Im Juni 2006 hat der Schweizer Botschafter Langenbacher in der Elfenbeink\u00fcste ein Protokoll unterschrieben, das den ivorischen Beh\u00f6rden etwa 40 Millionen Franken Unterst\u00fctzung zusichert. Diese Hilfe der Schweiz wird durch die ivorisch-schweizerische Stiftung f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des afrikanischen Landes finanziert. Die Presse hat dar\u00fcber berichtet, dass das Geld unter anderem f\u00fcr die Organisation der ivorischen Wahlen Ende Oktober 2006 eingesetzt werde. Diese Wahlen haben jedoch nie stattgefunden, da sich Pr\u00e4sident Gbagbo weigerte, die W\u00e4hlerregister zu aktualisieren. In der Zwischenzeit hat sich die Lage in der Elfenbeink\u00fcste etwas beruhigt.
Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat Botschafter Langenbacher den Projektverkauf dieser Millionen Franken an die ivorischen Beh\u00f6rden mitverfolgt? Wie viele Millionen hat die Elfenbeink\u00fcste von dieser Stiftung genau erhalten?
2. Kann der Bundesrat dem Parlament erkl\u00e4ren, wo genau das Geld hingeflossen ist, da die Wahlen nie stattgefunden haben?
3. Falls das bereitgestellte Geld gewisse Projekte unterst\u00fctzt hat, kann der Botschafter uns eine Liste dieser Projekte und dieser Kosten erstellen? Wie hat der Botschafter sichergestellt, dass das Geld richtig verwendet wurde und nicht in falsche H\u00e4nde geraten ist?
4. Ziel dieser Stiftung war urspr\u00fcnglich nicht, die Organisation von Wahlen in der Elfenbeink\u00fcste zu unterst\u00fctzen. Ist Staatssekret\u00e4r Amb\u00fchl bewusst, dass Botschafter Langenbacher ein Protokoll unterschrieben hat, dessen Ziele der Entwicklungshilfe abge\u00e4ndert wurden? Aus welchen juristischen Gr\u00fcnden wurden die Ziele der Stiftung ge\u00e4ndert? Hat der Bundesrat oder Staatssekret\u00e4r Amb\u00fchl daf\u00fcr sein Einverst\u00e4ndnis gegeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der ivorisch-schweizerische Fonds f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Entwicklung (\"Fonds Ivoiro-Suisse de d\u00e9veloppement \u00e9conomique et social - Fisdes\") wurde nach einem 1994 vereinbarten bilateralen Entschuldungsabkommen zwischen der Schweiz und der Elfenbeink\u00fcste eingerichtet. Das Entschuldungsabkommen selber geht auf einen Beschluss des Bundesrates von 1993 zur\u00fcck. Damals wurden im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft Entschuldungsprogramme f\u00fcr 16 arme, hochverschuldete L\u00e4nder verabschiedet. Im Entschuldungsabkommen mit der Elfenbeink\u00fcste war vorgesehen, einen Teil der Schulden in Lokalw\u00e4hrung in einen Gegenwertfonds zu \u00fcberweisen mit dem Ziel, Entschuldungsmassnahmen und Entwicklungsaktivit\u00e4ten in einen direkten Zusammenhang zu bringen. Fisdes erhielt 1994 eine einmalige Kapitaleinlage in der Landesw\u00e4hrung, die aus der ivorischen Staatskasse stammte und umgerechnet 51 Millionen Schweizerfranken entsprach.
Angesichts des relativ hohen Kapitalvolumens des Fonds wurde ein parit\u00e4tischer Ausschuss gebildet, worin die Schweiz durch die Botschaft in Abidjan vertreten ist. Bis 2005 hatte Fisdes nur Gelder in der H\u00f6he von umgerechnet 11 Millionen Franken verpflichtet, insbesondere im Mikrokreditbereich. Die Verz\u00f6gerungen erkl\u00e4ren sich in erster Linie durch die sich wiederholenden politischen Krisen, welche die Elfenbeink\u00fcste seit 2002 heimsuchen. Nach einer relativen Beruhigung der Lage 2006 und einer Interpellation der zust\u00e4ndigen \u00c4mter (Deza und Seco) suchte die Botschaft im Verwaltungsrat nach L\u00f6sungen f\u00fcr eine Verwendung der restlichen Fondsgelder zugunsten von Projekten, die zu einer Stabilisierung der Lage beitragen w\u00fcrden. Entgegen der Behauptung im vorliegenden Wortlaut der Interpellation hiess der Verwaltungsrat bisher jedoch kein einziges Projekt gut, das zum Ziel hat, den Wahlprozess zu unterst\u00fctzen.
Das von Botschafter Langenbacher im Juni 2006 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu Fisdes f\u00fchrt die Schlussphase des Fonds ein. Es beinhaltet keine neuen Verpflichtungen der Schweiz, sondern konkretisiert den Vollzug des bilateralen Entschuldungsabkommens und legt die Strategie des Fonds im Hinblick auf dessen Beendigung fest. Fisdes hat per Ende 2007 seine Operationen beendet und soll im zweiten Quartal 2008 formell aufgel\u00f6st werden.
1. Als Kopr\u00e4sident des Fisdes-Verwaltungsrates (bis M\u00e4rz 2008) hat Botschafter Langenbacher zusammen mit der Vertreterin der Deza in Fisdes den Einsatz der Fondsmittel mitverfolgt und namhaft mitgestaltet. So konnten zum Beispiel 12,5 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Elfenbeink\u00fcste eingesetzt werden, an welcher das EDI im Rahmen seiner Schwerpunktsetzung in Afrika interessiert ist.
2. Die f\u00fcr die Schlussphase erweiterte Strategie sah zus\u00e4tzlich zu den Bereichen Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung den Einsatz von Fisdes-Geldern f\u00fcr krisenbedingte Programme vor, wie zum Beispiel die Rehabilitierung von \u00f6ffentlichen Bauten, die Wiedereingliederung vertriebener Menschen und die humanit\u00e4re Hilfe zugunsten von Opfern der Krise. Auch neue Bereiche wie die erw\u00e4hnte wissenschaftliche Zusammenarbeit oder der Umweltschutz kamen in den Genuss von Fisdes-Geldern. Wie bereits oben erw\u00e4hnt, strebt keines der vom Fisdes-Verwaltungsrat gutgeheissenen Programme eine Unterst\u00fctzung des Wahlprozesses an.
3. Liste der unterst\u00fctzten Projekte:
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
Fisdes hat mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ein Rahmenabkommen abgeschlossen. Damit \u00fcbernimmt das UNDP die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug der einzelnen Aktionen und garantiert Fisdes die fachlich und finanziell korrekte Verwendung der Gelder nach seinen international anerkannten Regeln. Diese Verantwortung des UNDP gegen\u00fcber den beiden Regierungen l\u00e4uft nach der formellen Aufl\u00f6sung von Fisdes weiter, bis alle Programme abgeschlossen sind.
4. Das EVD ist das federf\u00fchrende Departement f\u00fcr das Entschuldungsabkommen von 1994. Das EDA ist durch die Botschaft und die Deza zusammen mit den ivorischen Partnerbeh\u00f6rden f\u00fcr die Leitung des Fonds und f\u00fcr den Einsatz der finanziellen Mittel in den einzelnen Projekten verantwortlich. Die Botschaft informiert die zust\u00e4ndigen \u00c4mter (Seco und Deza) regelm\u00e4ssig \u00fcber relevante Entwicklungen und arbeitet im Verwaltungsrat von Fisdes unter ihren Instruktionen. Botschafter Langenbacher hat das obenerw\u00e4hnte Zusatzprotokoll in Absprache mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mter unterzeichnet. Die internen Informations- und Konsultationsprozesse vor der Unterzeichnung stellten sicher, dass die entsprechenden Hierarchien orientiert und mit dem Briefwechsel einverstanden waren.
Juristisch gesehen stellt dieser Briefwechsel nur eine formelle, technische \u00c4nderung des 1994 unterzeichneten Abkommens dar. Damit wird eine f\u00fcr die Schlussphase vorgesehene Erweiterung der Einsatzm\u00f6glichkeiten der Mittel geregelt, die den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen des Partnerlandes nach der durchlaufenen Krise Rechnung tr\u00e4gt. Die grundlegenden Zielsetzungen des Fonds wurden damit nicht tangiert. Die vorgenommenen Anpassungen erfolgten unter Einhaltung der juristischen Vorgaben und der Kompetenzordnung: Die mittels Briefwechsel vereinbarte \u00c4nderung liegt in der Zust\u00e4ndigkeit, welche der Bundesrat dem EVD f\u00fcr den Abschluss des Abkommens \u00fcbertragen hat (Art. 48a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010), denn sie betrifft rein operationelle Aspekte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1206023362773)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487718270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}