Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das Energiegesetz einheitliche und vergleichbare Angaben des spezifischen Energieverbrauchs (allenfalls des spezifischen Verbrauchs der nat\u00fcrlichen Ressourcen) von in der EU nicht harmonisierten serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten vorzuschreiben (Energieetikette).
Die Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te sind in Effizienzkategorien zu unterteilen. Die Effizienzkategorien sind periodisch dem Stand der Technik anzupassen.
","ReasonText":"Der Einsatz energieeffizienter Ger\u00e4te und Technologien erm\u00f6glicht eine Reduktion des Energieverbrauchs ohne Komforteinbussen. Durch die transparente Deklaration des Energieverbrauchs wird dieser in Kaufentscheide einbezogen. Produzenten und H\u00e4ndler erhalten einen Anreiz, m\u00f6glichst effiziente Produkte herzustellen und anzubieten.
Die Energiedeklaration f\u00fcr Haushaltger\u00e4te und -lampen ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Auch bei Personenwagen gibt eine Energieetikette Auskunft \u00fcber den Verbrauch und die Emissionen. Diese Deklaration ist auf weitere Bereiche auszuweiten, f\u00fcr die kein harmonisiertes Vorgehen der EU besteht. Die entsprechenden Pr\u00fcfverfahren und Standards sind in Zusammenarbeit mit den Herstellern festzulegen.
In einzelnen Bereichen ist es sinnvoll, die Deklaration nicht auf die Energieeffizienz zu beschr\u00e4nken und Angaben zum Verbrauch weiterer nat\u00fcrlicher Ressourcen aufzunehmen. So gibt beispielsweise die Energieetikette bei Personenwagen auch dar\u00fcber Auskunft, ob bei Dieselfahrzeugen ein Partikelfilter eingesetzt wird. Die Ausweitung der Deklaration auf weitere \u00f6kologische Kriterien soll zum Tragen kommen, wenn die Senkung des Energieverbrauches in Konkurrenz steht zum Verbrauch anderer Ressourcen und wenn kein Widerspruch zu bestehenden Labels der EU besteht.
Bei der periodischen Anpassung der Kriterien f\u00fcr die Einteilung der Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te in Effizienzkategorien sind technische Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen. Damit wird der Anreiz aufrechterhalten, die jeweils effizientesten Technologien zu produzieren und anzubieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stromnachfrage verzeichnete in den letzten zehn Jahren j\u00e4hrliche Zuwachsraten von 1,8 Prozent. Die Energieperspektiven 2035 zeigen, dass bis 2035 mit einer weiteren Zunahme der Stromnachfrage zu rechnen ist, trotz der Annahme, dass die neuen Stromanwendungen eine h\u00f6here Effizienz als bisher aufweisen. Der Wachstumstrend der Elektrizit\u00e4tsnachfrage l\u00e4sst sich gem\u00e4ss Energieperspektiven jedoch mit geeigneten Massnahmen umkehren.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Die Transparenz der Eigenschaften von Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten ist, auch betreffend die Energieeffizienz, ein wichtiges Kriterium f\u00fcr den Kaufentscheid, das noch verbessert werden kann. Die Motion hat zum Ziel, diese Transparenz zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat wird Anfang 2008 nach Vorliegen der Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808485427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1193961600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}