Der Bundesrat wird beauftragt, die Gemeinden von ihrer Pflicht zu entbinden, unentgeltlich Schiessanlagen f\u00fcr ausserdienstliche milit\u00e4rische Schiess\u00fcbungen und die entsprechende T\u00e4tigkeit der Schiessvereine zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Artikel\u00a0133 Absatz\u00a01 des Milit\u00e4rgesetzes verpflichtet die Gemeinden, unentgeltlich Schiessanlagen f\u00fcr die obligatorischen ausserdienstlichen milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dadurch entstehen f\u00fcr die Gemeinden erhebliche Kosten. Die Schiessanlagen werden an erster Stelle von der Armee benutzt, an zweiter von den Schiessvereinen, obgleich die obligatorischen Schiess\u00fcbungen von den Schiessvereinen organisiert werden.
Aufgrund dieser Verpflichtung m\u00fcssen die Gemeinden - solange es obligatorische ausserdienstliche Schiess\u00fcbungen gibt - unentgeltlich geeignete Anlagen zur Verf\u00fcgung stellen, auch wenn diese mit betr\u00e4chtlichen Kosten verbunden sind. Es wird aber auch immer schwieriger, neue Standorte f\u00fcr Schiessanlagen zu finden, da diese auf grossen Widerstand stossen.
Die Gemeinden k\u00f6nnen nat\u00fcrlich Schiessvereine direkt finanziell unterst\u00fctzen. Das Schiessen gilt als Sport und als Freizeitbesch\u00e4ftigung - wie auch viele andere Sportarten, die von den Gemeinden ebenso subventioniert werden (Fussball, Turnen, Hockey usw.).
\"Wer befiehlt, zahlt\": So lautet das Ziel, das ich mit meiner Motion erreichen m\u00f6chte. Bekanntlich f\u00e4llt mit der NFA der gr\u00f6sste Teil der Kosten, die neu die Kantone tragen, auch auf die Gemeinden zur\u00fcck. In meinem Kanton k\u00f6nnen die Leute ein Lied davon singen. Bisher wurde der Aspekt des Milit\u00e4rgesetzes im Rahmen der NFA noch nicht aufgegriffen. Es ist nicht l\u00e4nger vertretbar, dass die Gemeinden gezwungen sind, f\u00fcr die Kosten von Anlagen aufzukommen, die eigentlich der Bund \u00fcbernehmen m\u00fcsste.
Aus diesen Gr\u00fcnden fordere ich, dass der Bund im Zusammenhang mit den obligatorischen milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen die Kosten f\u00fcr die Schiessanlagen, deren Betrieb und Unterhalt tr\u00e4gt und die Gemeinden so entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde u. a. auch der Bereich Landesverteidigung gepr\u00fcft. Die daraus resultierenden \u00c4nderungen des Milit\u00e4rgesetzes (MG) traten als Teil des Mantelerlasses (Bundesgesetz \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) zusammen mit dem gesamten NFA-Paket am 1. Januar 2008 in Kraft.
Die Aufgaben der Gemeinden im Schiesswesen ausser Dienst (Art. 133 MG) wurden dabei nicht infrage gestellt bzw. beibehalten.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt - unmittelbar nach Inkrafttreten des NFA - die Aufgabenteilungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst erneut zur Diskussion zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1203465600000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237228858113)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546311333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}