Die regelm\u00e4ssigen, gef\u00e4hrlichen Stausituationen an den Autobahn-Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Weil-Basel und Chiasso-Brogeda infolge ungen\u00fcgender Kapazit\u00e4ten bei der Zollabfertigung sind unverz\u00fcglich zu beseitigen, indem die Zoll\u00f6ffnungszeiten verl\u00e4ngert werden.
","ReasonText":"Regelm\u00e4ssig stauen sich die Lastwagen vor den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Weil-Basel und Chiasso-Brogeda. In Weil-Basel werden die Fahrzeuge nachts auf der Autobahn abgestellt, was aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht haltbar ist und auch schon zu schweren Unf\u00e4llen gef\u00fchrt hat. Die Kapazit\u00e4ten der Zollabfertigungsanlage reichen nicht aus. Nachts fahren die Lastwagen von Norden her zum Zoll und stauen sich mehrere Kilometer auf der Autobahn, da sie erst am folgenden Morgen wieder abgefertigt werden. Um die gef\u00e4hrliche und menschenunw\u00fcrdige (keine sanit\u00e4ren Anlagen im Staubereich) Situation zu beheben, m\u00fcssen die Abfertigungszeiten ausgedehnt und die Kapazit\u00e4ten der Zollanlagen erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie aus der Antwort des Bundesrates zur Interpellation von Gerold B\u00fchrer vom 16. Juni 2005 (Staus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Deutschland; 05.3311) hervorgeht, ist die rasche Abfertigung des Warenverkehrs ein zentrales Anliegen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung. Zudem ist die Strategie der EZV seit vielen Jahren, den Verkehr von der Grenze ins Inland, d. h. insbesondere direkt zu den Zollbeteiligten, zu bringen. Heute wird die Mehrheit der Ein- und Ausfuhrabfertigungen im Inland vorgenommen, Tendenz zunehmend. International sind dieselben Entwicklungen im Gang.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation bei den Strassenzoll\u00e4mtern an der Grenze pflegt die EZV intensive Beziehungen mit den betreffenden in- und ausl\u00e4ndischen Partnern auf allen Stufen (ausl\u00e4ndische Zoll-, Polizei- und Strassen(bau)beh\u00f6rden, Kantone, Spedlogswiss, Astra usw.). Im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Kompetenzen beidseits der Landesgrenze, der nur beschr\u00e4nkt verf\u00fcgbaren Baugel\u00e4nde sowie der finanziellen M\u00f6glichkeiten sind die zust\u00e4ndigen in- und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bestrebt, alle zweckm\u00e4ssigen Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu realisieren.
In den letzten Jahren wurden u. a. folgende Massnahmen umgesetzt, welche der Vereinfachung bzw. der Beschleunigung der Warenabfertigung an der Nord- und S\u00fcdgrenze dienen.
Basel-Weil-Autobahn:
- Umgestaltung des Einfuhrstauraums in Richtung Nord-S\u00fcd.
- Separate Verkehrsbereiche f\u00fcr LKW im Transit bzw. zur Abfertigung an der Grenze.
- Schaffung eines Vorstauraums ausserhalb der Zollanlage (PEZA) in Richtung S\u00fcd-Nord.
- Geplant: Neues Verfahren bei der Transitabfertigung, ohne dass der Chauffeur aussteigen muss.
Chiasso-Brogeda:
- Seit Einf\u00fchrung der LSVA (Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe) arbeiten die italienischen und die schweizerischen Verwaltungen im gemeinsamen Abfertigungsgeb\u00e4ude.
- Optimierung der LKW-Fahrspuren mit einer zus\u00e4tzlichen Abfuhrkabine in Richtung Nord-S\u00fcd.
- Geplant: Neues Verfahren bei der Transitabfertigung, ohne dass der Chauffeur aussteigen muss (Transito Chiasso).
Rheinfelden-Autobahn:
- Er\u00f6ffnung einer neuen, leistungsf\u00e4higen Gemeinschaftszollanlage (CH/D) im Fr\u00fchjahr 2006. In Rheinfelden ist das neue Transitverfahren umgesetzt.
Betreffend Abfertigungskompetenzen bestehen bei den Zollstellen Basel-Weil-Autobahn und Chiasso-Brogeda keine Beschr\u00e4nkungen.
Gem\u00e4ss G\u00fcterverkehrsabkommen CH/EU von 1990 (SR 0.631.242.05) sind die Abfertigungszeiten mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden weitgehend harmonisiert und wie folgt festgelegt:
Basel-Weil-Autobahn Transit: Montag bis Freitag 5 bis 22 Uhr; Samstag 5 bis 22 Uhr; Einfuhr: Montag bis Freitag 7 bis 17.30 Uhr; Samstag 7 bis 13 Uhr; Ausfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 19 Uhr; Samstag 07.30 bis 13 Uhr.
Chiasso-Brogeda Transit: Montag bis Freitag 5 bis 22 Uhr; Samstag 5 bis 17 Uhr; Einfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 19 Uhr; Samstag 7.30 bis 14 Uhr;
Ausfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 18.30 Uhr; Samstag 7.30 bis 14 Uhr.
Die in der Begr\u00fcndung der Motion angef\u00fchrte Gef\u00e4hrlichkeit der Staus auf der Autobahn ist unbestritten. Dies ist bedingt durch den zu kleinen Einfuhrstauraum in Basel-Weil und fehlende Ausstellm\u00f6glichkeiten in Deutschland. Die Situation vor Chiasso-Brogeda pr\u00e4sentiert sich besser, da die in der Nacht auf die Zollabfertigung wartenden Lastwagen auf italienischer Seite in besonderen Staur\u00e4umen angehalten werden und nicht auf der Autobahn stehen.
Bei einer differenzierten Betrachtung der Problematik zeigt sich, dass insbesondere die schweizerischen Nacht- und Sonntagsfahrverbote sowie das nach Wochentagen sehr unterschiedliche LKW-Verkehrsaufkommen zum R\u00fcckstau auf ausl\u00e4ndischen Autobahnen f\u00fchren. Im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung w\u00fcrde somit eine Ausdehnung der Zollabfertigungszeiten (CH-, D- und I-Zoll) zu keiner L\u00f6sung der Stauproblematik f\u00fchren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die EZV die Stauproblematik auf allen Ebenen und mit allen m\u00f6glichen Mitteln zu minimieren versucht und die Verlagerung der Zollabfertigung weg von der Grenze ins Inland explizit f\u00f6rdert. Die bestehenden Abfertigungszeiten k\u00f6nnen kaum mehr ausgedehnt werden und l\u00f6sen die Stauproblematik - wegen des Nacht- und Sonntagsfahrverbots - nicht.
Die Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen von dieser Seite heruntergeladen werden:
http://www.parlament.ch/cv-curia-vista-vorstoesse-mit-tabellen-grafiken.htm
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194998400000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241089089767)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535016870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}