Der Bundesrat soll entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen, die auf Filme mit Gewaltdarstellungen und Pornografie sowie gewaltt\u00e4tige Videogames eine Jugendschutzlenkungsabgabe einf\u00fchrt. Das Geld soll in einen Fonds zur Jugendf\u00f6rderung fliessen.
","ReasonText":"Fachleute haben festgestellt, dass das Aufkommen von Videoger\u00e4ten und Computern mit der Zunahme von Jugendgewalt zeitlich \u00fcbereinstimmt. Ein Zusammenhang ist sehr wahrscheinlich. Die Kontrolle der Eltern \u00fcber den Medienkonsum ihrer Kinder hat sich in den letzten Jahren verringert. Besonders bildungsferne Schichten und Eltern mit Migrationshintergrund verstehen zudem meist weniger von den neuen Medien als ihre Kids. Dadurch wird die Kontrolle erst recht erschwert. Viele Kinder verf\u00fcgen heute bereits \u00fcber ein eigenes Fernsehger\u00e4t und einen Computer mit Internetanschluss.
Eine Jugendschutzlenkungsabgabe auf Videospiele und Filme mit Gewaltdarstellungen und Pornografie w\u00fcrde den Zugang f\u00fcr Jugendliche prohibitiv erschweren und so den Konsum drosseln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus heutiger Sicht sind die rechtlichen Mittel vorhanden, um die Verbreitung von brutalen Filmen sowie Video- und Computerspielen zu unterbinden. Artikel\u00a0135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sieht ein absolutes Verbot von Darstellungen grausamer Gewaltt\u00e4tigkeiten vor. Auch der Besitz und der Erwerb von brutalen Gewaltdarstellungen ist strafbar (Art. 135 Abs. 1 StGB). Gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 StGB k\u00f6nnen Handlungen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass Kinder unter sechzehn Jahren in Kontakt mit weicher oder harter Pornografie kommen, mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle hat die Branche der interaktiven Unterhaltungsindustrie im Oktober 2006 schweizweit einen Verhaltenskodex f\u00fcr den Verkauf von Computer- und Videospielen eingef\u00fchrt. Das PEGI-Verfahren (Pan European Game Information) erlaubt Alterseinstufungen in die Kategorien 3+, 7+, 12+, 16+ und 18+. Nach Auskunft der Swiss Interactive Entertainment Association (SIEA) haben sich in der Schweiz fast alle bedeutenden Hersteller, Detailh\u00e4ndler, Importeure und Distributoren verpflichtet, die definierten Standards zur freiwilligen Selbstkontrolle beim Verkauf von interaktiver Unterhaltungssoftware zu erf\u00fcllen.
Damit sind rechtliche Grundlagen und freiwillige Regulierungsinstrumente vorhanden, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Unterhaltungsmedien mit Gewaltdarstellungen und Pornografie zu regulieren. Ein gewisser Handlungsbedarf besteht jedoch trotzdem. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement ist daran, diese L\u00fccke in Bezug auf das Strafgesetzbuch zu schliessen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Umsetzung der Motionen Schweiger 06.3170 und Hochreutener 06.3554. Mit Annahme von Ziffer 1 der Motion Schweiger hat sich der Bundesrat verpflichtet, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel\u00a0197 Absatz\u00a03 StGB abzu\u00e4ndern und den vors\u00e4tzlichen Konsum von Darstellungen harter Pornografie unter Strafe zu stellen. Die Motion Hochreutener verpflichtet den Bundesrat, die Massnahmen, welche er aufgrund der Motion Schweiger bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 StGB trifft, auch bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0135 StGB (Gewaltdarstellungen) umzusetzen.
Eine Jugendschutzlenkungsabgabe h\u00e4lt der Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht f\u00fcr das ad\u00e4quate Mittel, um den Zugang zu Gewaltdarstellungen und Pornografie zu erschweren und den Konsum zu drosseln. Sie setzt n\u00e4mlich voraus, dass Filme, Computer- und Videospiele in der Schweiz erworben werden. Nicht reguliert werden kann damit der Zugang, den sich Jugendliche \u00fcber Erwachsene und via Internetforen verschaffen, beispielsweise \u00fcber den kostenlosen Download von Filmen und Computerspielen mit den entsprechenden Inhalten, insbesondere dann, wenn die Internetprovider im Ausland angesiedelt sind. Statt einer Lenkungsabgabe gibt es wirkungsvollere Massnahmen, die es im Hinblick auf einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz zu pr\u00fcfen gilt. Dazu geh\u00f6ren neben rechtlichen Massnahmen auch solche, die im Bereich der Pr\u00e4vention, Sensibilisierung und Elternbildung anzusiedeln sind.
Mit Annahme des Postulates Gallad\u00e9 07.3665, \"Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in Unterhaltungsmedien\", hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt zu pr\u00fcfen, mithilfe welcher Massnahmen der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Pornografie in Medien gew\u00e4hrleistet werden kann. Dem Anliegen der Motion wird damit Rechnung getragen.
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