Im Dezember 2007 konnten wir aus einer Medienmitteilung des Bundesrates zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungsreform erfolgreich abgeschlossen sei. Bis Ende Februar 2008 will der Bundesrat auch \u00fcber die Bildung eines Sicherheits- und eines Bildungsdepartementes entscheiden und die Koordination zwischen Aussenwirtschaft und Entwicklungshilfe diskutieren. Vor einiger Zeit ist der St\u00e4nderat auf die Staatsleitungsreform eingetreten, aber er hat am 3. Juni 2004 die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Damit hat er grunds\u00e4tzlich den Handlungsbedarf bejaht.
Es liegt nun neben dem Bundesrat auch am Parlament, das Resultat der Verwaltungsreform und die Frage der Notwendigkeit einer Staatsleitungsreform zu beurteilen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bilanz zieht er bei der Verwaltungsreform? Sieht er weiteren Handlungsbedarf? Wenn ja, in welchen Bereichen?
2. Welches sind bzw. waren die Kriterien bei der Neugliederung der Departemente?
3. Wie will er eine bessere Koordination zwischen Aussenwirtschaft und Entwicklungshilfe erreichen?
4. Welches ist der Stand der vom St\u00e4nderat zur\u00fcckgewiesenen Vorlage zur Staatsleitungsreform? Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2007 an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates \u00fcber die Verwaltungsreform Bericht erstattet und \u00fcber die Ergebnisse der Reform sowie \u00fcber seine Schlussfolgerungen orientiert. Aus seiner Sicht sind die mit der Verwaltungsreform anvisierten Ziele erreicht: Komplizierte Abl\u00e4ufe wurden vereinfacht, \u00fcberfl\u00fcssige Schnittstellen eliminiert, Strukturen angepasst, Doppelspurigkeiten abgebaut und administrative Abl\u00e4ufe gestrafft. In der neuen Legislatur sollen die Reformprojekte nun abgeschlossen werden.
2./3. Im Rahmen der Reform der departementalen Gliederung der Bundesverwaltung hat der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Departemente mit der Pr\u00fcfung der Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Forschung in einem Departement und mit der Pr\u00fcfung der Schaffung eines Sicherheitsdepartementes beauftragt. In seinen Zielen f\u00fcr das Jahr 2008 (Ziel 3) hat der Bundesrat angek\u00fcndet, in der ersten H\u00e4lfte 2008 \u00fcber das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das gilt auch f\u00fcr die Frage der Koordination von Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit.
4. Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 28. November 2007 an die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates \u00fcber die Umsetzung der Staatsleitungsreform informiert und sich f\u00fcr den mit der Verwaltungsreform eingeschlagenen pragmatischen Weg einer schrittweisen Beseitigung von Doppelspurigkeiten und einer Straffung der Verwaltungsorganisation ausgesprochen. Eine grundlegende Staatsleitungsreform erachtet der Bundesrat heute weder als angezeigt noch als vordringlich. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, sobald die Auswirkungen der bisher getroffenen und der noch vorgeschlagenen Massnahmen ausreichend beurteilt werden k\u00f6nnen. Falls erforderlich wird er dem Parlament dann weiter gehende Massnahmen vorschlagen oder aber beantragen, die Staatsleitungsreform nicht weiterzuverfolgen.
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