Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Haftpflichtrechtes die Verj\u00e4hrungsfristen derart zu verl\u00e4ngern, dass auch bei Sp\u00e4tsch\u00e4den Schadenersatzanspr\u00fcche gegeben sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die absolute Verj\u00e4hrungsfrist von Schadenersatzanspr\u00fcchen betr\u00e4gt nach geltendem Recht zehn Jahre (Art. 60 Abs. 1 und Art. 127 OR). Fristbeginn ist das sch\u00e4digende Ereignis. Dies kann zur Folge haben, dass Schadenersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren, bevor das Opfer bemerkt, dass es gesch\u00e4digt worden ist. Bekanntestes Beispiel sind Personen, die heute unter den Folgen von Asbest leiden, dem sie vor \u00fcber zehn Jahren ausgesetzt gewesen sind. Diese Situation ist unbefriedigend. Davon zeugt auch Artikel\u00a032 des Bundesgesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich. Danach betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist bei Sch\u00e4den, die auf gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen zur\u00fcckgehen, bereits heute dreissig Jahre. Zumindest was Personensch\u00e4den betrifft, ist der Handlungsbedarf damit ausgewiesen.
Allerdings d\u00fcrfen auch die Schwierigkeiten nicht ignoriert werden, die sich aus einer Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist ergeben. So stellt sich u. a. die Frage, ob neben der absoluten nicht auch die relative Verj\u00e4hrungsfrist verl\u00e4ngert werden muss. Diese betr\u00e4gt heute bloss ein Jahr (Art. 60 Abs. 1 OR), was allgemein als zu knapp angesehen wird. Ferner muss das Verh\u00e4ltnis der Verj\u00e4hrung deliktischer Anspr\u00fcche zur Verj\u00e4hrung vertraglicher Anspr\u00fcche (Art. 127 OR) gekl\u00e4rt werden. Eine Koordination der entsprechenden Verj\u00e4hrungsvorschriften dr\u00e4ngt sich namentlich auf, wenn mehrere Personen f\u00fcr den gleichen Schaden haften (Art. 50 und 51 OR). Zu relativieren sind schliesslich die Hoffnungen, die in eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist gesetzt werden. Wer Schadenersatz geltend macht, muss den Nachweis der Kausalit\u00e4t erbringen. Dieser Nachweis f\u00e4llt selbstredend umso schwerer, je weiter das sch\u00e4digende Ereignis zur\u00fcckliegt. Dazu kommt, dass das Opfer auch dann leer ausgeht, wenn kein Schuldner mehr vorhanden ist, beispielsweise weil das haftpflichtige Unternehmen in der Zwischenzeit in Konkurs gefallen und liquidiert worden ist.
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