Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsgerechte Abgeltung des Auftrages sicherzustellen, den das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum (STIZ) gem\u00e4ss Artikel\u00a030 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 und Artikel\u00a091 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 im Dienste der \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllt.
","ReasonText":"Das STIZ ist seit \u00fcber vierzig Jahren die einzige kompetente Auskunfts- und Beratungsstelle f\u00fcr Vergiftungsprobleme. F\u00fcr erste Hilfe bei toxikologischen Notf\u00e4llen ist das \"Tox-Zentrum\" 7 Tage in der Woche 24 Stunden \u00fcber die Telefonnummer 145 erreichbar. Im Chemikaliengesetz ist das \"Tox-Zentrum\" als einzige Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen vorgesehen, und es ist festgehalten, dass der Bundesrat f\u00fcr die finanzielle Abgeltung der \u00fcbertragenen Aufgaben zu sorgen hat.
Gem\u00e4ss Chemikalienverordnung schliesst das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mit dem \"Tox-Zentrum\" j\u00e4hrlich eine Vereinbarung. Bis vor Kurzem galt die Rahmenvereinbarung 2005-2012. Im Fr\u00fchjahr 2007 er\u00f6ffnete das BAG dem \"Tox-Zentrum\", dass es seine vertraglichen Leistungen erheblich k\u00fcrzen m\u00fcsse, n\u00e4mlich von 650 000 Franken auf 400 000 Franken pro Jahr. Wichtigster Partner des \"Tox-Zentrums\" sind mit j\u00e4hrlich rund 1,1 Millionen Franken die Kantone. Sie sind eine entsprechende Vereinbarung eingegangen im Vertrauen, dass auch der Bund weiterhin seinen Beitrag leistet.
Korrigiert der Bund seine Abgeltung an das \"Tox-Zentrum\" nicht in dem Umfang, wie es die leistungsgerechte Abgeltung des von Chemikaliengesetz und -verordnung her zu erf\u00fcllenden Auftrags erfordert, so ist das \"Tox-Zentrum\" zu einem einschneidenden Leistungs- und Personalabbau gezwungen. Absehbar sind die Einschr\u00e4nkung der Pr\u00e4senzzeit am Notruftelefon und eine verminderte Dienstleistungsqualit\u00e4t wegen Mangels an Fachkr\u00e4ften zur vertieften Abkl\u00e4rung der akuten Vergiftungsf\u00e4lle.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer kompetenten Beratungsstelle f\u00fcr Vergiftungsf\u00e4lle, die 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist, keinesfalls infrage und ist auch in Zukunft bereit, eine solche Dienstleistung zusammen mit den Kantonen und weiteren Partnern leistungsgerecht abzugelten.
Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a030 und 37 des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1), auf Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 der Chemikalienverordnung sowie auf das Subventionsgesetz hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mit dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum (STIZ) einen Rahmenvertrag f\u00fcr die Jahre 2005-2012 abgeschlossen. Dieser wurde durch j\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen konkretisiert. Dass das BAG die finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die j\u00e4hrliche Abgeltung kl\u00e4rt und an die Leistungserbringung bestimmte Voraussetzungen kn\u00fcpft, ist im Rahmen des aufgezeigten Verfahrens notwendig. Insofern stellt eine begr\u00fcndete K\u00fcrzung der Abgeltung eine vertraglich und gesetzlich zul\u00e4ssige Massnahme dar.
Infolge ausstehender und unvollst\u00e4ndig erbrachter Vertragsleistungen wurde die f\u00fcr das STIZ urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Jahr 2007 vorgesehene Abgeltung \u00fcber 665 000 um 130 000 auf 535 000 Franken gek\u00fcrzt. Betroffen waren vorwiegend wissenschaftliche Abkl\u00e4rungen und Expertisen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Notfalltelefon stehen. In gegenseitigem Einvernehmen wurde entschieden, den Rahmenvertrag 2005-2012 aufzul\u00f6sen und durch einen neuen zu ersetzen, der sich ausschliesslich auf die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a030 ChemG beschr\u00e4nkt. Damit wird eine Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen beauftragt, die Auskunft, Beratung und statistische Auswertung der Anfragen zu Vergiftungen mit Chemikalien vorzunehmen.
Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag haben sich die Vertragsparteien bisher noch nicht \u00fcber die H\u00f6he der langfristigen Abgeltung f\u00fcr die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a030 ChemG einigen k\u00f6nnen. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wurde deshalb f\u00fcr das Jahr 2008 ein Jahresvertrag abgeschlossen. Ausgehend von den Abgeltungen, die vom BAG in den Jahren 2000-2004 an das STIZ erbracht wurden, wurde die voraussichtliche Abgeltung f\u00fcr das Jahr 2008 auf 400 000 Franken festgelegt, dies unter der Annahme, dass sich die Anzahl Beratungsf\u00e4lle in \u00e4hnlichem Rahmen wie in den letzten Jahren bewegt. Momentan wird gemeinsam mit den Beteiligten abgekl\u00e4rt, auf welche H\u00f6he die einer Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen \u00fcbertragenen Aufgaben tats\u00e4chlich zu beziffern sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Amacker-Amann Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1221436800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488668493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198022400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}