In der Schweiz werden \u00dcberlegungen angestellt, die k\u00fcnftige Reduktion von Treibhausgasen vor allem im Ausland durch Ankauf von Emissionszertifikaten zu kompensieren.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wie hoch ist aus seiner Sicht das Treibhausgasreduktionspotenzial in der Schweiz bis 2020, wenn die volkswirtschaftlichen Kosten im Durchschnitt 20 Franken pro Tonne CO2-\u00c4quivalent - gemessen \u00fcber die ganze Lebensdauer einer Anlage - nicht \u00fcbersteigen sollen? Und wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat das Potenzial, wenn in Zukunft mit Zertifikatenpreisen von 100 Franken pro Tonne CO2-\u00c4quivalent gerechnet werden muss? Ich bitte den Bundesrat, f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage auch das Potenzial durch technische Mindeststandards und marktwirtschaftliche Instrumente einzubeziehen.
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Wertsch\u00f6pfungsverluste in der Schweiz, wenn Zertifikate aus ausl\u00e4ndischen Klimaschutzprojekten schweizerischen Reduktionsmassnahmen vorgezogen werden?
3. Mit welchen Instrumenten will er sicherstellen, dass in der Schweiz die Reduktion von Treibhausgasemissionen in erster Linie dort vorangetrieben wird, wo dies am effektivsten und am effizientesten in Bezug auf Aufwand/Ertrag (Kosten/Nutzen) geschieht?
4. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t von Emissionszertifikaten aus dem internationalen Emissionshandel (CDM) hat betr\u00e4chtliche Missst\u00e4nde aufgezeigt. Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Qualit\u00e4t - u. a. in Bezug auf Transparenz, Additionalit\u00e4t, Monitoring, Kontrolle und Sanktionen - der Emissionszertifikate, an denen die Schweiz respektive die Stiftung Klimarappen in Form von Projektvertr\u00e4gen, Beteiligungen an Fonds, Kaufvertr\u00e4gen mit H\u00e4ndlern und Rahmenvertr\u00e4gen mit Brokern beteiligt ist?
","ReasonText":"Verschiedene Studien, u. a. auch solche aus einem wirtschaftsnahen Umfeld, zeigen auf, dass Industrienationen nach wie vor ein erhebliches Potenzial f\u00fcr Reduktionen der Treibhausgase aufweisen, die wirtschaftlich, kostenneutral oder nicht kostenrelevant sind. Werden diese nicht umgesetzt, f\u00fchrt dies zu Wohlstandsverlusten.
Gleichzeitig legt ein erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter Bericht (\"Is the CDM fulfilling its environmental objectives? An evaluation of the CDM and options for improvement\", \u00d6ko-Institut, e. V., November 2007, Deutschland) dar, dass 40 Prozent der bisher von Industriel\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern auch ohne den Kauf von Zertifikaten realisiert worden w\u00e4ren und damit keine zus\u00e4tzlichen Treibhausgasemissionen bewirken sowie oft nicht zur nachhaltigen Entwicklung in den Gastl\u00e4ndern der Projekte beitragen.
Weitere 20 Prozent der bisher durchgef\u00fchrten Projekte verhindern lediglich das ungehinderte Austreten von Treibhausgasen. In Industriel\u00e4ndern wird dies durch strenge Umweltgesetze verhindert. Entwicklungsl\u00e4nder haben allerdings keinen Anreiz, ihre Umweltgesetze zu versch\u00e4rfen, solange sie durch den Verkauf von CDM-Zertifikaten an Industriel\u00e4nder Einnahmen erzielen k\u00f6nnen. CDM-Projekte k\u00f6nnen deshalb verhindern, dass in Entwicklungsl\u00e4nder moderne Umweltgesetze umgesetzt werden.
Auch den Pr\u00fcf- und Zertifizierungsstellen von CDM-Projekten stellt die Studie des \u00d6ko-Institutes ein schlechtes Zeugnis aus. Tatsache ist, dass die Kontrolle, ob CDM-Projekte zu effektiven Treibhausgasreduktionen f\u00fchren, schwierig ist. Eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Strategie sowie von Alternativen ist deshalb angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Obwohl die Schweiz - gemessen an ihrer Wirtschaftskraft - im internationalen Vergleich relativ wenig Treibhausgasemissionen verursacht, sind kosteng\u00fcnstige Potenziale zur Reduktion der Treibhausgasemissionen durchaus vorhanden. Wichtige Bereiche, in welchen kurz-/mittelfristig substanzielle Potenziale zu international vergleichbaren Kosten oder gar wirtschaftlich realisiert werden k\u00f6nnen, sind: Geb\u00e4udeh\u00fclle, Heizungs- und L\u00fcftungsanlagen in Dienstleistungsgeb\u00e4uden, industrielle Prozesse, Verbrennung fester biogener Abf\u00e4lle, grosse W\u00e4rmepumpen, grosse Holzfeuerungen, biogene Treibstoffe, Bonus/Malus-System f\u00fcr Fahrzeuge und \u00c4nderung des Fahrverhaltens (Eco-drive; BFE: CO2-Vermeidungskosten im Inland: Erneuerbare Energien, industrielle Prozesse und Mobilit\u00e4t. Kurzbericht zuhanden UREK-S, Subkommission Energiepolitik, Januar 2008; BFE: CO2-Vermeidungskosten im Bereich der Geb\u00e4udeerneuerung in der Schweiz. Bericht zuhanden UREK-S, Subkommission Energiepolitik, Januar 2008). Sollte der \u00d6lpreis langfristig auf dem aktuellen Niveau verharren, w\u00e4ren noch deutlich mehr Massnahmen rentabel. Dass diese Potenziale nicht genutzt werden, liegt einerseits an den langen Ersatzzyklen und den hohen Investitionskosten, andererseits aber auch an bestehenden technischen, juristischen oder strukturellen Hemmnissen.
Zurzeit werden verschiedene Arbeiten zur quantitativen Absch\u00e4tzung der Reduktionspotenziale durchgef\u00fchrt. Detailliertere Angaben zum effizienten Einsatz m\u00f6glicher Instrumente werden in der Vernehmlassungsvorlage zum Klimagesetz, die im Sommer dem Bundesrat unterbreitet wird, gemacht.
2. Die Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland f\u00fchrt einerseits zu Kosten, leistet aber andererseits einen Beitrag zur Emissionsvermeidung in anderen L\u00e4ndern, insbesondere Entwicklungsl\u00e4ndern. Dabei schliesst ein Engagement im Ausland Massnahmen zur Emissionsreduktion im Inland nicht aus.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Klimabeschl\u00fcsse vom 20. Februar 2008 entschieden, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen klimapolitischen Instrumente in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes zur Diskussion zu stellen.
3. Durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, wie beispielsweise einer Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen, kann sichergestellt werden, dass die Treibhausgasemissionen dort verringert werden, wo dies am kosteneffizientesten m\u00f6glich ist. Die Verursacher von Treibhausgasemissionen erhalten einen dauerhaften Anreiz, ihre Emissionen auch \u00fcber bestehende Grenzwerte hinaus zu verringern. Es bleibt dem Verursacher \u00fcberlassen, mit welcher Technologie und in welchem Umfang er seine Treibhausgasemissionen vermindern will. Damit erh\u00e4lt auch die Forschung einen Anreiz, nach innovativen Technologien zu suchen.
4. Emissionsreduktionsprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern (sogenannter Clean Development Mechanism, CDM) m\u00fcssen einen klar definierten Projektzyklus durchlaufen, der in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Kyoto-Protokoll geregelt ist. Die Projektdokumentationen und die durch das Projekt reduzierten Treibhausgase werden durch unabh\u00e4ngige, akkreditierte Pr\u00fcfstellen kontrolliert, bevor der CDM-Exekutivrat die Zertifikate ausstellt. Zentral und oftmals schwierig ist dabei der Nachweis, dass es sich um zus\u00e4tzliche Projekte handelt, die nicht ohnehin durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren (Additionalit\u00e4t). Die involvierten Staaten m\u00fcssen die CDM-Projekte vorg\u00e4ngig genehmigen.
Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die laufende Verbesserung des Mechanismus ein. An der Klimakonferenz in Bali beispielsweise hat die Schweiz einen umfangreichen Review des CDM-Mechanismus und von dessen Institutionen vorgeschlagen, um die Qualit\u00e4t des CDM weiter zu verbessern.
Die Nutzung der flexiblen Mechanismen ist in der Schweiz dem Privatsektor \u00fcberlassen. Die Stiftung Klimarappen als wichtiger Schweizer Akteur hat strenge Qualit\u00e4tsanforderungen an die von ihr mitgetragenen Projekte definiert. Die Projekte der Stiftung werden gem\u00e4ss den internationalen Vorgaben durchgef\u00fchrt und erf\u00fcllen die definierten Anforderungen.
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