Das Parlament muss \u00fcber die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Investitionen und deren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum der Schweiz im Bild sein. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat:
A. mitzuteilen, wie sich die folgenden Investitionsarten seit 1980 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes relativ und absolut entwickelt haben:
- die Gesamtinvestitionen;
- die Nettoinvestitionen (im wirtschaftlichen und nicht im finanziellen Sinn; der Bau einer Infrastruktur w\u00fcrde aus dieser Sicht also als Nettoinvestition z\u00e4hlen, w\u00e4hrend ihre Instandsetzung eine Ersatzinvestition w\u00e4re);
- die Nettoinvestitionen in das Autobahnnetz;
- die Nettoinvestitionen in die Bahn (inklusive Neat);
B. dieselben Angaben zu den Investitionsarten nach Buchstabe\u00a0A f\u00fcr das gesamte Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) zu machen;
C. zu eruieren, ob zwischen dem Umfang der obgenannten Investitionsarten und dem Wirtschaftswachstum der Schweiz eine empirisch nachgewiesene Korrelation besteht.
Dem Bericht zum Voranschlag 2008 entnehmen wir, dass der Anteil der Investitionen in der Schweiz seit 2001 tendenziell abnimmt, eigentlich sogar bereits seit Anfang 1990, wenn auch weniger deutlich. 2001 betrugen die Investitionsausgaben 14 Prozent der Gesamtausgaben. Im Budget f\u00fcr 2008 machen sie noch 11,8 Prozent aus. Man hat fast das Gef\u00fchl, dass die Massnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen auf Kosten der Investitionen durchgef\u00fchrt werden oder aber dass der politische und der soziale Druck zu solch hohen Funktionsausgaben f\u00fchren, dass daf\u00fcr die Investitionen geopfert werden m\u00fcssen - eine bedauernswerte Situation, die das schweizerische Wirtschaftswachstum langfristig beeintr\u00e4chtigen wird. Zwar ist in der Schweiz seit drei Jahren ein erfreulicher Wirtschaftsaufschwung sp\u00fcrbar. Dieser r\u00fchrt aber haupts\u00e4chlich von der Auslandnachfrage her.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass Investitionsausgaben einen wichtigen Faktor f\u00fcr das langfristige Wirtschaftswachstum in der Schweiz darstellen. Investitionsausgaben machen entsprechend einen wichtigen Teil der Gesamtausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte aus. Dabei spielen Ausgaben f\u00fcr Nationalstrassen und Bahninfrastruktur eine zentrale Rolle. \u00d6konomisch betrachtet widerspiegeln jedoch die in der Finanzstatistik ausgewiesenen Investitionsausgaben nur einen Teil der effektiven Investitionsausgaben der \u00f6ffentlichen Hand. Ausgaben im Bildungsbereich werden zum \u00fcberwiegenden Teil nicht als Investitionen erfasst, obwohl sie einen ausgepr\u00e4gten Investitionscharakter im \u00f6konomischen Sinn aufweisen. So fallen die erwarteten Ertr\u00e4ge solcher Ausgaben vor allem in der Zukunft an. Dem Bildungsbereich wird seit einigen Jahren eine wachsende Priorit\u00e4t einger\u00e4umt.
Investitionsausgaben des Bundes
Das gesamte Investitionsvolumen des Bundes seit 1980 zeigt langfristig einen relativ stetigen Verlauf, auch wenn kurzfristig zum Teil erhebliche Schwankungen auftreten (vgl. beiliegende Tabelle). Durchschnittlich nahmen die Investitionsausgaben von 1980 bis 2007 um j\u00e4hrlich 3,8 Prozent zu. Im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP) blieben sie dabei nahezu konstant. Auch ihr Anteil an den Gesamtausgaben bewegt sich in der betrachteten Periode abgesehen von einigen Ausreissern relativ eng um den Mittelwert von 12,8 Prozent herum. Gerade die Jahre 2001 und 2002 stellen Beispiele dar, in welchen aufgrund von Sonderfaktoren (Finanzierung der Luftfahrt und Einf\u00fchrung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe) Spitzenwerte von 15,9 und 14,9 Prozent erreicht wurden. Seither hat sich der Anteil wieder normalisiert. Die vom Interpellanten festgestellte Abnahme der Investitionsausgaben seit 2001 ist auf diese Normalisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Daten widersprechen auch der Vermutung, dass eine Verdr\u00e4ngung der Investitionsausgaben zugunsten der Eigenausgaben des Bundes (Personalausgaben, Sach- und Betriebsausgaben sowie R\u00fcstungsausgaben) stattgefunden habe: Im Gegensatz zu den Investitionsausgaben hat der Anteil der Eigenausgaben an den Gesamtausgaben seit 1990 deutlich abgenommen. Betrug der Anteil Anfang der Neunzigerjahre noch fast 30 Prozent, liegt der Wert in den letzten Jahren bei knapp 20 Prozent (ab 2007 f\u00fchren \u00c4nderungen des Rechnungsmodells zu einem definitionsbedingten, einmaligen R\u00fcckgang der Eigenausgaben). Bei den Transferausgaben l\u00e4sst sich hingegen ein steigender Trend feststellen. Der Anteil hat sich in der gleichen Periode von rund 53 Prozent auf \u00fcber 60 Prozent erh\u00f6ht.
Investitionsausgaben im Verkehrsbereich machen einen wesentlichen Anteil der Gesamtinvestitionen aus. Seit 1990 sind diese Ausgaben um durchschnittlich 6,1 Prozent pro Jahr gestiegen und wachsen damit \u00fcberproportional im Vergleich zu den Gesamtinvestitionen. Das bisherige und f\u00fcr die Zukunft geplante Investitionsvolumen des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte betr\u00e4gt alleine \u00fcber 30 Milliarden Franken (Preisbasis 1995). Auch in Zukunft wird der Bund hohe Investitionen t\u00e4tigen. Insbesondere werden mit dem neu geschaffenen Infrastrukturfonds neben der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes gezielt Projekte im Bereich des Agglomerationsverkehrs finanziert. Dieser Fonds wird Investitionen im Umfang von 20,8 Milliarden t\u00e4tigen. Mit den Ausgaben, die in der Finanzierungsrechnung eingestellt sind, und denjenigen in den beiden Sonderrechnungen wird der Bund mehr Investitionsausgaben denn je im Bereich der Verkehrsinfrastruktur t\u00e4tigen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Investitionen in den Verkehr unweigerlich zu Folgekosten in Form von hohen Betriebs- und Unterhaltsausgaben f\u00fchren. Diese reduzieren entsprechend den verf\u00fcgbaren Handlungsspielraum f\u00fcr weitere Vorhaben.
Ein gesonderter Ausweis der Nettoinvestitionen im Sinne reiner Erweiterungsinvestitionen ist aufgrund der vorliegenden Finanzstatistiken nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da sie innerhalb der Bauinvestitionen nicht von den Instandhaltungsinvestitionen abgegrenzt werden. F\u00fcr die Investitionen im Verkehrsbereich als Ganzes betr\u00e4gt der Anteil der Erweiterungsinvestitionen sch\u00e4tzungsweise 60 Prozent. Der Anteil der Instandhaltungsinvestitionen ist angesichts der hohen Baut\u00e4tigkeit der letzten Jahre im Steigen begriffen.
Investitionsausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte
Die Investitionsausgaben aller \u00f6ffentlichen Haushalte betrugen 15,5 Milliarden Franken im Jahr 2005, was einem Anteil des BIP von 3,3 Prozent entspricht. Die Entwicklung seit 1980 zeigt einen leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend des BIP-Anteils auf. Dieser Trend ist vorab auf die Ausgabenpolitik in Kantonen und Gemeinden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Lagen die Investitionsausgaben der Kantone in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Prozent des BIP mehrheitlich \u00fcber 2 Prozent, liegen die Werte in den letzten Jahren bei 1,6 Prozent. Bei den Gemeinden hat eine \u00e4hnliche Entwicklung stattgefunden: Die entsprechenden BIP-Anteile der Investitionsausgaben sanken von rund 1,6 Prozent auf 1,2 Prozent.
Generelle Bemerkungen
Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz gegenw\u00e4rtig \u00fcber leistungsf\u00e4hige Verkehrsnetze verf\u00fcgt. Sowohl im Strassen- wie im Schienennetz bestehen jedoch bereits heute neuralgische Engp\u00e4sse. Wenn diese Engp\u00e4sse nicht rechtzeitig beseitigt werden k\u00f6nnen, gef\u00e4hrden sie die Funktionsf\u00e4higkeit unserer nationalen Verkehrsnetze. Dies h\u00e4tte negative Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die Standortgunst und w\u00fcrde auch das k\u00fcnftige wirtschaftliche Wachstum beeintr\u00e4chtigen. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Legislaturplanung 2007-11 einer leistungsf\u00e4higen Verkehrsinfrastruktur einen hohen Stellenwert einger\u00e4umt. Berechnungen der Bundesverwaltung weisen f\u00fcr Ausgaben im Aufgabengebiet Verkehr eine Wachstumswirkung nach, die jedoch bescheiden ausf\u00e4llt. Dies bedeutet nicht, dass kein Zusammenhang zwischen Wachstum und Verkehrsinfrastruktur besteht, sondern dass die Wirkung einzelner Projekte sehr unterschiedlich ausfallen kann. Da auch die finanziellen Mittel beschr\u00e4nkt sind und da jede Investition mit Folgekosten verbunden ist, muss unter den w\u00fcnschbaren Verkehrsvorhaben eine strenge Priorit\u00e4tenordnung vorgenommen werden.
In den finanziellen Entlastungsprogrammen der vergangenen Jahre, die notwendigerweise kurzfristig ausgerichtet waren und die gesetzlich gebundenen Ausgaben vergleichsweise weniger tangieren konnten, mussten die Investitionskredite verschiedentlich gek\u00fcrzt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die finanzielle Sanierung des Bundeshaushaltes in Zukunft nicht mehr \u00fcber kurzfristige Sparprogramme, sondern \u00fcber eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung aller Bundesausgaben erfolgen soll. Dabei soll das Ausgabenwachstum insbesondere auch in Bereichen einged\u00e4mmt werden, in denen tiefer greifende Reformen n\u00f6tig sind. Der Bundesrat verfolgt mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung das Ziel, die Aufgaben- und Ausgabenstruktur durch die Bildung von Priorit\u00e4ten zu straffen und so den Haushalt zu entlasten, damit auch in Zukunft ein gen\u00fcgender Handlungsspielraum f\u00fcr Investitionsausgaben verbleibt.
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