Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, welche im Ausland eine Witwenrente/Witwerrente beziehen, alle zwei Jahre eine amtliche Bescheinigung \u00fcber ihren Zivilstand vorlegen m\u00fcssen.
","ReasonText":"In letzter Zeit mehren sich die Medienberichte, wonach immer h\u00e4ufiger aus der Schweiz ausgewanderte oder in ihre Heimat zur\u00fcckgewanderte Personen, die urspr\u00fcnglich einen berechtigten Anspruch auf eine Witwen- respektive Witwerrente hatten, diese Rente trotz Wiederverheiratung weiter missbr\u00e4uchlich beziehen. Ebenfalls sind F\u00e4lle publik geworden, in welchen ganze Familien von bereits verstorbenen Rentenbez\u00fcgern \u00fcber Jahre von einer solchen Zahlung gelebt haben. Es ist offensichtlich, dass betr\u00fcgerische Bez\u00fcge solcher Renten nur dann verhindert werden k\u00f6nnen, wenn in Zukunft die Anspruchsteller alle zwei Jahre eine amtliche Best\u00e4tigung ihrer zust\u00e4ndigen Stelle im Ausland vorlegen m\u00fcssen, die ihnen attestiert, unverheiratet zu sein respektive noch zu leben. Nur so k\u00f6nnen die Missbr\u00e4uche der Rentenleistungen verhindert werden, welche aufgrund der mangelnden Kaufkraftanpassung ans Ausland oftmals noch beg\u00fcnstigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen beim Leistungsbezug \u00c4nderungen der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse (z. B. Zivilstand, Wohnsitz und Todesf\u00e4lle) umgehend der Ausgleichskasse gemeldet werden (vgl. Art. 70 der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Zur Sicherstellung der korrekten Auszahlung aller Rentenarten ins Ausland schreibt Artikel\u00a074 Absatz\u00a03 AHVV zudem vor, dass regelm\u00e4ssig Lebensbescheinigungen einzuholen sind. Die Schweizerische Ausgleichskasse, welche Zahlungen ins Ausland vornimmt, verlangt j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich zur Lebensbescheinigung auch eine Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung. Alle Angaben m\u00fcssen beh\u00f6rdlich beglaubigt werden. Wird diese Bescheinigung nicht innert 90 Tagen beigebracht, wird die Rentenzahlung eingestellt. Mit diesen Massnahmen ist die korrekte Auszahlung der Leistungen sichergestellt, und Missbr\u00e4uche k\u00f6nnen damit wirksam verhindert werden. Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcri Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260489600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491671923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}