Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kostenlose oder stark verbilligte Ben\u00fctzung der Autoverlade (L\u00f6tschberg, Simplon, Furka, Oberalp) mit der Autobahnvignette zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Aus folgenden Gr\u00fcnden ist es zweckm\u00e4ssig und gerechtfertigt, die kostenlose oder stark verbilligte Ben\u00fctzung der Autoverlade mit der Autobahnvignette zu erm\u00f6glichen:
1. F\u00fcr gewisse Landesgegenden und Tourismusregionen sind die Autoverladez\u00fcge im Winter lebensnotwendige Verbindungen und deshalb den Strassenverbindungen gleichzustellen. Es ist aus staatspolitischer Sicht ungerecht, dass f\u00fcr die Zufahrt in diese Kantone \u00fcber die rollenden Strassen eine Geb\u00fchr bezahlt werden muss. Das ist ein klarer Standortnachteil.
2. Die Autoverlade gew\u00e4hrleisten heute umweltgerechte und leistungsf\u00e4hige Verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen Landesgegenden und im internationalen Verkehr und sind als wichtige Erg\u00e4nzung des Strassennetzes zu betrachten.
3. Mit einer Finanzierung der Verladegeb\u00fchren \u00fcber die Autobahnvignette wird ein Anreiz zur Verlagerung auf die rollende Strasse (Autoverlad) geschaffen und der alpenquerende Verkehr auf der Strasse zus\u00e4tzlich entlastet.
4. Ein gut frequentierter Autoverlad entlastet das Strassennetz und tr\u00e4gt mittel- und langfristig zur Verminderung des Aufwands f\u00fcr den Strassenunterhalt bei, was eine Finanzierung \u00fcber die Autobahnvignette zus\u00e4tzlich rechtfertigt.
5. Seit der Wiederer\u00f6ffnung des Autoverlads am Simplon wird der Autoverlad L\u00f6tschberg-Simplon von den Automobilisten vermehrt als Alternative genutzt. Die steigenden Frequenzen belegen die Nachfrage.
6. Der Autoverlad an der Furka ist im Winter f\u00fcr die Tourismusregionen Goms eine lebensnotwendige Verbindung zur Innerschweiz.
7. Bei Spitzenzeiten sowie bei unfall- oder witterungsbedingten Schliessungen der Verkehrsverbindungen am Gotthard bieten sich der Autoverlad am L\u00f6tschberg und am Simplon punktuell als Ausweichrouten an. Die Verkehrsverh\u00e4ltnisse am Gotthard k\u00f6nnten in speziellen Situationen verbessert und die Verkehrssicherheit k\u00f6nnte gef\u00f6rdert werden.
8. Aus staatspolitischen \u00dcberlegungen wurde richtigerweise auf die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren am Gotthard und am San Bernardino verzichtet. Aus Gr\u00fcnden der rechtsgleichen Behandlung sollen auch die Alpentunnels mit Autoverladestationen kostenlos oder stark verbilligt sein.
9. Die Abschaffung dieser Z\u00f6lle innerhalb der Schweizer Kantone f\u00f6rdert den Zusammenhalt der Landesregionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute werden aus Mitteln der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs Bundessubventionen an den Autoverlad bezahlt. Diese wird aus dem zweckgebundenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer sowie aus dem vollen Nettoertrag der Autobahnvignette gespeist. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG; SR 725.116.2), Artikel\u00a021 und 22, und in der Verordnung vom 29. Juni 1988 \u00fcber die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV; SR 742.149).
Im Voranschlag 2008 sind 3 520 000 Franken Bundesmittel aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr f\u00fcr den Transport begleiteter Motorfahrzeuge, auch genannt Autoverlad, bereitgestellt. Damit werden nicht einzelne Transporte subventioniert. Der Bund gilt die geplanten ungedeckten Kosten f\u00fcr die Leistung ab, die w\u00e4hrend des ganzen Jahres zu erbringen ist. Auf Basis von Offerten der Unternehmen verhandelt der Bund mit den Unternehmen \u00fcber die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten. Dies ist analog zum Verfahren im regionalen Personenverkehr.
Konkret handelt es sich um die ungedeckten Kosten f\u00fcr den Vereinatunnel (Selfranga-Sagliains, Rh\u00e4tische Bahn, RhB), den Furkatunnel (Oberwald-Realp, Matterhorn-Gotthard-Bahn, MGB) und \u00fcber den Oberalppass (Andermatt-Sedrun, MGB).
Der Autoverlad der BLS durch den L\u00f6tschbergtunnel ist eigenwirtschaftlich. Der Autoverlad durch den Simplontunnel wird durch den Kanton Wallis bei den SBB bestellt und abgegolten.
Eine h\u00f6here oder vollst\u00e4ndige Finanzierung der Autoverlade \u00fcber die Autobahnvignette respektive \u00fcber die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs lehnt der Bundesrat gleichwohl ab. Schon heute unterst\u00fctzt der Bund die Autoverlade stark, und die Ben\u00fctzer der Autoverladetransporte zahlen gleich viel oder nur wenig mehr, als wenn sie die jeweiligen Strecken per Auto zur\u00fccklegen w\u00fcrden.
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