Der Bundesrat wird beauftragt, Verbrauchsvorschriften zu erlassen und diese gem\u00e4ss dem Stand der Technik bei Bedarf periodisch anzupassen, insbesondere f\u00fcr:
- Stand-by-Betrieb;
- Kaffeemaschinen;
- B\u00fcro- und Haushaltger\u00e4te;
- Leuchtmittel (inklusive f\u00fcr Beleuchtung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude und Strassen);
- elektrische Norm-Motoren;
- serienm\u00e4ssig hergestellte haustechnische Anlagen und Ger\u00e4te wie L\u00fcftungen, Klima- und K\u00fchlger\u00e4te, Elektroboiler, Elektrowiderstandsheizungen.
","ReasonText":"Bei der Energieeffizienz von B\u00fcro- und Haushaltger\u00e4ten, Leuchtmitteln, elektrischen Norm-Motoren und haustechnischen Anlagen besteht ein Verbesserungspotenzial, das heute nur unzureichend ausgesch\u00f6pft wird. Unter Gew\u00e4hrung von \u00dcbergangsfristen sollen nur noch Ger\u00e4te auf den Markt gelangen, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik entspricht. Die Mindestanforderungen sind regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anzupassen an technische Entwicklungen, die von der Branche als allgemein umsetzbar erachtet werden. Neben der technischen Machbarkeit sollen dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden.
Der Erlass von Vorschriften zum maximal zul\u00e4ssigen Energieverbrauch in den erw\u00e4hnten Gebieten ist in Einklang mit der Stossrichtung der Europ\u00e4ischen Kommission und den Aktionspl\u00e4nen der EU. Bestehende europ\u00e4ische Vorschriften sollen wenn m\u00f6glich \u00fcbernommen werden. In Bereichen mit einer bedeutenden Inlandproduktion, wie beispielsweise bei Kaffeemaschinen, kann jedoch ein Vorangehen der Schweiz angezeigt sein. In Zusammenarbeit mit den Herstellern erarbeitete Pr\u00fcfverfahren und Standards werden mit grosser Wahrscheinlichkeit von der EU \u00fcbernommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stromnachfrage verzeichnete in den letzten zehn Jahren j\u00e4hrliche Zuwachsraten von 1,8 Prozent. Die Energieperspektiven 2035 zeigen, dass bis 2035 mit einer weiteren Zunahme der Stromnachfrage zu rechnen ist, trotz der Annahme, dass die neuen Stromanwendungen eine h\u00f6here Effizienz als bisher aufweisen. Der Wachstumstrend der Elektrizit\u00e4tsnachfrage l\u00e4sst sich gem\u00e4ss Energieperspektiven jedoch mit geeigneten Massnahmen umkehren.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Ger\u00e4te und Anlagen k\u00f6nnen dazu dienen, die energetisch schlechtesten und damit in der Regel volkswirtschaftlich teuren Modelle vom Markt auszuschliessen. Solche Massnahmen werden aufgrund der Aktionspl\u00e4ne diskutiert werden. Der Bundesrat wird Anfang 2008 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808940223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1193961600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}