Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten spezifische Regelungen zur Beschr\u00e4nkung der Haftung des Bundes, insbesondere f\u00fcr die heutigen Unternehmungen, zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im Corporate-Governance-Bericht drei Leits\u00e4tze zum Steuerungselement der Haftungen festgelegt (Leits\u00e4tze 10 bis 12).
Eine spezielle Regelung der Haftung des Bundes in verselbstst\u00e4ndigten Einheiten erscheint der GPK-N wichtig. Es soll nicht sein, dass der Eigent\u00fcmer Bund mit der Auslagerung seine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten reduziert und gleichzeitig voll f\u00fcr Sch\u00e4den haftet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach einer rechtlichen Verselbstst\u00e4ndigung haftet gest\u00fctzt auf Artikel\u00a019 des Verantwortlichkeitsgesetzes prim\u00e4r die verselbstst\u00e4ndigte Einheit und erst in zweiter Linie der Bund.
Der Bundesrat misst der Regelung der Haftung eine grosse Bedeutung zu. Deshalb befassen sich drei Leits\u00e4tze des Corporate-Governance-Berichtes mit der Haftung. Leitsatz 10 schreibt die privatrechtliche Haftung vor f\u00fcr Einheiten mit Dienstleistungen am Markt, Leitsatz 11 regelt die Haftung von Einheiten mit Aufgaben der Wirtschafts- und der Sicherheitsaufsicht und Leitsatz 12 sieht eine Beschr\u00e4nkung von unternehmensspezifischen Haftungen, Garantien, B\u00fcrgschaften und Eventualverpflichtungen des Bundes f\u00fcr verselbstst\u00e4ndigte Einheiten auf Ausnahmef\u00e4lle vor.
Die in Leitsatz 11 statuierte Haftungsregel f\u00fcr Einheiten mit Aufgaben der Wirtschafts- und der Sicherheitsaufsicht entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und hat bereits ihren Niederschlag gefunden im Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht sowie im Bundesgesetz \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. Beide Gesetze hat die Bundesversammlung am 22. Juni 2007 verabschiedet und damit die vom Bundesrat entsprechend Leitsatz 11 vorgeschlagene Haftungsregelung best\u00e4tigt. Weil nach dieser Regelung eine Haftung der Einheit nur greift, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und wenn der Schaden nicht auf Pflichtverletzungen des Beaufsichtigten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kommt auch die Ausfallhaftung des Bundes nur unter diesen eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen zum Tragen.
Weitere Umsetzungen dieser Haftungsregeln werden folgen, sind doch die Leits\u00e4tze des Corporate-Governance-Berichtes als Richtlinien bei der Erarbeitung neuer Organisationserlasse und bei der Revision bisheriger Organisationserlasse von der Verwaltung zu befolgen. Abweichungen sind zu begr\u00fcnden.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den Pr\u00fcfungsauftrag der GPK als erf\u00fcllt.
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