Ab 1. Januar 2008 ist der Bund Eigent\u00fcmer des Nationalstrassennetzes. Er wird - \u00fcber das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) - Betrieb, Unterhalt, Ausbau (Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Sinne des Infrastrukturfondsgesetzes) und Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Bau von zus\u00e4tzlichen Autobahnabschnitten) gew\u00e4hrleisten. Konsequenterweise tr\u00e4gt der Bund neu auch s\u00e4mtliche dabei entstehenden Kosten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht nun nach der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes die Agenda 2008-2035 im Bereich Ausbau und Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Autobahnen) in Bezug auf Planung, politischen Entscheid und Umsetzung aus?
2. Stimmt es, dass neue Autobahnabschnitte, die zus\u00e4tzlich zu den in der \"Liste der schweizerischen Nationalstrassen\" (Anhang zum Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 \u00fcber das Nationalstrassennetz) aufgef\u00fchrten Autobahnabschnitten gebaut werden sollen, nicht mit dem gesperrten Kredit in der H\u00f6he von 5,5 Milliarden Franken finanziert werden k\u00f6nnen, der nach dem Bundesbeschluss \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr den Infrastrukturfonds f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz bestimmt ist?
3. Wird die grosse Autobahnumfahrung von Morges so, wie vom Waadtl\u00e4nder Regierungsrat projektiert, als neuer Autobahnabschnitt betrachtet? Wenn ja, w\u00fcrde dies bedeuten, dass eine Finanzierung durch den Bund nicht vor 2028 (Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung des Infrastrukturfonds) m\u00f6glich w\u00e4re, was wiederum die Er\u00f6ffnung des Abschnitts auf fr\u00fchestens 2035 verschieben w\u00fcrde?
4. K\u00f6nnten f\u00fcr die Autobahnumfahrung von Morges andere Varianten in Erw\u00e4gung gezogen werden, eine weitr\u00e4umigere Umfahrung zum Beispiel? Wenn ja, wann k\u00f6nnte diese in Betrieb genommen werden?
5. In welcher Etappe des politischen Prozesses wird die Autobahnumfahrung von Morges gepr\u00fcft und geplant? In welcher Etappe des politischen Entscheidungsprozesses wird die Autobahnumfahrung von Morges beschlossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin sp\u00e4testens Ende 2009, ein Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz. Es ist unter diesen Umst\u00e4nden verfr\u00fcht, zum heutigen Zeitpunkt eine Agenda f\u00fcr den Zeitraum 2008-2035 zu ver\u00f6ffentlichen.
2. Artikel\u00a06 IFG regelt die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz. Der Botschaftstext (BBl 2006 763ff.) h\u00e4lt diesbez\u00fcglich fest, dass es sich bei Engpassbeseitigungen nach diesem Gesetz um \"Fahrstreifenerg\u00e4nzungen von mehr als zwei Kilometern L\u00e4nge am bestehenden Nationalstrassennetz\" handelt. Die Finanzierung aus dem Infrastrukturfonds ist somit ausgeschlossen, wenn es sich um (grunds\u00e4tzlich) neue Nationalstrassenabschnitte handelt. Umgekehrt bedeutet dies, dass ein Projekt folgende Bedingungen erf\u00fcllen muss, damit es im Sinne einer Beseitigung eines Engpasses durch den Fonds finanziert werden kann:
1. F\u00fcr seine Realisierung ist keine Anpassung des Netzbeschlusses vom 21. Juni 1960 notwendig.
2. Der neue Fahrstreifen darf - im Sinne einer Fahrstreifenerg\u00e4nzung - nicht zu weit vom bestehenden Trassee entfernt sein.
3. Ja. Im Fall der Umfahrung Morges, welche die A1 westlich von Morges mit der Verzweigung Villars-Ste-Croix verbinden soll, ist eine Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz notwendig. Die Finanzierung des Projektes kann folglich nicht durch den Infrastrukturfonds erfolgen.
Nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 IFG sind die Einlagen in den Infrastrukturfonds jedoch so festzulegen, dass sowohl die \u00fcber den Fonds finanzierten Aufgaben wie auch die \u00fcbrigen Aufgaben nach Artikel\u00a086 Absatz\u00a03 BV \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen. In diesem Rahmen k\u00f6nnte die Umfahrung Morges grunds\u00e4tzlich auch vor 2028 finanziert werden. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass sich das Projekt in Konkurrenz zu anderen, \u00e4hnlichen Strassenbauprojekten befindet und dass sich der Anteil an den Kosten der Nationalstrassen nach den Erfordernissen der j\u00e4hrlichen und langfristigen Bauprogramme bemisst, die der Bundesrat nach Anh\u00f6ren der Kantone f\u00fcr die Nationalstrassen festlegt (Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer, MinVG; SR 725.116.2).
4. F\u00fcr die Autobahnumfahrung von Morges k\u00f6nnen an sich auch noch weitr\u00e4umigere Umfahrungen in Erw\u00e4gung gezogen werden. Allerdings zeigen die bisherigen Studien, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Postulat Fattebert 06.3750 (\"Direkte Autobahnverbindung Yverdon-Genf\"), dass die Entlastungswirkung und damit der Nutzen mit zunehmender Distanz immer schw\u00e4cher wird.
5. Das Projekt einer Umfahrung von Morges wird im Rahmen einer Gesamtschau \u00fcber die baulichen Massnahmen zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes studiert. Die entsprechenden Arbeiten werden momentan durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen vorgenommen.
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