizei als auch jene der Armee. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr das lagegerechte Zusammenwirken zwischen den zivilen Beh\u00f6rden und der Armee bildet Artikel\u00a058 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Dort wird der Armee neben der Landesverteidigung und der Friedensf\u00f6rderung auch der Auftrag erteilt, die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Eine Mittelumlagerung im geforderten Mass w\u00fcrde zum einen dazu f\u00fchren, dass die Armee nicht mehr in der Lage w\u00e4re, diese drei Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. Angesichts der Entwicklungen w\u00e4ren die daraus resultierenden Sicherheitsl\u00fccken nicht zu verantworten. Zum anderen h\u00e4tte die Umlagerung des halben Milit\u00e4rbudgets zu den kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikorps aber auch einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufbau von polizeilichen Reserven zur Folge. In diesem Sinn hat das Schweizervolk bereits am 26. November 2000 mit \u00fcber 62 Prozent Jastimmen eine Umverteilung des Milit\u00e4rbudgets auf andere Staatsaufgaben abgelehnt.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsbereich wurde in den letzten Jahren optimiert: So haben sowohl die Schaffung des seit 2004 operativen Stabes Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Stab SiA) als auch die Arbeiten im Rahmen der seit 2005 bestehenden Plattform KKJDP/VBS/EJPD an den Schnittstellen zwischen den kantonalen Polizeikorps und der Armee zur Vereinfachung von Abl\u00e4ufen und zu einer entsprechenden Steigerung von Effektivit\u00e4t und Effizienz gef\u00fchrt. Eine zielgerichtete Mittelumlagerung zugunsten der Kantone ist bekanntlich im Bereich des Schutzes ausl\u00e4ndischer Vertretungen vorgesehen. Die Kantone Genf und Bern sollen vom Bund mehr finanzielle Mittel zur Rekrutierung von zivilen Botschaftssch\u00fctzern erhalten. Die entsprechende Botschaft wurde bereits vom Nationalrat in der Herbstsession 2007 gutgeheissen und geht nun in den St\u00e4nderat.
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