Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der grundlegenden Reform des Steuersystems f\u00fcr Ehegatten und Individualpersonen die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der direkten Besteuerung der L\u00f6hne sowie Lotterie- und Wettgewinne von nat\u00fcrlichen Personen (die sogenannte Quellensteuer) zu pr\u00fcfen und diese in Varianten dem Parlament vorzulegen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat Anfang 2005 seine Absicht bekundet, grundlegende langfristige Reformen des Steuersystems anzugehen und verschiedene Reformoptionen zu pr\u00fcfen. In seinen Antworten auf verschiedene Vorst\u00f6sse hat er diese Absicht bekr\u00e4ftigt. Er hat in seinen Antworten auf das Postulat Zisyadis 05.3330 und die Anfragen Berset 05.1112, Berberat 05.1126 und 05.5276 auch Vorteile und Nachteile der Quellensteuer erl\u00e4utert und sich mit der Begr\u00fcndung der anstehenden Gesamtreform dagegen ausgesprochen, eine Quellensteuer im Rahmen des geltenden Steuersystems zu pr\u00fcfen und einzuf\u00fchren. Er erkl\u00e4rte gleichzeitig seine Absicht, eine Quellenbesteuerung im Rahmen der grundlegenden Steuerreform als Option in Betracht zu ziehen.
Wir erwarten vom Bundesrat deshalb jetzt konkrete Massnahmen sowie einen verbindlichen Zeitrahmen, um diese Reform anzugehen und voranzutreiben.
Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder besteuern Lohneinkommen seit Langem an der Quelle. Damit werden Steuerverluste vermieden. Aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren entfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Steuersystem ist gepr\u00e4gt von einer liberalen politischen Kultur. Im Mittelpunkt steht der verantwortungsbewusste, ehrliche B\u00fcrger und nicht ein potenzieller \"Straft\u00e4ter\". Diesem B\u00fcrger begegnet der Staat mit Respekt. Dazu geh\u00f6ren auch einfache und transparente Regeln. Eine \u00fcberbordende pr\u00e4ventive B\u00fcrokratie ist \u00fcberfl\u00fcssig. Ausdruck dieser liberalen Ordnung im schweizerischen Steuerrecht ist das Prinzip der Selbstveranlagung. Der Staat hat dabei stets auf eine ausgewogene Balance zwischen Kontrollt\u00e4tigkeit und Vertrauen zu achten.
Im Bereich der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen wurden verschiedene wichtige Neuerungen schon umgesetzt oder sind pendent. Beispielsweise wurde die sogenannte \"Heiratsstrafe\" gemildert. Vor wenigen Jahren verfasste zudem die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern kantonaler Steuerverwaltungen und anderen Bundes\u00e4mtern den Bericht \"Weniger B\u00fcrokratie im Steuersystem\". Dieser zeigt auf, dass sich die administrative Belastung der Steuerzahlenden durch gezielte Vereinfachungen beim Veranlagungsverfahren, bei den Pauschalierungen und beim EDV-Einsatz vermindern l\u00e4sst. Neben den Vereinfachungen beim Veranlagungsverfahren sieht der Bundesrat als n\u00e4chste Etappe den Systementscheid bei der Frage nach der k\u00fcnftigen Form der Besteuerung von Ehepaaren vor. Die Vorlage des Systementscheides mit der Frage der Einf\u00fchrung einer Quellensteuer f\u00fcr unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tige und der Quellensteuer auf Lotterie- und Wettgewinne zu verkn\u00fcpfen w\u00e4re nicht sinnvoll. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang.
Die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Quellensteuer auf L\u00f6hnen, die im \u00dcbrigen einer Gesetzes\u00e4nderung im DBG und im StHG bed\u00fcrfte, wurden bereits in anderen Vorst\u00f6ssen dargelegt. Von Steuerzahlenden, die im gleichen Kanton arbeiten und wohnen und die kaum \u00fcbrige Eink\u00fcnfte haben, k\u00f6nnte eine Lohnabzugssteuer als vorteilhaft empfunden werden. Nachteilig w\u00e4re eine solche fl\u00e4chendeckende Besteuerung in erster Linie f\u00fcr die Wirtschaft. Der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand w\u00e4re f\u00fcr alle Unternehmen, vom Kleinst- bis zum Grossbetrieb, trotz den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten betr\u00e4chtlich. Aufwendig w\u00e4re das Verfahren insbesondere in den F\u00e4llen, in denen Arbeitsort und Wohnsitz der steuerpflichtigen Person nicht im gleichen Kanton sind: entweder f\u00fcr die Arbeitgeber, wenn sie die Quellensteuer nach 26 verschiedenen kantonalen Steuergesetzen abziehen, oder f\u00fcr die Verwaltung, wenn die Arbeitgeber die Quellensteuer nach den Tarifen des Arbeitsortkantons abziehen. In letzterem Fall muss n\u00e4mlich der Wohnsitzkanton nachtr\u00e4glich festlegen, ob nach seinem eigenen Steuergesetz zu viel oder zu wenig Quellensteuer bezogen wurde. Andernfalls hat er Steuern nachzufordern oder zur\u00fcckzuerstatten. Hinzu kommt, dass f\u00fcr \u00fcbrige Eink\u00fcnfte und f\u00fcr das Verm\u00f6gen (nur beim Kanton) zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich eine Steuererkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen und eine ordentliche Veranlagung sowie das Inkasso durchzuf\u00fchren w\u00e4ren. Vorteilhaft d\u00fcrfte eine solche Quellenbesteuerung aus der Sicht des Steuerinkassos sein, denn die Debitorenverluste f\u00fcr die Kantone d\u00fcrften sich etwas verringern. Immerhin gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass den Arbeitgebern eine Bezugsprovision zu verg\u00fcten w\u00e4re.
Zur Besteuerung der Lotterie- und Wettgewinne an der Quelle ist zu erw\u00e4hnen, dass sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vor rund einem Jahr nach detaillierten Abkl\u00e4rungen in den Kantonen dagegen ausgesprochen hat.
Der Bundesrat kann sich den Forderungen des Postulates aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht anschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241089129147)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494605753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}