Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz \u00fcber die Verwendung der Mittel in der beruflichen Vorsorge bis auf Stufe der Versicherten sicherzustellen. Dem Parlament ist ein Entwurf einer Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a086b Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, der die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, ihren Versicherten j\u00e4hrlich die \u00dcberschussbeteiligung auf dem pers\u00f6nlichen Versicherungsausweis auszuweisen.
","ReasonText":"Bereits in ihrer \"Untersuchung zur Problematik der \u00dcberschussverteilung in der beruflichen Vorsorge\" vom 22. Juni 2004 (BBl 2005 609) forderte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates den Bundesrat auf, um Missbr\u00e4uchen vorzubeugen, eine vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber die Verwendung der Mittel in der beruflichen Vorsorge bis auf Stufe der Versicherten zu gew\u00e4hrleisten (Empfehlungen 2 und 5). Im Rahmen der Nachkontrolle zur Umsetzung ihrer Empfehlungen hat die Kommission festgestellt, dass nicht alle Vorsorgeeinrichtungen freiwillig ihren Versicherten die ihnen pers\u00f6nlich zugewiesenen \u00dcbersch\u00fcsse ausweisen. Nur die unaufgeforderte, j\u00e4hrliche Information jedes einzelnen Versicherten \u00fcber eine allf\u00e4llige \u00dcberschussbeteiligung kann jedoch einen gen\u00fcgenden Schutz vor Missbr\u00e4uchen herbeif\u00fchren. Deshalb muss f\u00fcr jeden Versicherten auf seinem pers\u00f6nlichen Versicherungsausweis einsehbar sein, ob er oder sie im fraglichen Gesch\u00e4ftsjahr \u00dcbersch\u00fcsse erhalten hat und in welcher H\u00f6he diese allf\u00e4llige Zuweisung erfolgte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert, dass zur Verbesserung der Transparenz den Versicherten der zweiten S\u00e4ule auf dem j\u00e4hrlichen, pers\u00f6nlichen Versicherungsausweis angegeben wird, ob und wie viel \u00dcberschussbeteiligung aus Versicherungsvertr\u00e4gen ihren Guthaben zugewiesen wurde.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich Massnahmen, die die Transparenz in der beruflichen Vorsorge verbessern; dies nicht zuletzt deshalb, weil Transparenz f\u00fcr das Funktionieren der parit\u00e4tischen F\u00fchrung der Einrichtungen notwendig ist und das Vertrauen in die zweite S\u00e4ule f\u00f6rdert. Die Massnahmen m\u00fcssen jedoch eine tats\u00e4chliche Verbesserung bewirken und weder den Aufwand noch die Regelungsdichte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erh\u00f6hen.
Der generelle, obligatorische Ausweis einer allf\u00e4lligen \u00dcberschussbeteiligung auf dem Versicherungsausweis w\u00fcrde den Anschein von Vergleichbarkeit erwecken, auch da, wo keine Vergleichbarkeit besteht. Die Vorsorgeeinrichtungen (z. B. Sammeleinrichtungen, Einzeleinrichtungen), aber auch die m\u00f6glichen Versicherungsl\u00f6sungen (Vollversicherung inklusive Alterssparen, Versicherung einzelner Risiken usw.) sind so verschieden, dass zugewiesene Betr\u00e4ge nicht einfach zwischen verschiedenen Einrichtungen miteinander verglichen werden sollten. Um die Angaben wirklich informativ zu gestalten, ist meist ein Bezug zu den erhobenen Beitr\u00e4gen, dem Risikoverlauf und allf\u00e4lligen anderen Verwendungsarten der \u00dcberschussbeteiligung notwendig, was den Rahmen des pers\u00f6nlichen Versicherungsausweises sprengt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass der Gesetzgeber den parit\u00e4tischen Organen bewusst die Freiheit gelassen hat, \u00fcber die Verwendung einer \u00dcberschussbeteiligung zu entscheiden. Insbesondere k\u00f6nnen solche Eink\u00fcnfte auch zur Anpassung der Renten an die Preisentwicklung oder - bei Einrichtungen ohne Vollversicherung - zur \u00c4ufnung von notwendigen Schwankungsreserven verwendet werden. Bei einer Verpflichtung, den Betrag in allen Einrichtungen auf dem Versicherungsausweis auszuweisen, best\u00fcnde ein gewisser Druck, einen m\u00f6glichst hohen Betrag gutzuschreiben, um sich ein versichertenfreundliches Bild zu schaffen, das ohne gleichzeitigen Bezug zu den anderen Gegebenheiten der Einrichtung nicht gerechtfertigt sein muss. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine solche Verpflichtung in zu vielen F\u00e4llen zu mehr Verwirrung f\u00fchren w\u00fcrde, als dass dadurch die Transparenz tats\u00e4chlich gef\u00f6rdert w\u00fcrde.
Der Gesetzgeber hat den Einrichtungen die Verantwortung f\u00fcr die Entscheidung gelassen, wie die j\u00e4hrlich abzugebenden Informationen verst\u00e4ndlich und geeignet zu gestalten sind. Das parit\u00e4tische Organ einer Einrichtung kann daher entscheiden, dass wichtige Informationen zur Organisation und Finanzierung in anderer geeigneter Form abgegeben und nicht auf dem Versicherungsausweis aufgef\u00fchrt werden. Wo die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber der Ansicht sind, dass in ihrer konkreten Vorsorgeeinrichtung die Angabe der gutgeschriebenen \u00dcberschussbeteiligung auf dem Versicherungsausweis die Transparenz verbessert, k\u00f6nnen sie dies im parit\u00e4tischen obersten Organ der Einrichtung beschliessen. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der parit\u00e4tischen F\u00fchrung der Vorsorgeeinrichtungen, Missbr\u00e4uche auf diesem Gebiet zu verhindern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1202860800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204718581320)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540060213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1195776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}