Nach dem EU-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch auf diese beiden L\u00e4nder ausgeweitet werden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben k\u00f6nnen, zeigen die Zust\u00e4nde in Italien. Der italienische Infrastrukturminister Di Pietro umschreibt diese folgendermassen: \"Der Beitritt Rum\u00e4niens in die EU hat einen Haufen Asoziale ohne Arbeit und ohne andere Einkommensquellen nach Italien gebracht, einige mit Neigungen zu Kriminalit\u00e4t.\" Daher hat die linke italienische Regierung ein Dekret erlassen, welches die Ausschaffung von EU-B\u00fcrgern und deren Familienangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht. Di Pietro: \"Es brauchte ein Dekret der Regierung, um diesen Zustrom zu stoppen und alle rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die keinen Arbeitsplatz und keinen Wohnsitz in Italien vorweisen k\u00f6nnen, wieder zum Absender zur\u00fcckzuschicken.\"
Auch in der Schweiz machen organisierte Bettel- und Einbrecherbanden aus Rum\u00e4nien bereits heute Schlagzeilen. Mit der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien w\u00fcrde solchen Kreisen T\u00fcr und Tor zur Schweiz unwiderruflich ge\u00f6ffnet.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Glaubt er, dass die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien zu einem Sicherheitsgewinn in der Schweiz f\u00fchren wird?
2. Ist ein Anstieg der Kriminalit\u00e4t in der Schweiz wahrscheinlich?
3. Welche Massnahmen unternimmt er, um der steigenden Kriminalit\u00e4t entgegenzuwirken?
4. Ist er bereit, ein Ausschaffungsgesetz zu erlassen, analog dem Dekret der italienischen Regierung?
5. Mit welchen Folgen rechnet er bei einer Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien?
6. Ist er der Meinung, dass sich die heutigen Probleme in Rum\u00e4nien bis 2017/18 (Ablauf Schutzklauseln) gel\u00f6st haben werden?
7. Wie gedenkt er Massenzuwanderung aus diesen beiden L\u00e4ndern l\u00e4ngerfristig zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der \u00fcbrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser L\u00e4nder leisten, was l\u00e4ngerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand im gesamten europ\u00e4ischen Raum f\u00fchren wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn f\u00fcr die Schweiz.
2. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verf\u00fcgbar, die Straftaten nach Staatsangeh\u00f6rigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien erh\u00f6ht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rum\u00e4nische und bulgarische B\u00fcrger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausl\u00e4nderrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten. In den Jahren 2004 bis 2006 wurde keine ausserordentliche Entwicklung der Kriminalit\u00e4t beobachtet. Unter diesen Voraussetzungen ist es unwahrscheinlich, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit einen unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz hat.
3. Die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t obliegt den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und den Bundesbeh\u00f6rden andererseits. Neben der allgemeinen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung erh\u00e4lt die Schweiz mit der Inkraftsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens - zus\u00e4tzlich zu einer Reihe von Polizeikooperationsabkommen - verschiedene Instrumente der internationalen Polizeizusammenarbeit, welche zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit beitragen. Rum\u00e4nen und Bulgaren mit unbefugtem Aufenthalt k\u00f6nnen im Rahmen der mit beiden L\u00e4ndern seit Jahren gut funktionierenden R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
4. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, ein Ausschaffungsgesetz zu erlassen, da im Rahmen des FZA bereits griffige Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit bestehen (Art. 5 Anhang I FZA). Diese erlauben die Ausschaffung von Personen, die eine aktuelle, tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellen.
5. Die Ausdehnung des FZA sichert die bilateralen Beziehungen mit der EU als Ganzes und damit einen weitgehenden Zugang der Schweizer Wirtschaft zum erweiterten Binnenmarkt. Die zunehmende Kaufkraft und der Aufholbedarf machen die neuen Mitgliedstaaten aber auch zu interessanten Zukunftsm\u00e4rkten. Entsprechend rechnet der Bundesrat dank dem erleichterten Marktzugang f\u00fcr Schweizer Firmen mit einem damit verbundenen Impuls f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz erwirtschaftet mit Bulgarien und Rum\u00e4nien bereits heute einen Export\u00fcberschuss von \u00fcber einer halben Milliarde Schweizerfranken pro Jahr. Andererseits ist in Anbetracht der langen \u00dcbergangsfristen, die die Schweiz ausgehandelt hat (bis 2019), damit zu rechnen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesen L\u00e4ndern bis dahin so grosse Fortschritte gemacht haben wird, dass kaum mehr mit signifikanten Wanderungsbewegungen gerechnet werden muss.
6. Um die politischen, wirtschaftlichen sowie rechtlichen EU-Beitrittskriterien zu erf\u00fcllen, haben diese beiden L\u00e4nder in den letzten Jahren demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut, marktwirtschaftliche Reformen durchgef\u00fchrt und den EU-Rechtsbestand \u00fcbernommen. Dadurch werden Sicherheit und Stabilit\u00e4t verbessert und wird mehr Wohlstand geschaffen.
Rum\u00e4nien und Bulgarien werden, vorab mithilfe der EU, weitere Fortschritte erzielen, sodass die heute aktuellen Probleme bis zum Ablauf der \u00dcbergangsfristen im Jahr 2019 mit grosser Wahrscheinlichkeit gel\u00f6st sein werden.
7. Wie bereits in Bezug auf die EU-15 und die 2004 beigetretenen osteurop\u00e4ischen Staaten wird auch im Falle Rum\u00e4niens und Bulgariens die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs schrittweise erfolgen. So k\u00f6nnen w\u00e4hrend bis zu sieben Jahren die heute bestehenden Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen weitergef\u00fchrt werden und mit der anschliessend noch bestehenden besonderen Schutzklausel wieder Kontingente eingef\u00fchrt werden, wenn die Zuwanderung ein bestimmtes Mass \u00fcberschreiten sollte.
Bisherige Erfahrungen mit der Migration aus der EU-10 zeigen ausserdem eine sehr moderate Zuwanderung, die in letzter Zeit trotz ausgezeichneter Konjunkturlage nur leicht zugenommen hat.
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