Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalte-Verordnung dahingehend anzupassen, dass unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz wieder in die Liste der zugelassenen Holzbrennstoffe aufgenommen werden.
","ReasonText":"Mit der Zielsetzung, \u00fcberm\u00e4ssige Feinstaubbelastungen zu reduzieren, hat der Bundesrat die \u00c4nderungen der Luftreinhalte-Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft gesetzt. Viele der ge\u00e4nderten Bestimmungen sind zielf\u00fchrend, nicht jedoch die \u00c4nderung von Anhang 5 (Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe) Ziffer 31 Absatz\u00a02, in welchem Altholz aus Verpackungen einschliesslich Paletten nicht mehr als Holzbrennstoffe anerkannt wird. F\u00fcr eine solche Bestimmung gibt es bei einer gesamtheitlichen Betrachtung keine nachvollziehbaren Gr\u00fcnde, im Gegenteil. Gerade aus der Sicht der Nachhaltigkeit stellen unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz einen durchaus wertvollen Heizstoff dar. K\u00f6nnen diese Materialien nicht einer Verwendung als Brennstoff zugef\u00fchrt werden, m\u00fcssen sie in Kehrichtverbrennungsanlagen vernichtet werden, wodurch ihr energetisches Potenzial massiv vermindert wird, da sie nur teilweise als W\u00e4rme genutzt werden k\u00f6nnen. Zudem bedeutet der Transport f\u00fcr die Anlieferung einen zus\u00e4tzlichen energetischen und finanziellen Aufwand - die Massnahmen der Luftreinhalte-Verordnung stehen damit im Widerspruch zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Die Forderung nach Zulassung der erw\u00e4hnten Materialien als Brennstoffe bezieht sich ausdr\u00fccklich auf unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz, denen keine chemischen Substanzen irgendwelcher Art zugef\u00fcgt worden sind. Diese Einschr\u00e4nkung geht damit sogar \u00fcber die Vorschriften in Buchstabe\u00a0c von Ziffer 31 Absatz\u00a01 hinaus, welche bloss druckimpr\u00e4gnierte und mit halogenorganischen Verbindungen beschichtete Behandlungen erfasst. Eine Kontrolle der Warenfl\u00fcsse und damit die Selektion von verunreinigtem Holz sind heute problemlos machbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r m\u00f6chte die Verbrennung von unbehandelten Paletten und Verpackungen aus Massivholz zur W\u00e4rmegewinnung in jeder Art von Holzfeuerungen zulassen. Dies ist nach den heutigen Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nicht erlaubt. Nach der seit 1992 geltenden Version der LRV wird zwischen naturbelassenem Holz, Restholz sowie Altholz unterschieden. Massgebend ist dabei die Herkunft des Holzes. Reines Holz aus dem Wald gilt als naturbelassenes Holz. Produktionsreste aus der holzverarbeitenden Industrie gelten als Restholz. Bereits einmal gebrauchtes Holz ist per Definition Altholz. Altholz darf nicht in einer Holzfeuerung verbrannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr \"Altholz aus Verpackungen\" und somit f\u00fcr Ein- und Mehrwegpaletten. Die LRV-\u00c4nderung vom 4. Juli 2007 pr\u00e4zisiert mit dem Zusatz \"einschliesslich Paletten\" lediglich diese seit 1992 geltende Regelung.
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten in einer modernen Holzfeuerung nat\u00fcrlich auch unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz verbrannt werden. Wollte man dies zulassen, m\u00fcsste allerdings die Definition f\u00fcr Holzbrennstoffe ge\u00e4ndert werden. Reines naturbelassenes Holz k\u00e4me nicht nur aus dem Wald oder einer S\u00e4gerei, sondern k\u00f6nnte auch \"besonders sauberes Altholz\" sein. Problematisch an diesem Konzept ist die praktische Kontrolle im Vollzug.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nur unbehandelte Einwegpaletten aus Massivholz diesem Kontrollanspruch gen\u00fcgen w\u00fcrden. Mehrfach benutzte Holzpaletten sind h\u00e4ufig stark verschmutzt und mit Schadstoffen kontaminiert. Dies gilt auch f\u00fcr \u00fcbrige Verpackungsmaterialien aus Holz, wie Kisten, Harassen oder \u00e4hnliche Gebinde. Viele Gebinde aus Holz werden zudem zum Schutz vor Insekten und F\u00e4ulnis chemisch behandelt. Alle diese Holzabf\u00e4lle k\u00f6nnen visuell nicht mehr eindeutig von unbehandeltem Massivholz unterschieden werden. Sie m\u00fcssen weiterhin als Altholz deklariert und entsprechend verbrannt werden.
Der Bundesrat ist indessen bereit, unbehandelte Einwegpaletten aus Massivholz als Holzbrennstoff zuzulassen. Dazu m\u00fcssen diese als Restholz im Sinne von Anhang 5 Ziffer 31 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c LRV anerkannt werden. Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende \u00c4nderung von Anhang 5 Ziffer 31 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c LRV in die Wege zu leiten.
Aus den obendargelegten Gr\u00fcnden gilt diese \u00c4nderung jedoch nicht f\u00fcr Mehrwegpaletten aus Holz. Folglich muss die Motion aus formalen Gr\u00fcnden in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden. Sollte die Motion dennoch angenommen werden, wird der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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