Der Bundesrat wird beauftragt, die Vernetzung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens aller Ebenen mit dem Ziel zu f\u00f6rdern, das Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten und an \u00fcberpr\u00fcfbaren sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen (einschliesslich gleichstellungsrechtlicher) Kriterien auszurichten. Dazu soll der Bund die erforderlichen Beratungsdienstleistungen erbringen.
","ReasonText":"Das gesamte \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erreicht ein Auftragsvolumen von 36 Milliarden Franken. Davon entfallen 19 Prozent auf den Bund, 38 Prozent auf die Kantone und 43 Prozent auf die Gemeinden. Das stellt ein beachtliches Gestaltungspotenzial zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung dar. Sinnvollerweise werden die Kriterien, nach denen die \u00f6ffentliche Vergabe nachhaltig ausgestaltet wird, einheitlich festlegt. Zudem ist festzustellen, dass gerade kleinere Gebietsk\u00f6rperschaften mit der Beurteilung der Nachhaltigkeit \u00fcberfordert sind. Hier dr\u00e4ngt sich eine Beratung durch den Bund und eine Vernetzung auf. Damit kann das ganze Auftragsvolumen zielgerichtet nicht nur nach \u00f6konomischen, sondern ebenso nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien wirksam eingesetzt werden. Eine Koordination erleichtert im \u00dcbrigen auch die Beurteilung der Beschaffungsvergabe im Konfliktfall durch die Gerichte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 eine Verlagerung der Nachfrage der \u00f6ffentlichen Hand auf Produkte angek\u00fcndigt, die hohen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Standards entsprechen. Produkte und Dienstleistungen, die vom Bund nachgefragt werden, sollen deshalb \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus diesen hohen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen gen\u00fcgen. Diese Strategie hat beispielsweise dazu gef\u00fchrt, dass \u00f6kologische Produktkriterien ausgearbeitet wurden, dass bei Schulungen von Eink\u00e4uferinnen und Eink\u00e4ufern des Bundes die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 vermittelt wurde und dass die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Code of Conduct f\u00fcr nachhaltige Beschaffungen eingesetzt hat.
Der Bund und die Kantone k\u00f6nnen jedoch im geltenden Recht grunds\u00e4tzlich je f\u00fcr sich bestimmen, welche Anforderungen sie im Einzelfall bei Beschaffungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit stellen wollen. Auch im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts wird zu beachten sein, dass eine einheitliche Ausgestaltung dieser Kriterien durch den Bund die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen \u00fcberschreiten w\u00fcrde. Dem Bund fehlt die Kompetenz, eine abschliessende Kriterienliste vorzugeben oder den Kantonen oder Gemeinden beispielsweise das Lebensdauerkonzept vorzuschreiben.
Die beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) angesiedelte Fachstelle \"Umweltorientierte \u00f6ffentliche Beschaffung\" f\u00f6rdert die umweltschonende \u00f6ffentliche Beschaffung. Sie hat insbesondere auch folgende Aufgaben: F\u00f6rderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zum Thema \u00f6kologische Beschaffung im In- und Ausland sowie F\u00f6rderung der Harmonisierung ihrer Instrumente und eigenen Standards mit denjenigen bei anderen Bundesstellen, bei den Kantonen, Gemeinden und Privaten (vgl. Art. 20 Bst. d und f der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes, SR 172.056.15). Diese Fachstelle befasst sich heute nicht nur mit Umweltaspekten, sondern gesamthaft mit dem Thema der nachhaltigen Beschaffung.
Wenn verlangt wird, dass der Bund den anderen Staatsebenen Beratungsdienstleistungen erbringen soll, ist zu beachten, dass Bund und Kantone je autonom sind, wie sie die Beratung und Schulung ihrer Beschaffungsstellen (bzw. von deren Mitarbeitenden) organisieren und durchf\u00fchren wollen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber ein Kompetenzzentrum f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (KBB), welches dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) angegliedert ist. Das KBB erbringt Beratungsdienstleistungen f\u00fcr das BBL, die \u00c4mter der Bundesverwaltung und die \u00f6ffentlichen Unternehmungen des Bundes. Es bietet zudem Schulungen zum Beschaffungswesen an, die sich insbesondere an Mitarbeitende von Beschaffungsstellen des Bundes richten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241089192603)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489256633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}