Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein F\u00f6rderprogramm lanciert werden kann, damit dem Feuerbrand zum Opfer gefallene Hochstamm-Obstb\u00e4ume m\u00f6glichst rasch wieder ersetzt werden.
","ReasonText":"Seit dem grossfl\u00e4chigen Auftreten von Feuerbrand sind in der Schweiz mehrere Tausend Hochstamm-Obstb\u00e4ume der Zwangsrodung zum Opfer gefallen. Die Hochstammb\u00e4ume sind f\u00fcr das Landschaftsbild der Schweiz an vielen Orten pr\u00e4gend und sind ein wichtiger Lebensraum f\u00fcr viele V\u00f6gel und N\u00fctzlinge.
Der Bund zahlt zwar an die Zwangsrodungen einen finanziellen Beitrag, jedoch gibt es keine finanziellen Anreize f\u00fcr die betroffenen Bauern, den Verlust durch Ersatzpflanzungen wieder wettzumachen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt seit mehreren Jahren der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dieser hat mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Fonds Landschaft Schweiz ein F\u00f6rderprogramm eingerichtet, damit dem Feuerbrand zum Opfer gefallene Hochstamm-Obstb\u00e4ume m\u00f6glichst rasch wieder ersetzt werden. Die mehrj\u00e4hrigen Erfahrungen aus dem vorbildlichen Programm sind sehr positiv und sollen f\u00fcr ein kantons\u00fcbergreifendes Vorgehen genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund f\u00f6rdert die Hochstamm-Feldobstb\u00e4ume im Rahmen des \u00f6kologischen Ausgleiches mit namhaften Beitr\u00e4gen. Je Baum k\u00f6nnen bei Erf\u00fcllung der entsprechenden Auflagen 15 Franken Direktzahlungen, 20 Franken f\u00fcr die biologische Qualit\u00e4t und 5 Franken f\u00fcr die Vernetzung ausgerichtet werden, insgesamt also 40 Franken. 2006 beliefen sich die entsprechenden Ausgaben des Bundes auf rund 43,7 Millionen Franken. Mit der \"AP 2011\" ist vorgesehen, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Qualit\u00e4t von 20 auf 30 Franken pro Baum zu erh\u00f6hen.
Ein wesentliches Element der Bek\u00e4mpfungsstrategie gegen den Feuerbrand bildet die Unterst\u00fctzung durch den Bund mit finanziellen Beitr\u00e4gen im Rahmen von phytosanit\u00e4ren Massnahmen (Pflanzenschutzverordnung; SR 916.20). So ersetzt der Bund den Kantonen 50 Prozent der anerkannten Kosten, die ihnen aus der Bek\u00e4mpfung des Feuerbrandes entstanden sind. Ebenfalls werden Bundesbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt an Abfindungen f\u00fcr wirtschaftliche Sch\u00e4den aus der Vernichtung von Pflanzen sowie f\u00fcr finanzielle Einbussen infolge einer Sperrung des Verkaufs von Feuerbrand-Wirtspflanzen.
Die Kantone sch\u00f6pfen heute die M\u00f6glichkeit, Abfindungen f\u00fcr wirtschaftliche Sch\u00e4den oder finanzielle Einbussen auszurichten, f\u00fcr welche sie eine Kostenbeteiligung des Bundes von 50 Prozent geltend machen k\u00f6nnen, nicht voll aus.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a078 der Bundesverfassung (SR 101) sind die Kantone f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz zust\u00e4ndig. Nach Artikel\u00a018b des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) f\u00e4llt darunter auch der \u00f6kologische Ausgleich. Diese Verpflichtung beinhaltet auch eine angemessene Mitfinanzierung.
Der Bundesrat erachtet die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Hochstamm-Obstb\u00e4ume als ausreichend. Aufgrund der Vorgaben der Bundesverfassung und des NHG m\u00fcssen sich auch die Kantone engagieren, wie dies gewisse Kantone aufzeigen.
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