Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob das Swisscoy-Kontingent unverz\u00fcglich in die Schweiz zur\u00fcckzuberufen sei.
","ReasonText":"Nach dem Scheitern s\u00e4mtlicher Vermittlungsbem\u00fchungen um den Status von Kosovo wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit nach dem 10. Dezember 2007 zu einer einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Provinz Kosovo kommen, und es ist absehbar, dass die Serben diesem Schritt mit milit\u00e4rischen Mitteln entgegentreten werden.
Angesichts dieser Entwicklung muss die Schweiz ihre 220 AdA, die im Rahmen der Kfor in Kosovo Hilfsdienste leisten, unverz\u00fcglich zur\u00fcckziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Truppen im Umfeld der zu erwartenden bewaffneten Auseinandersetzungen in Kampfhandlungen verwickelt werden k\u00f6nnen, ist ausserordentlich hoch. Dieses Risiko ist mit dem Auftrag der friedensf\u00f6rdernden Massnahmen nicht mehr abgedeckt. Friedenserzwingende Massnahmen liegen keinesfalls im Auftrag und im gesetzlichen Rahmen der Angeh\u00f6rigen der Schweizer Armee. Dazu kommt, dass die politische und milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t unseres Landes bereits jetzt nicht mehr gegeben ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist an der Befriedung von Kosovo unmittelbar interessiert. Die Gegebenheiten vor Ort sind allerdings so, dass eine dauerhafte Beruhigung und Stabilisierung kurzfristig noch nicht erwartet werden kann. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass eine internationale Pr\u00e4senz mit Friedenstruppen in Kosovo weiterhin und gerade in der jetzigen Situation notwendig ist. Er ist f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes, solange die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr gegeben sind und der Einsatz dazu beitr\u00e4gt, Kosovo in eine stabile, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft zu f\u00fchren.
Bei den rechtlichen Grundlagen geht es vor allem darum, dass der Einsatz aufgrund eines Mandates des Uno-Sicherheitsrates erfolgt und dass Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee an keinen Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung teilnehmen.
Diesbez\u00fcglich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass auch nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Kosovo am 17. Februar 2008 die in der Resolution Nr. 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 enthaltenen Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr eine milit\u00e4rische und zivile Pr\u00e4senz der internationalen Gemeinschaft in Kosovo weiter in Kraft bleiben, und zwar so lange, bis der Uno-Sicherheitsrat in dieser Sache neu beschliesst. Damit bleibt das UN-Mandat f\u00fcr die Kfor einzig vom Uno-Sicherheitsrat abh\u00e4ngig. Im Falle eines Ersatzes der Resolution Nr. 1244 durch eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrates wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
Ausserdem hat der Bundesrat von Beginn des Einsatzes im Jahr 1999 an wiederholt und in verbindlicher Form der Nato kommuniziert, dass die Swisscoy auf keinen Fall an Kampfhandlungen mit friedenserzwingendem Charakter teilnehmen kann. Diese Bestimmung findet auch in den Einsatzregeln (\"rules of engagement\") der Swisscoy ihren Niederschlag, welche die Anwendung t\u00f6dlicher Gewalt auf Notwehr und Notwehrhilfe beschr\u00e4nken.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der Friedensf\u00f6rderungseinsatz in Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Stabilit\u00e4t und Sicherheit darstellt und so auch die Anstrengungen zur F\u00f6rderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten unterst\u00fctzt. Ein Abzug w\u00fcrde die bisherigen zivilen und milit\u00e4rischen Bem\u00fchungen um die Stabilit\u00e4t von Kosovo gef\u00e4hrden, direkte Interessen der Schweiz negativ tangieren und aussenpolitischen Schaden verursachen.
Der Bundesrat pr\u00fcft im \u00dcbrigen regelm\u00e4ssig, ob der Swisscoy-Einsatz weiterhin den Zielen seiner Politik dient. Der Chef VBS erstattet zudem den Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Swisscoy-Einsatz. Zus\u00e4tzlich wird im Fr\u00fchjahr 2008 diese Frage, im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft \"Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (Kfor)\", vom Parlament behandelt. In diesem Sinne ist das Pr\u00fcfungsanliegen des Postulates erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1203465600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222859835227)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537172937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1197504000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}