Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der sogenannten \"flankierenden Massnahmen\" zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume in Bezug auf die einheimische und die ausl\u00e4ndische Wirtschaft zu untersuchen, dar\u00fcber Bericht zu erstatten und m\u00f6gliche Verbesserungen aufzuzeigen.
","ReasonText":"Die bilateralen Vertr\u00e4ge und das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen im Personenverkehr haben die Schweiz mit dem europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zus\u00e4tzlich zum FHA 72 noch enger verbunden. Die Wirtschaft hat gerade in den Grenzregionen eine zus\u00e4tzliche Dynamik und vertiefte Zusammenarbeit erfahren. Gleichzeitig mit der Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens wurden aber auch die \"flankierenden Massnahmen\" deutlich ausgedehnt.
In der Region Ostschweiz bestehen enge Beziehungen zur Wirtschaft im Vorarlberg. Nun h\u00e4ufen sich auf \u00f6sterreichischer Seite die Klagen und Aktivit\u00e4ten gegen die, wie sie es nennen, b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und Schikanen. Die Europ\u00e4ische Union sei gefordert und d\u00fcrfe nicht tatenlos zusehen, dass ein Vertrag, den sie mit einem anderen Staat abgeschlossen hat, durch den Aufbau gesetzlicher und b\u00fcrokratischer H\u00fcrden faktisch unterlaufen werde. Aber auch schweizerische Gewerbebetriebe und Unternehmen klagen andererseits immer wieder \u00fcber zus\u00e4tzliche H\u00fcrden, wenn es um Auftr\u00e4ge im benachbarten Vorarlberg geht. Es besteht durchaus die Gefahr, dass unsere restriktiven Massnahmen mit zus\u00e4tzlichen Hindernissen f\u00fcr unsere Wirtschaft beantwortet werden. Im \u00d6sterreichischen Nationalrat wurde in dieser Angelegenheit von den Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer und Norbert Sieber folgender Entschliessungsantrag eingereicht:
\"Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, insbesondere im Rahmen der EU weitere geeignete Schritte zu unternehmen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Exportwirtschaft zu erreichen und partnerschaftliche und faire Wirtschaftsbeziehungen zu gew\u00e4hrleisten.\"
Damit die Schweiz auf diese Herausforderung richtig reagieren kann, braucht es vertiefte Kenntnisse der Auswirkungen der \"flankierenden Massnahmen\" auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume. Es w\u00e4re bedauerlich, wenn dadurch die wirtschaftliche Dynamik in diesen Regionen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und damit Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde auch das Ziel des Entsendegesetzes unterlaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) enth\u00e4lt eine zeitlich beschr\u00e4nkte Dienstleistungsfreiheit, welche die bewilligungsfreie personenbezogene Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr erlaubt. Begleitend zur schrittweisen Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs hat die Schweiz flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping getroffen. Diese Massnahmen sind vor allem im Bundesgesetz \u00fcber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f\u00fcr in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz; SR 823.20) verwirklicht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes stellen sich im Vollzug gewisse Probleme, welche ausl\u00e4ndische Unternehmen zu Kritik veranlasst haben. Auch an der Sitzung des gemischten Ausschusses zum FZA Schweiz-EU wurden im Sommer 2007 einzelne Anwendungsprobleme wie z. B. die achtt\u00e4gige Voranmeldepflicht vor Beginn einer Arbeitsaufnahme in der Schweiz thematisiert.
Auf der anderen Seite sind Klagen von schweizerischen Unternehmen \u00fcber b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr die Dienstleistungserbringung im benachbarten Ausland zu h\u00f6ren. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in seiner Antwort vom 6. September 2006 auf die Motion Robbiani 06.3379 Erleichterungen angek\u00fcndigt und zwischenzeitlich verwirklicht, welche zur Verbesserung der Situation schweizerischer Unternehmen beitragen. Konkret sind dies die Zusammenstellung von Informationen \u00fcber die Kontaktstellen und Meldeverfahren der EU-Nachbarl\u00e4nder (www.kmu.admin.ch), Weiterbildungskurse \u00fcber das Entsendewesen sowie die Erneuerung der Vereinbarung mit Italien im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen (siehe dazu die Antwort des Bundesrates in der Fragestunde vom 12. M\u00e4rz 2007 auf die Frage Robbiani 07.5027).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass weitere Schritte zur L\u00f6sung der Umsetzungsprobleme im freien grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr folgen m\u00fcssen. Er beabsichtigt deshalb, die bestehenden bilateralen Kontakte mit den betroffenen Nachbarstaaten zu intensivieren. Aus diesem Anlass hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) beim Verband Schweizerischer Arbeits\u00e4mter (VSAA) eine Umfrage durchgef\u00fchrt, welche ein Bild \u00fcber die Schwierigkeiten schweizerischer Unternehmen im Ausland abgeben wird. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat in Absprache mit dem Seco bei seinen Verbandsmitgliedern ebenfalls eine einschl\u00e4gige Umfrage gestartet. Resultate dieser Umfragen sind Anfang M\u00e4rz 2008 zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als wenig sinnvoll, aufwendige Untersuchungen in den Grenzregionen \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der flankierenden Massnahmen durchzuf\u00fchren. Einerseits zeitigen nicht nur die flankierenden Massnahmen allein, sondern der freie Personenverkehr in seiner Gesamtheit Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, andererseits sind nicht nur die Grenzregionen, sondern die ganze Schweiz vom freien Personenverkehr betroffen. \u00dcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt wird jedes Jahr ein Bericht ver\u00f6ffentlicht. Der n\u00e4chste Bericht des Observatoriums zum FZA f\u00fcr die Periode vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007 wird Mitte April 2008 erscheinen. Zudem berichtet das Seco allj\u00e4hrlich \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich die bestehenden Vollzugsprobleme am wirksamsten in bilateralen Gespr\u00e4chen mit den Nachbarstaaten beheben lassen. Eine L\u00f6sung, welche auf dem Grundsatz der Reziprozit\u00e4t der Bedingungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung basiert, d\u00fcrfte auch im Interesse der angrenzenden Staaten und Regionen liegen. Als Resultat k\u00f6nnen sich \u00e4hnliche Verwaltungsabkommen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ergeben, wie es die Schweiz mit Italien abgeschlossen hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204848000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338508800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238143080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}