Der Bundesrat wird beauftragt, bis Juni 2008 im Hinblick auf die Euro 2008 zus\u00e4tzliche Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit in Bahnh\u00f6fen und Z\u00fcgen sp\u00fcrbar und dauerhaft zu verbessern und insbesondere bereits bestehende Strukturen allenfalls zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Kriminalit\u00e4t und Vandalenakte in Bahnh\u00f6fen und Z\u00fcgen nehmen st\u00e4ndig zu. Gerade am Abend und in der Nacht ist man als Passagier immer h\u00e4ufiger mit Betrunkenen, mit Vandalenakten und Gewalt konfrontiert. Gerade f\u00fcr alleine reisende Frauen sind Bahnh\u00f6fe und Z\u00fcge nachts zunehmend ein Sicherheitsrisiko. So musste die f\u00fcr die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr \u00e4usserst wichtige, aber personell stark eingeschr\u00e4nkte Bahnpolizei im vergangenen Jahr sage und schreibe bereits 1548 Personen aufgrund von rechtswidrigem Verhalten in Z\u00fcgen und Bahnh\u00f6fen festnehmen und an die Polizei \u00fcbergeben.
Im selben Jahr wurden 293 T\u00e4ter wegen Sachbesch\u00e4digungen gefasst und 209 T\u00e4ter wegen Diebstahls festgenommen. Es ist dabei davon auszugehen, dass das zunehmende Engagement der Bahnpolizei viele kriminelle Taten verhindern konnte und stark zur Eind\u00e4mmung der Gewalt beitr\u00e4gt. Gleichzeitig zeigen aber s\u00e4mtliche Statistiken, dass die Gewalt und die Kriminalit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum weiterhin stark zunehmen.
Immer mehr Menschen verlieren zunehmend jeglichen Respekt vor dem Gesetz und fremdem Eigentum. Eine grosse Herausforderung wird in diesem Zusammenhang auch die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in Z\u00fcgen und Bahnh\u00f6fen w\u00e4hrend der Euro 2008 im kommenden Sommer sein, wenn die kantonalen Polizeikorps \u00fcber Wochen an die Grenzen ihrer Kapazit\u00e4ten stossen werden. Unter diesen Vorzeichen darf es nicht sein, dass die Bahnpolizei, die als einziges Korps in der Lage ist, \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg Sicherheit im Bereiche des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu gew\u00e4hrleisten, weiterhin geschw\u00e4cht und bek\u00e4mpft wird. Die Sicherheit in Z\u00fcgen und Bahnh\u00f6fen muss verbessert werden, damit auch in Zukunft ein sicheres Reisen f\u00fcr alle gerade auch bei Grossanl\u00e4ssen jederzeit garantiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Planung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Euro 2008 hat der Bund eine spezielle Projektorganisation geschaffen (Projektorganisation \u00f6ffentliche Hand Uefa Euro 2008, PO\u00d6H). Das Teilprojekt Sicherheit der PO\u00d6H koordiniert in diesem Zusammenhang s\u00e4mtliche Arbeiten und Massnahmen im Sicherheitsbereich. Eng in die Planung mit einbezogen ist dabei auch die Bahnpolizei.
Allen Beteiligten ist durchaus bewusst, dass aufgrund der erwarteten Besuchermassen vor allem Z\u00fcge und Bahnh\u00f6fe eine wichtige Rolle einnehmen werden. Entsprechend wird dort der Planung der Sicherheitsmassnahmen hohe Beachtung geschenkt. Die Absprachen betreffend Zusammenarbeit in den Z\u00fcgen (vor allem mit dem Grenzwachtkorps) und den Bahnh\u00f6fen (Kantons- bzw. Stadtpolizeien) werden intensiv gef\u00fchrt und die Eins\u00e4tze im Detail geplant.
Eine kurzfristige Aufstockung der Ressourcen im Hinblick auf die Euro 2008 ist aufgrund der Ausbildungszeiten und der derzeit in der Schweiz im Polizeibereich vorhandenen personellen Ressourcen nicht m\u00f6glich. Durch die gute Koordination und diverse bereits eingeleitete Massnahmen (z. B. Urlaubssperre) wird der Einsatz der vorhandenen Ressourcen optimiert.
Der Bundesrat erachtet grunds\u00e4tzlich, aber insbesondere auch w\u00e4hrend der Euro 2008 eine gut funktionierende Bahnpolizei als wichtig. Angesichts des veralteten Bahnpolizeigesetzes hat er dem Parlament einen Gesetzentwurf mit neuen, klaren gesetzlichen Grundlagen vorgelegt (Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2; Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr vom 9. M\u00e4rz 2007). Die Vorlage legt die Aufgaben und Kompetenzen des neu als Transportpolizei bezeichneten Sicherheitsorgans klar fest. Mit dieser L\u00f6sung ist die Transportpolizei auch weiterhin finanzierbar.
Die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr geh\u00f6rt prim\u00e4r zu den Aufgaben der Kantone und der Transportunternehmen. Der Bund kann sich dabei f\u00fcr gute Rahmenbedingungen einsetzen. Mit der erw\u00e4hnten Vorlage hat er dies getan. Zus\u00e4tzliche, dar\u00fcber hinaus gehende Massnahmen dr\u00e4ngen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260489600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485595120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198022400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}