Die SVP-Fraktion hatte in der Vergangenheit mehrmals dringliche Ratsdebatten zum Druck der EU auf unser Steuersystem gefordert. Leider hatten andere Parteien eine Diskussion zu den Angriffen auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t nicht als dringlich erachtet. In der Zwischenzeit hat der geplante Dialog mit der EU stattgefunden, und erstaunlicherweise wurden keine Ergebnisse dieses Dialogs kommuniziert. Es muss daher bef\u00fcrchtet werden, dass die EU die Schweiz bereits stark unter diplomatischen Druck gesetzt hat und in den n\u00e4chsten Monaten massive Forderungen der EU auf die Schweiz zukommen werden. Um drohendes Unheil abzuwenden, hat der Bundesrat der Bev\u00f6lkerung klaren Wein \u00fcber den Stand der Diskussionen einzuschenken.
1. Wie ist der derzeitige Stand des Dialogs mit der EU im Steuerstreit? Was sind die konkreten Resultate des Dialogs?
2. Weshalb begannen die Gespr\u00e4che am Tag nach den Wahlen?
3. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass seitens der EU der Eindruck vorherrscht, der Bundesrat sei nun nach den eidgen\u00f6ssischen Wahlen verhandlungs- und kompromissbereiter?
4. Wie hat sich das Auftreten der EU nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 ge\u00e4ndert?
5. Gibt es in der Zwischenzeit Anzeichen daf\u00fcr, dass die EU die Steuerfrage mit anderen Dossiers verbinden m\u00f6chte (Personenfreiz\u00fcgigkeit, Elektrizit\u00e4t usw.)?
6. Nachdem anscheinend am 12. November 2007 die gegenseitigen Standpunkte der Schweiz und der EU zur Steuerkontroverse erl\u00e4utert werden konnten, was ist dann vom angek\u00fcndigten Treffen von Anfang 2008 zu erwarten?
7. Hat die EU akzeptiert, dass die Schweiz nicht verhandeln will?
8. Wurde bei den verschiedenen Treffen von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey mit Ministern und Pr\u00e4sidenten aus EU-L\u00e4ndern (Slowenien, Frankreich, Tschechien, Rum\u00e4nien) auch \u00fcber die Steuerfrage diskutiert? Wenn ja, wie stehen diese dazu? W\u00e4re Rum\u00e4nien beispielsweise bereit, f\u00fcr die Schweiz Position zu beziehen, im Gegenzug zu den von der Schweiz geforderten Koh\u00e4sionszahlungen?
9. Welche Treffen auf Ministerebene oder zwischen hohen Beamten sind im n\u00e4chsten halben Jahr zwischen der Schweiz und der EU geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vertreter der Schweiz und der EU-Kommission haben sich am 12. November 2007 in Bern zu einem ersten Gespr\u00e4ch im Rahmen des vereinbarten Dialogs getroffen. Im Vordergrund der Diskussion auf technischer Ebene standen namentlich die Fragen, ob die fraglichen kantonalen Regelungen zur Unternehmensbesteuerung in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 fallen, ob sie den Warenhandel zwischen der Schweiz und der EU beeintr\u00e4chtigen und ob sie den Wettbewerb verzerren. Die Schweiz hat erneut die Gr\u00fcnde dargelegt, weshalb man diese drei Fragen verneinen muss. Zudem wurde die Frage der unterschiedlichen Behandlung von Eink\u00fcnften in- und ausl\u00e4ndischer Quellen er\u00f6rtert. Am 23. Januar 2008 fand in Br\u00fcssel ein zweites Treffen statt. Diese zweite Dialogrunde hat zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der gegenseitigen Standpunkte beigetragen, ohne jedoch eine Ann\u00e4herung der unterschiedlichen Standpunkte zu bringen. F\u00fcr ein weiteres Treffen wurde ein Datum nach Ostern festgelegt.
2. Die erste Gespr\u00e4chsrunde im Rahmen des Dialogs fand nicht \"am Tag nach den Wahlen\" statt, sondern am 12. November 2007. Dieser Termin wurde von den Delegationsleitern gemeinsam festgelegt.
3. Der Bundesrat hat von Anfang an dezidiert die Meinung vertreten, dass die Schweiz weder das Freihandelsabkommen von 1972 verletzt noch Teil des EG-Binnenmarktes ist und deshalb kein Anlass f\u00fcr Verhandlungen besteht. Diese Haltung wurde nach den eidgen\u00f6ssischen Wahlen vom 21. Oktober 2007 im Rahmen des Dialogs bekr\u00e4ftigt.
4. Der Bundesrat hat keine \u00c4nderung im Auftreten der EU nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 festgestellt.
5. Bisher wurden keine solchen Verkn\u00fcpfungen vorgenommen; die Weiterentwicklung der bestehenden Vertr\u00e4ge l\u00e4uft programmgem\u00e4ss (z. B. Erneuerung des Abkommens \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen). Der Bundesrat wird darauf achten, dass auch bei allf\u00e4lligen neuen Verhandlungen im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU die schweizerischen Interessen - auch im Fiskalbereich - gewahrt bleiben.
6. Der Dialog auf technischer Ebene soll dem Austausch und dem besseren gegenseitigen Verst\u00e4ndnis der Positionen dienen. Beim ersten Treffen am 12. November 2007 konnten nicht alle relevanten juristischen und \u00f6konomischen Aspekte vertieft diskutiert werden. Deshalb fand am 23. Januar 2008 ein zweites Treffen statt. Ein weiteres Gespr\u00e4ch findet nach Ostern statt.
7. Die Vertreter der EG-Kommission haben zu verstehen gegeben, dass sie von diesem Dialog \u00fcber die Steuerkontroverse Resultate erwarten, bestehen aber nicht auf einer vertraglichen Einigung mit der Schweiz.
8. In politischen Kontakten von Mitgliedern des Bundesrates mit EU-Vertretern wird die Steuerkontroverse regelm\u00e4ssig thematisiert und der schweizerische Standpunkt erl\u00e4utert und bekr\u00e4ftigt. Dabei zeigen sich zwar unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen der einzelnen Mitgliedstaaten \u00fcber das Vorgehen der Kommission in der Steuerkontroverse. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass der Ministerrat dem Mandat der Kommission, mit der Schweiz eine L\u00f6sung zu suchen, zugestimmt hat.
9. Kontakte auf politischer Ebene finden auch im Jahr 2008 im \u00fcblichen Rahmen statt.
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