Seit dem 1. Januar 2007 sind die Vorsorgeeinrichtungen Liechtensteins Mitglied im Schweizerischen Sicherheitsfonds f\u00fcr die berufliche Vorsorge. Der Bundesrat wird beauftragt:
a. eine Ann\u00e4herung der liechtensteinischen Anlagebestimmungen an jene der Schweiz und
b. die Sicherstellung einer gleichwertigen Stiftungsaufsicht, wie sie in der Schweiz mit der Strukturreform BVG bezweckt wird, im Verkehr mit den liechtensteinischen Beh\u00f6rden anzustreben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hintergrund der Motion ist der Anschluss der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen an den BVG-Sicherheitsfonds per 1. Januar 2007. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat dem Anschluss zugestimmt, erachtete es allerdings als notwendig, mit den liechtensteinischen Beh\u00f6rden eine Ann\u00e4herung der Aufsichtsregelungen zu verhandeln und die liechtensteinische Gesetzgebung an die geltenden schweizerischen Anlagebestimmungen sowie an die k\u00fcnftige Gesetzgebung zur derzeit laufenden Strukturreform anzupassen. F\u00fcr den Bundesrat gibt es jedoch keinen triftigen Grund, mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber eine allf\u00e4llige Anpassung seiner diesbez\u00fcglichen Gesetzgebung zu verhandeln. Aus diesem Grund kann er der Motion nicht zustimmen.
Die liechtensteinische Gesetzgebung zur Anlaget\u00e4tigkeit und zu den Buchf\u00fchrungsstandards weist sehr grosse \u00c4hnlichkeit mit der schweizerischen Regelung auf. Unterschiede sind insbesondere bei den Anlagebeschr\u00e4nkungen zu finden, die in Bezug auf die Grenzwerte weniger einschr\u00e4nkend sind als in der Schweiz. Andere Aspekte wie etwa die Anlagen beim Arbeitgeber unterliegen hingegen strengeren Vorschriften (Grundsatz der Vorsicht: \"prudent person rule\"). In der Schweiz ist die Einf\u00fchrung des Vorsichtsprinzips (\"prudent person rule\") derzeit im Gespr\u00e4ch. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die liechtensteinischen Pensionskassen weder an einen Mindestzinssatz noch einen Mindestumwandlungssatz gebunden sind, was bei vor\u00fcbergehenden Engp\u00e4ssen oder bei Unterdeckung eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Nach Ansicht des Bundesrates liegen also keine stichhaltigen Argumente vor, die weniger strenge Aufsichtsnormen oder eine mangelnde Rigorosit\u00e4t der liechtensteinischen Gesetzgebung belegen w\u00fcrden und somit eine Ann\u00e4herung der beiden Gesetzgebungen rechtfertigen k\u00f6nnten.
Zur Gew\u00e4hrleistung der Aufsicht sieht die liechtensteinsche Gesetzgebung ein umfassendes Aufsichtssystem der Finanzm\u00e4rkte vor - die Finanzmarktaufsicht (FMA), die mit der schweizerischen Finma verglichen werden kann. Die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde setzt sich aus drei Aufsichtsorganen zusammen und ist verantwortlich f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t und den Schutz der Kunden im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Die Vorsorgeeinrichtungen haben detaillierte Berichterstattungen abzugeben zu ihrer Anlagepolitik, zur Bewertung des Anlagerisikos, zum Risikomanagement sowie zur Strategie in Bezug auf die Mischung der Verm\u00f6genswerte nach Art und Dauer der Altersvorsorgeverbindlichkeiten. Die mit der Pr\u00fcfung der Vorsorgeeinrichtungen beauftragten Personen sind Experten aus der Schweiz. Unter diesen Voraussetzungen kann von den liechtensteinischen Beh\u00f6rden wohl schwerlich verlangt werden, dass sie ihre Anlagebestimmungen an jene der Schweiz anpassen, ohne ihre Gesetzgebung als Ganzes infrage zu stellen.
Ferner ist zu bemerken, dass der Bundesrat in seinem Entwurf zur Strukturreform Massnahmen zur Begrenzung von Interessenkonflikten vorschl\u00e4gt. Entsprechende Massnahmen dr\u00e4ngen sich insofern auf, als Interessenkonflikte in letzter Zeit Anlass zahlreicher Probleme waren, und es d\u00fcrfte zu weiteren Schwierigkeiten kommen, wenn keine Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen werden. Stimmt das Parlament den vorgeschlagenen Massnahmen zu, wird der Bundesrat mit den liechtensteinischen Beh\u00f6rden in Dialog treten, um gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden.
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