Im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 wurden beim Wald unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Budgetk\u00fcrzungen vorgenommen.
Angesichts der eminenten Wichtigkeit des Waldes, der 30 Prozent der Landesfl\u00e4che der Schweiz bedeckt und der dem Schweizervolk dank den Waldeigent\u00fcmern vielf\u00e4ltige Vorteile bringt (Erholungsraum, Landschaftsbild, \u00f6kologische Aspekte, direkter und indirekter Schutz), frage ich den Bundesrat:
1. Ist er bereit, sich die Wichtigkeit der Holzproduktion nach den Grunds\u00e4tzen des naturnahen Waldbaus als eine der priorit\u00e4ren Funktionen des Schweizer Waldes zu vergegenw\u00e4rtigen und sie von den Unterst\u00fctzungsmassnahmen nicht l\u00e4nger auszuschliessen?
2. Ist er bereit, der Verbesserung und dem Unterhalt der bestehenden Waldinfrastruktur auf der gesamten bewaldeten Fl\u00e4che der Schweiz die Unterst\u00fctzung des Bundes zukommen zu lassen?
3. Ist er bereit, auf Bundesebene die Frage der Entsch\u00e4digung der immateriellen Leistungen des Waldes (gesellschaftliche Funktion) zu regeln?
4. Ist er bereit, auch dem Wald im Flachland eine Schutzfunktion zuzuerkennen (Schutz bei starken Regenf\u00e4llen, Speicherfunktion, Bodenschutz)?
5. Ist er bereit, die notwendigen Mittel f\u00fcr eine nachhaltige Waldpolitik einzustellen, eine Politik notabene, die die Schweiz w\u00e4hrend eines ganzen Jahrhunderts umgesetzt hat und mit der sie weltweit zum Vorbild wurde? Oder m\u00f6chte der Bundesrat lieber bei jeder Katastrophe wieder eine Feuerwehr\u00fcbung veranstalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat Ende 2003 ein Entlastungsprogramm der Bundesfinanzen (EP03) beschlossen und damit im Waldbereich betr\u00e4chtliche K\u00fcrzungen vorgenommen. Als Konsequenz daraus wurde das Waldgesetz dahingehend angepasst, dass gewisse Massnahmen wie Erschliessungen oder Behebung von Waldsch\u00e4den vom Bund nur noch im Schutzwald unterst\u00fctzt werden.
Diese Konzentration der Mittel stand dabei im Einklang mit dem Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), allerdings auf tieferem Niveau als vorgesehen. Das WAP-CH verankert die strategischen Ziele der schweizerischen Waldpolitik f\u00fcr die Periode 2004-2015, darunter auch die konsequente Aufteilung in \u00f6ffentliche (Schutz vor Naturgefahren, Biodiversit\u00e4t) und private Interessen (Holzproduktion).
1. F\u00fcr den Bundesrat ist die Produktion des Rohstoffes Holz eine sehr wichtige Waldfunktion. Zwei der f\u00fcnf priorit\u00e4ren Ziele des WAP-CH zielen auf eine verbesserte Holzbereitstellung und -verwertung ab. Neben Sensibilisierungskampagnen, Know-how-Transfer und Grundlagenerarbeitung setzt der Bund mittels Holzf\u00f6rderprogrammen (holz21) bei der Holzverwendung direkt an und sorgt damit f\u00fcr eine gesteigerte Nachfrage nach Holz. Im Weiteren verzichtet er trotz EP03 nicht g\u00e4nzlich auf die Unterst\u00fctzung der Waldpflege ausserhalb des Schutzwaldes. So werden Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Gr\u00fcndung und die Pflege von naturnahen Jungwaldbest\u00e4nden eingesetzt.
2. Die ehemaligen Waldzusammenlegungen sowie die Erschliessungsanlagen wurden durch den Bund w\u00e4hrend mehrerer Jahrzehnte substanziell unterst\u00fctzt. Die Waldeigent\u00fcmer haben sich verpflichtet, die subventionierten Werke zu unterhalten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die entsprechenden Arbeiten heute insbesondere im Mittelland abgeschlossen sind und die Basiserschliessung weitgehend realisiert ist. Wo es die Bewirtschaftung des Waldes mit besonderer Schutzfunktion erfordert, kann der Bund auch k\u00fcnftig im Rahmen des Programms Schutzwald Infrastrukturvorhaben unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Hinblick auf die n\u00e4chste NFA-Programmperiode 2012-2015 zu pr\u00fcfen, ob die modernen Holzerntemaschinen eine grundlegende Anpassung der bestehenden Erschliessungsanlagen erfordern und ob der Bund daraus einen Handlungsbedarf ableiten muss. In diese Betrachtungen muss auch die Sicherung der Ressourcenversorgung bei steigender Holznachfrage und in diesem Zusammenhang die Erschliessungssituation im Voralpen- und Alpengebiet einfliessen, wo grosse Holzvorr\u00e4te vorhanden sind. Schliesslich ist zu untersuchen, wie im Bereich der forstlichen und landwirtschaftlichen Erschliessung Synergien geschaffen bzw. genutzt werden k\u00f6nnen.
3. Bereits heute bestehen zahlreiche Regelungen zur Entsch\u00e4digung der nicht monet\u00e4ren Waldleistungen. So ist auf Bundesebene der Schutz des Waldes vor Naturgefahren \u00fcber die NFA-Programme Schutzwald und Schutzbauten abgedeckt. Die Leistungen f\u00fcr die Artenvielfalt werden \u00fcber das Programm Waldbiodiversit\u00e4t entsch\u00e4digt. F\u00fcr die CO2-Senkenleistung des Waldes hat der Bundesrat in der Teilrevision des Waldgesetzes vorgesehen, den Waldbesitzenden die M\u00f6glichkeit zu geben, sich am Handel von entsprechenden Zertifikaten zu beteiligen und sich damit die Leistung ihrer W\u00e4lder entsch\u00e4digen zu lassen. Die Bereiche Freizeit und Erholung im Wald sowie der Schutz des Trinkwassers liegen dagegen im Interesse von regionalen und lokalen Anspruchsgruppen und Nutzniessern. Eine Entsch\u00e4digung dieser Waldleistungen w\u00e4re auf dieser Ebene nutzungsspezifisch zu vereinbaren.
4. Es ist dem Bundesrat durchaus bewusst, dass der Wald auch im Flachland eine wichtige Schutzfunktion hinsichtlich Starkniederschl\u00e4gen, Trinkwasser und Boden erf\u00fcllt. Aus diesem Grund h\u00e4lt er am strengen Schutz des Waldareals sowie am Kahlschlagverbot fest und hat mit der Teilrevision des Waldgesetzes die Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau stipuliert.
5. F\u00fcr die erste NFA-Programmperiode 2008-2011 wird f\u00fcr den ganzen Bereich Wald (Waldwirtschaft, Biodiversit\u00e4t, Schutzwald) eine Deckung der kantonalen Bed\u00fcrfnisse von \u00fcber 85 Prozent erreicht. Diese Bedarfsdeckung liegt im Vergleich zu den Vorjahren deutlich \u00fcber dem Durchschnitt. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Schadensbew\u00e4ltigung bei ausserordentlichen Ereignissen nur bedingt \u00fcber die im ordentlichen Budget des Bundes eingestellten Mittel finanziert werden kann. In gewissen F\u00e4llen wird auch in Zukunft die Beantragung entsprechender Nachtragskredite notwendig sein.
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