In der Ausgabe 2007 des Who is who des Heeres ist der Offiziersgrad bei Zivilpersonal, f\u00fcr das ein solcher Grad zur Anstellung in einer bestimmten Funktion verlangt wird, nicht mehr aufgef\u00fchrt. In den vorhergehenden Ausgaben war dies noch der Fall.
In verschiedenen Gesch\u00e4ftsbriefen des Heeres wie auch anderer Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung scheint keine einheitliche Praxis auf identische oder vergleichbare Funktionen angewandt zu werden.
Mit anderen Worten: Anscheinend herrscht eine gewisse Unklarheit \u00fcber die Notwendigkeit, eine Offiziersausbildung zu besitzen, \u00fcber die Einhaltung der Anstellungsbedingungen, die g\u00e4ngige Verwaltungspraxis und m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Personalstatus.
Ich ersuche den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche gesetzlichen Grundlagen haben 2006 und 2007 den Status des Zivilpersonals in der Gruppe Verteidigung ver\u00e4ndert und rechtfertigen somit die ver\u00e4nderte Verwaltungspraxis?
2. Bedeutet die teilweise fehlende Angabe des milit\u00e4rischen Grades, dass die Regierung einer f\u00fcr eine Anstellung erforderlichen Eigenschaft in Zukunft weniger Anerkennung entgegenbringt? Beabsichtigt die Regierung damit, den ordentlichen Status der betroffenen Personen herabzustufen?
3. Ist die systematische Nichtnennung der Offiziersausbildung in bestimmten Situationen - obwohl diese f\u00fcr die Anstellung vorausgesetzt wird - \u00fcberhaupt mit der Identifizierung mit der Armee vereinbar, die man von zahlreichen Armeeangeh\u00f6rigen erwartet? Tr\u00e4gt eine solche Praxis nicht noch zus\u00e4tzlich zur Identit\u00e4tskrise der Armee bei, die in politischen, zivilen und milit\u00e4rischen Kreisen wahrgenommen und bedauert wird?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit durch die Anwendung der gleichen Regeln auf gleiche Situationen das Vertrauensklima innerhalb der Armee verbessert sowie deren Glaubw\u00fcrdigkeit gest\u00e4rkt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es besteht keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des milit\u00e4rischen Grades (Milizfunktion) bei zivilen Mitarbeitenden im elektronischen Verzeichnis Who is who der Bundesverwaltung. Der milit\u00e4rische Grad wird aus personalpolitischen Gr\u00fcnden nur beim milit\u00e4rischen Personal gef\u00fchrt. Damit ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass die Ausbildung zum Offizier eine Anstellungsvoraussetzung f\u00fcr zivile Stellen im VBS sein kann.
2. Das zivile Personal wird im Briefverkehr nicht mit dem milit\u00e4rischen Milizgrad angeschrieben und unterzeichnet in der Regel die Korrespondenz ebenfalls nicht mit dem milit\u00e4rischen Milizgrad. Dieses Vorgehen hat jedoch, wie bereits erw\u00e4hnt, keine Auswirkungen auf das Anforderungsprofil sowie auf Aufgaben und Kompetenzen der entsprechenden zivilen Funktionen.
3. Die Praxis bez\u00fcglich Nichterw\u00e4hnung des milit\u00e4rischen Grades bei zivilen Funktionen im Who is who sowie die Praxis im Rahmen der Erstellung von Korrespondenz haben nach Ansicht des Bundesrates keine Auswirkungen auf die Identifikation der zivilen Mitarbeitenden des Bereiches Verteidigung mit der Armee.
4. Nach Meinung des Bundesrates sind aufgrund des in der Interpellation aufgeworfenen Sachverhalts keine Massnahmen erforderlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1203465600000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372378130)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485909030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}