Der Bundesrat wird beauftragt, zur F\u00f6rderung eines fairen internationalen Handels eine Gesamtstrategie im Bereich Sozial- und Umweltlabels auszuarbeiten, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll:
- Einf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung eines Auditsystems und eines Systems zur sozialen und \u00f6kologischen Zertifizierung von Produkten, um die Produktion und die Unternehmensf\u00fchrung nach den Grunds\u00e4tzen des nachhaltigen und fairen Handels zu f\u00f6rdern;
- Entwurf einer gesetzlichen Grundlage \u00fcber die Minimalanforderungen im Bereich der Sozial- und Umweltlabels;
- Standardisierung der vorhandenen Sozial- und Umweltlabels in einer \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft.
","ReasonText":"Der internationale Handel erm\u00f6glicht - zumindest in unseren Breitengraden - jeder und jedem, irgendwo auf der Welt hergestellte Produkte der verschiedensten Kulturen zu konsumieren. Die Produktionsbedingungen sind aber vielfach skandal\u00f6s und verstossen gegen die Grundprinzipien im Bereich der Arbeitsbedingungen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder den Produktionsl\u00e4ndern festgesetzt wurden, und/oder gegen die nationalen und internationalen Anforderungen im Bereich des Umweltschutzes. Das Fehlen eines internationalen Systems zur Kontrolle der Produktionsbedingungen, die st\u00e4ndige Zunahme von privaten Labels und der geringe Marktanteil der Produkte mit anerkannten Labels erschweren es den Wirtschaftsakteuren und den Konsumentinnen und Konsumenten, sich zurechtzufinden und sich f\u00fcr G\u00fcter zu entscheiden, bei deren Produktion sowohl soziale und \u00f6kologische Normen als auch die Menschenrechte beachtet werden.
Ein umfassenderes Labelsystem, das nicht nur Umweltfragen, sondern vor allem auch bisher vernachl\u00e4ssigte soziale Aspekte ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde die Markttransparenz f\u00f6rdern. Es g\u00e4be den Importeuren, H\u00e4ndlern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Instrument in die Hand, mit dem sie auf die Produktionsbedingungen Einfluss nehmen k\u00f6nnten, indem sie keine G\u00fcter kauften, bei deren Produktion die Minimalanforderungen nicht eingehalten werden.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bund eine Gesamtstrategie entwickelt, die namentlich die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage \u00fcber die Minimalanforderungen f\u00fcr Labels und die Mitarbeit bei der Einf\u00fchrung eines Zertifizierungssystems, das dem Labelsystem auch Glaubw\u00fcrdigkeit verleiht, umfasst.
Die von der IAO und den Produktionsl\u00e4ndern festgesetzten Minimalanforderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen sind zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das der Motion zugrunde liegende Ziel der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Handel. Er f\u00fchrt darum als Element seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung die \"Anerkennung und F\u00f6rderung von Labels\" auf. Im Labelbericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Rio von 2000 sind die Stossrichtungen und Prinzipien hierzu erl\u00e4utert: Labels sind marktwirtschaftliche, freiwillige Instrumente, bei denen der Bund nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig sein will.
Diese Politik hat der Bund in den letzten Jahren zielgerichtet umgesetzt: So hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit selektiv den Aufbau von Labelsystemen und deren Umsetzung in den Partnerl\u00e4ndern gef\u00f6rdert. Das Seco hat gezielt den fairen Handel unterst\u00fctzt, u. a. in Form einer Anschubfinanzierung f\u00fcr Max Havelaar. Zudem f\u00f6rdert es die Etablierung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards bei f\u00fcr den Handel wichtigen Massenprodukten wie Tropenholz, Soja, Kaffee, Baumwolle oder neu Biotreibstoffen. Im Sozialbereich unterst\u00fctzt das Seco ein Programm der Internationalen Arbeitsorganisation f\u00fcr die Einhaltung der Kernarbeitsnormen auf Unternehmensebene in den Partnerl\u00e4ndern.
Labels sind prim\u00e4r privatwirtschaftliche Instrumente - die Einf\u00fchrung eines Auditsystems ist somit nicht Aufgabe des Bundes. Weil Labels von den Unternehmen zu Marketingzwecken genutzt werden, ist eine gewisse Vielfalt unvermeidlich. Der Bund anerkennt, dass seitens der Konsumenten ein Bed\u00fcrfnis nach Qualit\u00e4tssicherung, Kompatibilit\u00e4t \u00e4hnlicher Labels und Transparenz besteht. Der Bund f\u00f6rdert darum die Markttransparenz mittels der Labelbrosch\u00fcre des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen und der Unterst\u00fctzung der privaten Informationsstelle f\u00fcr Umwelt- und Soziallabels (siehe www.labelinfo.ch) durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu). Mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle besteht zudem ein wirkungsvolles staatliches Instrument zur Anerkennung und \u00dcberwachung der Zertifizierungsstellen.
Viele Labels haben sich erfolgreich international etabliert und sind seri\u00f6s. Die Kontrolle der Labels \u00fcber den Markt hat bisher sehr gut funktioniert. Ein gesetzlicher Alleingang der Schweiz zur Festlegung \u00f6kologischer und sozialer Minimalanforderungen w\u00fcrde zu neuen Handelshemmnissen f\u00fchren und ist darum nicht zweckm\u00e4ssig. Nur f\u00fcr die Schweiz geltende staatliche Mindestanforderungen f\u00fcr private Labels w\u00e4ren mit dem WTO-\u00dcbereinkommen und dem Bundesgesetz \u00fcber technische Handelshemmnisse nicht vereinbar. Nicht zuletzt wird eine \u00dcberpr\u00fcfung von Sozial- und Umweltkriterien mit jeder weiteren Verarbeitungsstufe schwieriger - oft sind nicht alle Produktekomponenten r\u00fcckverfolgbar - und w\u00fcrde eine grosse B\u00fcrokratie mit sich bringen. Bestehende Labels beschr\u00e4nken sich deshalb oft auf einzelne Produktegruppen und gehen ganz gezielt dringende Umwelt- oder Sozialprobleme an.
In den letzten Jahren hat der Bund internationale Harmonisierungsbem\u00fchungen und eine Standardisierung bei Labels festgestellt und unterst\u00fctzt. U. a. entstand die ISO-Normenreihe 14020ff. zur Etablierung von Labelsystemen. Gleichzeitig entwickelt sich eine Konvergenz, d. h., Umweltlabels ber\u00fccksichtigen vermehrt auch Sozialaspekte und umgekehrt. Ein gutes Beispiel f\u00fcr die Harmonisierung der Sozialstandards ist die \"Business Social Compliance Initiative\", eine private Initiative von europ\u00e4ischen und Schweizer Grossverteilern: Die Lieferanten f\u00fcr Textilien und Nahrungsmittel werden nach einem einheitlichen Schema auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO \u00fcberpr\u00fcft, und M\u00e4ngel werden schrittweise angegangen. Dadurch kann die Kumulation von Zertifizierungskosten verhindert werden - ein f\u00fcr KMU und Entwicklungsl\u00e4nder wichtiges Anliegen.
Der Bund ist ebenfalls an harmonisierten, minimalen Umweltkriterien in der internationalen Beschaffung interessiert. Im Rahmen der integrierten Produktepolitik werden international abgestimmte Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beschaffung entwickelt, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen (WTO-Kompatibilit\u00e4t). Zudem pr\u00fcft der Bund den m\u00f6glichen Anschluss der Schweiz an das EU-Umweltzeichen. Um die Anzahl sich konkurrenzierender Labels zu beschr\u00e4nken und die Harmonisierung auf freiwilliger Basis weiter voranzutreiben, beabsichtigt das Bafu die Einrichtung eines runden Tisches mit dem Privatsektor zu diesem Thema.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Weiterf\u00fchrung und St\u00e4rkung der oben beschriebenen Instrumente das Ziel einer umwelt- und sozialvertr\u00e4glichen Gestaltung der Weltwirtschaft besser erreicht werden kann als mit den in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204848000000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260316800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237011347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}