Der Bundesrat wird beauftragt, eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber neue Arbeitskr\u00e4fte bei einer AHV-Ausgleichskasse anmelden m\u00fcssen. Dadurch kann Schwarzarbeit wirksamer bek\u00e4mpft werden.
","ReasonText":"Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber warten die Jahresabrechnung ihrer AHV-Ausgleichskasse ab, bevor sie w\u00e4hrend des Jahres neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anmelden. Das behindert eine wirksame Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit.
Damit Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren den Markt optimal kontrollieren k\u00f6nnen, ist es n\u00f6tig, eine k\u00fcrzere Anmeldefrist zu bestimmen. Diese k\u00f6nnte beispielsweise vom ersten Arbeitstag der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers bis zum n\u00e4chsten F\u00e4lligkeitstag der viertelj\u00e4hrlich zu zahlenden Beitr\u00e4ge dauern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 7. November 2007 hat der Bundesrat die Revision des AHV-Gesetzes zur Einf\u00fchrung der neuen AHV-Versichertennummer in Kraft gesetzt und gleichzeitig die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen Regelungen auf Verordnungsstufe verabschiedet. In Artikel\u00a0136 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 2007 5271), der am 1. Juli 2008 in Kraft treten wird, werden die Arbeitgebenden verpflichtet, f\u00fcr die Entrichtung der Beitr\u00e4ge jede neue Arbeitnehmerin und jeden neuen Arbeitnehmer innert eines Monats nach Stellenantritt bei der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse anzumelden. Die Ausgleichskasse stellt den Arbeitgebenden als Best\u00e4tigung f\u00fcr jede neue Arbeitnehmerin und jeden neuen Arbeitnehmer einen Versicherungsnachweis zuhanden der versicherten Person aus. Eine Kopie davon und Belege \u00fcber die Anmeldung haben die Arbeitgebenden anl\u00e4sslich einer Kontrolle auf Verlangen vorzulegen. Das Anliegen der Motion\u00e4rin ist somit bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1206020530803)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551169873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}