Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu missbr\u00e4uchlichen Abrechnungen von Diensttagen beim Zivilschutz, wie sie gem\u00e4ss Presseberichten in einzelnen Gemeinden vorgekommen sind. Der Bericht soll Antworten geben zum Ausmass der missbr\u00e4uchlichen Abrechnungen, den Gr\u00fcnden, wieso dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich war, und dem m\u00f6glichen finanziellen Schaden f\u00fcr den Bund. Beantworten soll er schliesslich die Frage, ob sich \u00c4nderungen bei den Rechtsgrundlagen aufdr\u00e4ngen, damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"In einigen Gemeinden ist es gem\u00e4ss Presseberichten zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen bei der Abrechnung von geleisteten Tagen beim Zivilschutz. In einzelnen F\u00e4llen wurden bis 300 Diensttage pro Jahr und Person abgerechnet. Zu Schaden gekommen ist dabei die Sozialversicherung EO (Erwerbsersatzordnung), weil \u00fcber sie zu Unrecht zu viele Diensttage abgerechnet wurden. Profitiert haben zum Teil Gemeinden, die ihre Kosten auf den Bund abw\u00e4lzen konnten. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz hat mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen erst die Abrechnungen der Zivilschutz-Diensttage aus den Jahren 2002 bis 2005 \u00fcberpr\u00fcft. Das volle Ausmass der R\u00fcckforderungen ist deshalb noch nicht absch\u00e4tzbar. Derzeit laufen in verschiedenen Gemeinden und Kantonen noch Untersuchungen. Es stehen aber R\u00fcckforderungszahlungen von sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 4 Millionen Franken im Raum. Diese Vorkommnisse werfen Fragen auf, welche der Bundesrat zuhanden des Parlamentes in einem Bericht beantworten soll. Dessen Inhalt ergibt sich aus dem Postulat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) auf den 1. Januar 2004 wurde die operative Verantwortung f\u00fcr den Zivilschutz grunds\u00e4tzlich an die Kantone delegiert.
Das Aufgebot durch die Kantone f\u00fcr Eins\u00e4tze ist in Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 BZG geregelt. Gem\u00e4ss der genannten Bestimmung k\u00f6nnen die Kantone die Schutzdienstpflichtigen bei Katastrophen und in Notlagen, f\u00fcr Instandstellungsarbeiten sowie f\u00fcr Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft (auf kantonaler und kommunaler Ebene) aufbieten. Die Aufgebotsm\u00f6glichkeiten zur Zivilschutzausbildung sind in den Artikeln 33ff. BZG festgehalten. So werden die Schutzdienstpflichtigen gem\u00e4ss Artikel\u00a036 j\u00e4hrlich zu Wiederholungskursen von mindestens 2 bis l\u00e4ngstens 7 Tagen aufgeboten. Kader und Spezialisten k\u00f6nnen ausserdem zus\u00e4tzlich bis zu weiteren 7 Tagen aufgeboten werden, was eine maximale Dienstdauer von 14 Tagen ergibt.
Bei den Eins\u00e4tzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (Gemeinschaftseins\u00e4tze), welche auf nationaler und auf kantonaler oder kommunaler Ebene erfolgen k\u00f6nnen, werden Dienstleistungen f\u00fcr Dritte, namentlich f\u00fcr Beh\u00f6rden, Amtsstellen, Organisationen, Vereine oder Aussteller, erbracht. Die Voraussetzungen f\u00fcr Aufgebote zu Gemeinschaftseins\u00e4tzen auf nationaler sowie auch auf kantonaler oder kommunaler Ebene finden sich in der Verordnung \u00fcber Eins\u00e4tze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG; SR 520.14). So k\u00f6nnen auch auf kantonaler oder kommunaler Ebene Gemeinschaftseins\u00e4tze nur dann erbracht werden, wenn u. a. die Gesuchsteller ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen (Art. 2 Bst. a VEZG) und der Gemeinschaftseinsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes \u00fcbereinstimmt (Art. 2 Bst. b VEZG). Die Bewilligungserteilung f\u00fcr Gemeinschaftseins\u00e4tze auf kantonaler oder kommunaler Ebene richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 7 VEZG).
Aufgrund von Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen und des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz wurde festgestellt, dass:
- in den letzten Jahren die Obergrenze f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Wiederholungskurstage h\u00e4ufig weit \u00fcberschritten wurde;
- bei Gemeinschaftseins\u00e4tzen auf kantonaler oder kommunaler Ebene die erforderliche Bewilligung nicht vorliegt; oder
- die Voraussetzungen nach Artikel\u00a02 VEZG durch die gem\u00e4ss kantonalem Recht f\u00fcr die Bewilligung von Gemeinschaftseins\u00e4tzen auf kantonaler und kommunaler Ebene zust\u00e4ndige Stelle zu extensiv ausgelegt wurden. So wurden Eins\u00e4tze und Arbeiten rund um den Zivilschutz ungerechtfertigterweise als Schutzdienstleistungen angemeldet und so Verwaltungsaufgaben, die eigentlich dem Pflichtenheft eines Angestellten der Zivilschutzverwaltung zuzuordnen w\u00e4ren, \u00fcber die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnet.
Im Rahmen der bisher durchgef\u00fchrten Untersuchungen f\u00fcr die Jahre 2002-2005 wurden die Schutzdienstleistungen von insgesamt 936 Zivilschutzangeh\u00f6rigen mit rund 28 000 Schutzdiensttagen \u00fcberpr\u00fcft. Davon wurde in rund 600 F\u00e4llen die Abrechnung \u00fcber die EO beanstandet. Da die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen, haben die Durchf\u00fchrungsorgane der EO bereits mit der Einleitung der R\u00fcckforderungsverfahren begonnen. Die gesamte R\u00fcckforderungssumme wird rund 4 Millionen Franken betragen. F\u00fcr den Bund entsteht kein Schaden, weil die EO ausschliesslich durch die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und -nehmern finanziert wird. Zum Vergleich: In den \u00fcberpr\u00fcften Jahren 2002-2005 beliefen sich die EO-Ausgaben f\u00fcr den Zivilschutz insgesamt auf 205 Millionen Franken. Zurzeit werden die Erhebungen zu den Auszahlungen im Jahr 2006 durchgef\u00fchrt. Anschliessend wird auch noch das Jahr 2007 \u00fcberpr\u00fcft.
Die durchgef\u00fchrten Untersuchungen haben in den meisten Kantonen bereits dazu gef\u00fchrt, dass die bisherige Praxis ge\u00e4ndert wird und die Schutzdienstpflichtigen nur noch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeboten werden. Der Bundesrat wird zudem in der VEZG Anpassungen vornehmen, welche im n\u00e4chsten Jahr in Kraft treten sollen. Geplant ist, dass die Kantone k\u00fcnftig das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz laufend \u00fcber die erteilten Bewilligungen f\u00fcr Gemeinschaftseins\u00e4tze auf kantonaler oder kommunaler Ebene vor deren Beginn in Kenntnis zu setzen haben. Auch bei den Durchf\u00fchrungsstellen der EO sind vertiefte Kontrollen mit Auszahlungseinschr\u00e4nkungen vorgesehen.
Es ist somit festzustellen, dass die erforderlichen Massnahmen bereits getroffen worden sind und kein weiterer Handlungsbedarf besteht. F\u00fcr die Erstellung eines zus\u00e4tzlichen Berichtes besteht deshalb kein Anlass.
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