Der Bundesrat wird gebeten, den Ermittlungsbeh\u00f6rden des Bundes eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalit\u00e4t in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zuzuweisen. Insbesondere sind gen\u00fcgend Internet-Spezialisten anzustellen.
","ReasonText":"Die Ermittlung von T\u00e4tern, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, gestaltet sich oft sehr schwierig. Effiziente und rasche Verfolgung ist nur m\u00f6glich, wenn die Ermittlungsbeh\u00f6rden unter anderem \u00fcber gen\u00fcgend Internet-Spezialisten verf\u00fcgen, die in der Lage sind, die T\u00e4ter \u00fcbers Netz zu verfolgen und ausfindig zu machen.
W\u00e4hrend Kobik und Melani im Vorfeld der eigentlichen Ermittlung gute Arbeit leisten, hapert es bei der Ermittlung auch aufgrund der mangelnden Ressourcen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zuge der allgemeinen Entwicklung zur Informationsgesellschaft hat das Internet auch f\u00fcr die Begehung und Vorbereitung einer Straftat an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz haben diese Herausforderung angenommen und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung spezialisierte Einheiten geschaffen.
Das Internet kennt keine Grenzen, was dazu f\u00fchrt, dass nationale und internationale Kooperation und Koordination hier ganz besonders gefordert ist. Bei der Verwendung des Internets zu verbrecherischen Zwecken greifen im Grundsatz die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches. Soweit der Aufgaben- und Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes betroffen ist, stehen Spezialistinnen und Spezialisten in verschiedenen Organisationseinheiten zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Aufdeckung und effiziente Verfolgung dieser Straftaten \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen verf\u00fcgen. Dabei handelt es sich um die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) unter der F\u00fchrung des Informatik-Strategieorgans Bund und in operativer Verantwortung von Fedpol, die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) im Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) sowie eine Spezialeinheit in der Bundeskriminalpolizei (BKP-IT-Ermittler).
Mit dem Entscheid, komplexe und aufwendige Verfahren auf Bundesebene zu konzentrieren, wurden in der Bundesanwaltschaft und in Fedpol organisatorische Anpassungen vorgenommen, die auch der Forderung nach einer verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t Rechnung tragen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die \"Internetkriminalit\u00e4t\" in den Zust\u00e4ndigkeitsbereichen des Bundes wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Der geforderte Aufbau einer besonderen Ermittlungsabteilung ist funktional erf\u00fcllt, da eine entsprechende Einheit bei der BKP bereits besteht. Die Erfahrung mit der Konzentration auf komplexe Verfahren in der angepassten Organisationsstruktur wird einen allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Personalbedarf aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchler Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244027076457)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530958220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein"}}