Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsgerechte Abgeltung des Auftrages sicherzustellen, den das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum (STIZ) gem\u00e4ss Artikel\u00a030 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 und Artikel\u00a091 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 im Dienste der \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllt.
","ReasonText":"Das STIZ ist in der Bev\u00f6lkerung und bei den Fachleuten als \"Tox-Zentrum\" bestens bekannt. Seit \u00fcber vierzig Jahren ist es die einzige und unentbehrlich gewordene, kompetente Auskunfts- und Beratungsstelle f\u00fcr Vergiftungsprobleme. F\u00fcr die erste Hilfe bei toxikologischen Notf\u00e4llen ist das \"Tox-Zentrum\" 7 Tage in der Woche 24 Stunden \u00fcber die Telefonnummer 145 erreichbar. Keine andere Stelle in der Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber vergleichbares Wissen und Erfahrung, um Laien und Fachleuten bei Vergiftungen jederzeit rasch und zuverl\u00e4ssig helfen zu k\u00f6nnen. Entsprechend geniesst das \"Tox-Zentrum\" bei allen seinen Benutzern ein hohes Ansehen.
Dieser aussergew\u00f6hnlichen Stellung und Qualit\u00e4t war sich der Gesetzgeber bewusst, als er im Chemikaliengesetz das \"Tox-Zentrum\" als einzige Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen vorsah und bestimmte, dass der Bundesrat f\u00fcr die finanzielle Abgeltung der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben zu sorgen habe. Dieses Vertrauen in das \"Tox-Zentrum\" war im Nationalrat und St\u00e4nderat ebenso unbestritten wie die Absicht, die ihm gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben finanziell abzugelten.
Gem\u00e4ss der Chemikalienverordnung schliesst das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mit dem \"Tox-Zentrum\" j\u00e4hrlich eine Vereinbarung \u00fcber die H\u00f6he der Abgeltung f\u00fcr dessen Leistungen ab. Bis vor Kurzem galt daf\u00fcr die Rahmenvereinbarung 2005-2012. Sie sah allj\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen vor, mit Abgeltungssummen von durchschnittlich rund 650 000 Franken pro Jahr. Im Fr\u00fchjahr 2007 er\u00f6ffnete das BAG dem \"Tox-Zentrum\", dass es seine vertraglichen Leistungen wegen finanzpolitischer Restriktionen erheblich k\u00fcrzen m\u00fcsse. Die Abgeltung, die das BAG dem \"Tox-Zentrum\" seit 2007 leistet, betr\u00e4gt infolgedessen nur noch 400 000 Franken pro Jahr, also eine Reduktion um mehr als ein Drittel der vereinbarten Summe.
Mit dieser massiven K\u00fcrzung steht dem \"Tox-Zentrum\" eine ungewisse Zukunft bevor. Als Fachorgan, getragen von einer privaten Stiftung, muss es mit den knappen Mitteln auskommen, die ihm seine Stifterorganisationen und Vertragspartner zur Verf\u00fcgung stellen. Wichtigster Partner sind mit j\u00e4hrlich rund 1,1 Millionen Franken die Kantone. Sie haben mit dem \"Tox-Zentrum\" soeben eine langfristig angelegte Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Sie taten dies im Vertrauen darauf, dass auch der Bund den im Rahmenvertrag 2005-2012 festgelegten Betrag an die Finanzierung beitr\u00e4gt und seine dem \"Tox-Zentrum\" gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben leistungsgerecht abgilt. Nach dem erw\u00e4hnten massiven Schnitt des BAG ist dies nicht mehr erf\u00fcllt.
Korrigiert der Bund seine Abgeltung an das \"Tox-Zentrum\" nicht in dem Umfang, wie es die leistungsgerechte Abgeltung des von Chemikaliengesetz und -verordnung her zu erf\u00fcllenden Auftrages erfordert, so ist das \"Tox-Zentrum\" zu einem einschneidenden Leistungs- und Personalabbau gezwungen. Das hat f\u00fcr seine Ben\u00fctzer (pro Jahr \u00fcber 30 000 Beratungsf\u00e4lle), die auf seine 24-Stunden-Dienstleistung im Vergiftungsnotfall lebensnotwendig angewiesen sind, bedenkliche Folgen. Namentlich absehbar sind die Einschr\u00e4nkung der Pr\u00e4senzzeit am Notruftelefon und eine verminderte Dienstleistungsqualit\u00e4t wegen Mangels an Fachkr\u00e4ften zur vertieften Abkl\u00e4rung der akuten Vergiftungsf\u00e4lle.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer kompetenten Beratungsstelle f\u00fcr Vergiftungsf\u00e4lle, die 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist, keinesfalls infrage und ist auch in Zukunft bereit, eine solche Dienstleistung zusammen mit den Kantonen und weiteren Partnern leistungsgerecht abzugelten.
Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a030 und 37 des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1), auf Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 der Chemikalienverordnung sowie auf das Subventionsgesetz hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mit dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum (STIZ) einen Rahmenvertrag f\u00fcr die Jahre 2005-2012 abgeschlossen. Dieser wurde durch j\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen konkretisiert. Dass das BAG die finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die j\u00e4hrliche Abgeltung kl\u00e4rt und an die Leistungserbringung bestimmte Voraussetzungen kn\u00fcpft, ist im Rahmen des aufgezeigten Verfahrens notwendig. Insofern stellt eine begr\u00fcndete K\u00fcrzung der Abgeltung eine vertraglich und gesetzlich zul\u00e4ssige Massnahme dar.
Infolge ausstehender und unvollst\u00e4ndig erbrachter Vertragsleistungen wurde die f\u00fcr das STIZ urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Jahr 2007 vorgesehene Abgeltung \u00fcber 665 000 um 130 000 auf 535 000 Franken gek\u00fcrzt. Betroffen waren vorwiegend wissenschaftliche Abkl\u00e4rungen und Expertisen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Notfalltelefon stehen. In gegenseitigem Einvernehmen wurde entschieden, den Rahmenvertrag 2005-2012 aufzul\u00f6sen und durch einen neuen zu ersetzen, der sich ausschliesslich auf die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a030 ChemG beschr\u00e4nkt. Damit wird eine Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen beauftragt, die Auskunft, Beratung und statistische Auswertung der Anfragen zu Vergiftungen mit Chemikalien vorzunehmen.
Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag haben sich die Vertragsparteien bisher noch nicht \u00fcber die H\u00f6he der langfristigen Abgeltung f\u00fcr die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a030 ChemG einigen k\u00f6nnen. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wurde deshalb f\u00fcr das Jahr 2008 ein Jahresvertrag abgeschlossen. Ausgehend von den Abgeltungen, die vom BAG in den Jahren 2000-2004 an das STIZ erbracht wurden, wurde die voraussichtliche Abgeltung f\u00fcr das Jahr 2008 auf 400 000 Franken festgelegt; dies unter der Annahme, dass sich die Anzahl Beratungsf\u00e4lle in \u00e4hnlichem Rahmen wie in den letzten Jahren bewegt. Momentan wird gemeinsam mit den Beteiligten abgekl\u00e4rt, auf welche H\u00f6he die einer Auskunftsstelle f\u00fcr Vergiftungen \u00fcbertragenen Aufgaben tats\u00e4chlich zu beziffern sind.
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