Der Bundesrat schafft ein Bundesamt f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien.
","ReasonText":"Die Forderung ist alt und wird hier nicht zum ersten Mal gestellt. Da es sich aber immer mehr zeigt, dass unser Land eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik (und damit auch Generationenpolitik) dringend n\u00f6tig hat, ist sie aktueller denn je. Das Schweizervolk hat zudem in den letzten Jahren in zwei Abstimmungen (Bildungsrahmenartikel und Kinderzulagen) mit grosser Klarheit gezeigt, dass es auch in den Politikfeldern Bildung und Familie mehr Koordination und eine weiter gehende Harmonisierung w\u00fcnscht. Ein Bundesamt kann f\u00fcr diese Koordination sorgen und die Harmonisierung vorantreiben.
Die Schweiz hat ein Bundesamt f\u00fcr Sport, aber weder eines f\u00fcr Familien noch eines f\u00fcr Kinder und Jugendliche.
Diese L\u00fccke f\u00fchrt dazu, dass der Ball der Verantwortung in vielen F\u00e4llen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin und her geschoben wird, ohne dass jemand das Problem l\u00f6st. Augenf\u00e4llig ist dies bei der Frage der finanziellen Unterst\u00fctzung und sozialen Sicherheit der Familien, bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei den Pflegekindern, beim Kinderschutz, bei der Gewaltpr\u00e4vention, aber auch in der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention. Den Preis f\u00fcr dieses politische Sankt-Florian-Verhalten zahlen in erster Linie die Kinder und Jugendlichen. Ein paar Stichworte: Immer mehr Haushalte mit Kindern sind von Armut betroffen, die Geburtenzahlen gehen zur\u00fcck, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor sehr schwierig, die Bed\u00fcrfnisse der Jugendlichen drohen laufend vergessen zu gehen, die soziale Situation vieler Kinder und Jugendlicher ist prek\u00e4r, Kinder und Jugendliche sind mit innerfamili\u00e4rer Gewalt und mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen konfrontiert, die Diskussion um einen neuen Generationenvertrag bleibt immer bei der Rentenfrage stecken usw.
Nur eine Konzentration der Kr\u00e4fte kann bei beschr\u00e4nkten Mitteln die gew\u00fcnschten Fortschritte in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik erzielen. Und eine solche Konzentration ist am ehesten in einem Bundesamt zu realisieren.
Ein Land, das sich ein Bundesamt f\u00fcr Sport, nicht aber eines f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen, die Strukturen auf Bundesebene f\u00fcr die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auszubauen, ist nicht neu. So hat die Motion\u00e4rin bereits 2003 eine Motion (03.3599) mit demselben Titel und Ziel wie die vorliegende eingereicht. Begr\u00fcndet wurde die damalige Motion mit den gleichen Argumenten, und es wurde ein Katalog von Aufgaben aufgef\u00fchrt, die im geforderten Bundesamt erf\u00fcllt werden sollten. Der Bundesrat hatte damals unter Hinweis auf die im Rahmen einer Groupe de R\u00e9flexion im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) laufenden Vorarbeiten zur Konzentration der Zust\u00e4ndigkeiten die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat ist ihm mit 96 zu 76 Stimmen gefolgt.
Auf den 1. Januar 2005 wurden die Aufgaben des EDI in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) in der damaligen Zentralstelle f\u00fcr Familienfragen geb\u00fcndelt. Anfang 2006 entstand aus dieser Stelle und aus weiteren Bereichen des BSV das neue Gesch\u00e4ftsfeld \"Familie, Generationen und Gesellschaft\". Seine T\u00e4tigkeit umfasst die Familienpolitik (insbesondere die Familienzulagen und die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung), die Politiken zugunsten spezifischer Altersgruppen (Kinder, Jugend und Alter) und ihre Beziehungen (Generationen) sowie das weitere sozial- und gesellschaftspolitische Umfeld, in welches diese Bereiche und die Sozialversicherungen eingebettet sind. Dem neuen Gesch\u00e4ftsfeld sind die Sekretariate der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen und der Eidgen\u00f6ssischen Kinder- und Jugendkommission angegliedert. Mit dieser Stelle wird den Anliegen der Motion weitgehend Rechnung getragen.
Bei den Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik handelt es sich um ausgesprochene Querschnittaufgaben, mit denen sich auf Bundesebene verschiedene Stellen befassen. So liegen das Familienrecht sowie der zivilrechtliche und der strafrechtliche Kinder- und Jugendschutz im Kompetenzbereich des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Den Themenbereich einer verbesserten Integration erwerbst\u00e4tiger Eltern in den Arbeitsmarkt behandelt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. F\u00fcr Fragen der Schul- und Berufsbildung sind wiederum andere Bundesstellen federf\u00fchrend. Sowohl das genannte neue Gesch\u00e4ftsfeld des BSV wie auch die \u00fcbrigen Bundesstellen koordinieren ihre T\u00e4tigkeiten untereinander und arbeiten mit den entsprechenden kantonalen Beh\u00f6rden zusammen.
Die Schaffung eines eigenen Bundesamtes erweist sich somit als nicht n\u00f6tig. F\u00fcr die Verwirklichung der angestrebten Ziele ist der koordinierte Einsatz der verschiedenen Akteure wichtiger als die organisatorische Struktur.
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