Der Bundesrat wird beauftragt, die Produktion, die Zertifizierung und den Import von G\u00fctern und Dienstleistungen, die in Entwicklungsl\u00e4ndern von armen und \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten unter Einhaltung hoher sozialer, \u00f6kologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden, gezielt zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbt mit einem Auftragsvolumen von j\u00e4hrlich rund 36 Milliarden Franken, was 8 Prozent des schweizerischen BIP entspricht, eine gewichtige Nachfragemacht aus. Damit kann das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Gesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung anzuleiten und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen nicht nur lokal, sondern weltweit zu verbessern. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber fast einen F\u00fcnftel dieses Volumens und ist damit pr\u00e4destiniert, als Vorbild zu wirken.
Mit der Globalisierung haben sich die M\u00e4rkte enorm vergr\u00f6ssert, und der Wettbewerb hat sich entsprechend versch\u00e4rft. Die \u00f6ffentliche Hand muss daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb nicht \u00fcber Sozial- und \u00d6kodumping und die Nichteinhaltung der menschenrechtlich geforderten sozialen Minimalstandards stattfindet. Es darf niemand einen Wettbewerbsvorteil erhalten, der Zwangsarbeiter und Kinder f\u00fcr sich schuften l\u00e4sst, zwingendes internationales und nationales Arbeitsrecht missachtet und Raubbau an der Umwelt begeht. Und Schweizer KMU sollen nicht durch Anbieter aus dem Beschaffungsmarkt geworfen werden, deren Preisvorteil durch Unterlaufen anerkannter sozialer, \u00f6kologischer und menschenrechtlicher Mindeststandards zustande kommt.
Wir wollen fairen Handel betreiben. Das bedeutet, dass Produzentinnen und Produzenten auch in Entwicklungsl\u00e4ndern einen Preis f\u00fcr ihre Produkte erhalten, der ihre realen Arbeits- und Produktionskosten widerspiegelt und \u00fcberpr\u00fcfbar eine sozial gerechte und umweltgerechte Produktion erm\u00f6glicht. Diese Art der Preisbildung muss ein Ziel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand in ihrem Beschaffungswesen sein.
Auch im Rahmen der WTO und regionaler sowie bilateraler Freihandelsvertr\u00e4ge ist sicherzustellen, dass G\u00fcter und Dienstleistungen, die unter hohen sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Standards produziert wurden, zu Vorzugsbedingungen gehandelt werden k\u00f6nnen. Importf\u00f6rderungsstellen wie die Sippo sollen dazu beitragen, dass von armen und \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten fair und nachhaltig produzierte G\u00fcter und Dienstleistungen tats\u00e4chlich den Weg auf unsere M\u00e4rkte finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit f\u00f6rdert das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) auf umfassende Weise den Handel mit G\u00fctern aus Entwicklungsl\u00e4ndern, welche unter Einhaltung hoher sozialer, \u00f6kologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden. Im Zuge der Globalisierung sind auch in der Schweiz Unternehmen, Konsumenten, Nichtregierungsorganisationen und die \u00f6ffentliche Hand zunehmend mit den Umwelt- und Sozialwirkungen ihrer T\u00e4tigkeiten in Drittl\u00e4ndern konfrontiert. Die Programme des Seco haben zum Ziel, nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern und qualifizierten Produkten aus Entwicklungsl\u00e4ndern Zugang zu den Weltm\u00e4rkten zu verschaffen. Sie setzen auf den Ebenen Labelf\u00f6rderung, F\u00f6rderung globaler Nachhaltigkeitsstandards, Umsetzung von Sozial- und Umweltaspekten auf Unternehmensebene sowie Unterst\u00fctzung solcher Produkte beim Marktzugang in der Schweiz und in Europa an.
Im Einklang mit der Labelstrategie des Bundes unterst\u00fctzt das Seco den selektiven Aufbau von Labelorganisationen im Bereich des fairen Handels und von Zertifizierungsorganisationen in Entwicklungsl\u00e4ndern zur Zertifizierung von Bioprodukten. Zur internationalen Harmonisierung der Anstrengungen im fairen Handel wurde durch das Seco zudem eine internationale Geberkoordination initiiert.
Im sogenannten Massenmarkt unterst\u00fctzt das Seco den Aufbau von internationalen Nachhaltigkeitsstandards unter Einbezug von Privatsektor, Produzentinnen und Produzenten aus Entwicklungsl\u00e4ndern sowie Nichtregierungsorganisationen f\u00fcr bestimmte Rohstoffe wie Kaffee, Baumwolle, Tropenholz, Soja oder neu Biotreibstoffe.
Damit Firmen und insbesondere KMU in Entwicklungsl\u00e4ndern den Anforderungen dieser Labels und Standards entsprechen k\u00f6nnen, f\u00f6rdert das Seco in verschiedenen Partnerl\u00e4ndern zusammen mit weiteren Gebern und multilateralen Organisationen Programme f\u00fcr die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene, und es unterst\u00fctzt die Beratung zu umweltfreundlichen Produktionsmethoden und Finanzierung f\u00fcr den Transfer von Umwelttechnologien in Entwicklungsl\u00e4nder.
Auch bei der F\u00f6rderung der Direktkontakte schweizerischer Importeure mit KMU-Exporteuren in Entwicklungsl\u00e4ndern ist das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) bestrebt, die Einhaltung der \"Global Compact's Ten Principles\" der Vereinten Nationen zu respektieren.
Der Staat kann zwar mittels der obengenannten Programme im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit die Einhaltung hoher sozialer, \u00f6kologischer und menschenrechtlicher Standards f\u00f6rdern. Er kann bei seiner Beschaffungspolitik jedoch nur bedingt bestimmte Herstellungsbedingungen im Ausland fordern. Er ist hierbei an das geltende (Beschaffungs-)Recht und die entsprechenden internationalen Verpflichtungen gebunden. Der Bundesrat unterst\u00fctzte bereits im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 die staatliche Nachfrage nach G\u00fctern, Dienst- und Bauleistungen, die \u00fcber ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen gen\u00fcgen. Dem Aspekt der sozialen Anforderungen bei Beschaffungen ist deshalb in der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes Rechnung zu tragen. So ist u. a. vorgesehen, dass Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Produkte im Ausland herstellen, die Einhaltung der im Herstellerland zwingend anwendbaren nationalen und internationalen Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsschutzbestimmungen gew\u00e4hrleisten. Um unabh\u00e4ngig von den einzelnen l\u00e4nderspezifischen Regelungen einen Mindeststandard sicherzustellen, soll zudem explizit verlangt werden, dass zumindest acht von der Schweiz ratifizierte Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbietenden eingehalten werden m\u00fcssen.
Damit der Bund im Rahmen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens eine Vorbildfunktion wahrnehmen kann, ist dieser auch aktiv beteiligt an der internationalen Arbeitsgruppe f\u00fcr nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung (\"Marrakesh Task Force on Sustainable Public Procurement\").
Der Bundesrat handelt bereits heute im Sinne der Motion und beantragt daher deren Ablehnung.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204848000000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260316800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238199500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1197504000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}