Der Bundesrat wird beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage bei der Heimabgabe der pers\u00f6nlichen Waffe (Ordonnanzwaffe) auf die Abgabe des Verschlusses zu verzichten.
Ausnahmen von dieser Regelung sind vorzusehen f\u00fcr aktive Sportsch\u00fctzen sowie f\u00fcr Truppen, welche Ersteins\u00e4tze zu leisten haben.
","ReasonText":"Als einen der zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe an Angeh\u00f6rige der Armee bezeichnet der Bundesrat seit Jahren die Absolvierung der ausserdienstlichen Schiesspflicht (\"Obligatorisches\"; Art. 63 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung, Milit\u00e4rgesetz; SR 510.10); vgl. dazu beispielsweise die Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Samuel Schmid am 20. Juni 2007 vor dem St\u00e4nderat: \"... Wer hier sagt, was wir heute tun, sei ein erster Schritt, m\u00fcsste sich mit der Geschichte der Schweizer Armee auseinandersetzen, in der die Munitionsfrage immer wieder zur Diskussion stand, und mir die Frage beantworten, wie wir den Ausbildungsverlust wettmachen sollen, wenn das ausserdienstliche Schiesswesen wegen Nichtabgabe der Waffe auf der Strecke bleiben w\u00fcrde. Wir verl\u00f6ren damit mindestens zwei bis drei Ausbildungstage. Wer entsprechende Erfahrungen hat, weiss, was es f\u00fcr einen gr\u00f6sseren Verband heisst, Waffen zu fassen, sie einzuschiessen, die entsprechenden \u00dcbungen durchzuf\u00fchren und allenfalls nachzuschiessen, um dann ab Mittwoch zum ordentlichen Wiederholungskurs \u00fcberzugehen. Einen solchen Ausbildungsverlust wird der Bundesrat nicht akzeptieren ...\"
Ziel des ausserdienstlichen Schiesswesens ist unter anderem die Erg\u00e4nzung und Entlastung der Schiessausbildung an der pers\u00f6nlichen Waffe in den milit\u00e4rischen Schulen und Kursen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionst\u00fcchtigkeit der pers\u00f6nlichen Waffe (Art. 2 Bst. a und d der Verordnung \u00fcber das Schiesswesen ausser Dienst; SR 512.31).
Das obligatorische Programm darf deshalb \"nur aus zwingenden Gr\u00fcnden mit der Waffe einer anderen Sch\u00fctzin oder eines anderen Sch\u00fctzen geschossen werden\", soweit es sich um schiesspflichtige Unteroffiziere und Angeh\u00f6rige der Mannschaft handelt; auch schiesspflichtige Subalternoffiziere schiessen die \u00dcbungen mit ihrer pers\u00f6nlichen Waffe (Art. 20 Abs. 1 und 3 der Verordnung des VBS \u00fcber das Schiesswesen ausser Dienst; SR 512.311).
Nach dem vergangenen 23. November 2007, als ein Angeh\u00f6riger der Armee am H\u00f6nggerberg mit der Ordonnanzwaffe und einer offenbar gestohlenen Patrone eine 16-j\u00e4hrige junge Frau erschossen hat, soll f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche und private Sicherheit bei der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe auf die Mitabgabe des Verschlusses verzichtet werden. Das w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung der ausserdienstlichen Schiesspflicht nicht tangieren, da f\u00fcr die Absolvierung des obligatorischen Programms den Sch\u00fctzen im Schiessstand Verschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten; laut Experten ist eine solche L\u00f6sung technisch machbar. Zugleich erh\u00f6ht eine solche L\u00f6sung die private und \u00f6ffentliche Sicherheit, ohne das ausserdienstliche Schiesswesen und damit das gesamte Sch\u00fctzentum in der Schweiz zu gef\u00e4hrden. Da der Bundesrat die Massnahme auf Verordnungsebene verankern kann, handelt es sich erst noch um eine L\u00f6sung, welche sich dank der guten Armeelogistik innert verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kurzer Zeit umsetzen l\u00e4sst (das Milit\u00e4rgesetz definiert nicht die Zusammensetzung der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung, sondern in den Artikeln 25 und 112 des Milit\u00e4rgesetzes ausschliesslich die diesbez\u00fcglichen Rechte und Pflichten).
F\u00fcr aktive Sch\u00fctzen w\u00e4ren Ausnahmen vorzusehen, damit sie ihrem Sport weiterhin nachgehen k\u00f6nnen. Ebenso vorzusehen sind Ausnahmen f\u00fcr Truppen, welche Ersteins\u00e4tze zu leisten haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat u. a. in seiner Antwort auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 07.3277 am 30. Mai 2007 festgehalten, dass sich an den Regelungen und Voraussetzungen \u00fcber die Heimabgabe der pers\u00f6nlichen Waffe an die Angeh\u00f6rigen der Armee nichts \u00e4ndert.
Derzeit l\u00e4uft die Unterschriftensammlung f\u00fcr die Volksinitiative \"Schutz vor Waffengewalt\", welche insbesondere die Einlagerung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus fordert. Weiter hat der Kanton Genf den dort ans\u00e4ssigen Angeh\u00f6rigen der Armee die M\u00f6glichkeit geschaffen, die pers\u00f6nliche Dienstwaffe kostenlos im Zeughaus einzulagern.
Zudem wurden in der Wintersession mehrere Vorst\u00f6sse zum Thema Heimabgabe der pers\u00f6nlichen Waffe und Schiesswesen im weiteren Sinn eingereicht.
Diese Aspekte und einzelne kriminelle Ereignisse in der n\u00e4heren Vergangenheit machen es notwendig, den Umgang mit der Ordonnanzwaffe umfangreich zu analysieren. Der Chef VBS hat deshalb eine Arbeitsgruppe \"Ordonnanzwaffen\" eingesetzt, mit dem Auftrag, bis sp\u00e4testens Ende 2008 die milit\u00e4rischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die pers\u00f6nliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren.
Dazu geh\u00f6ren beispielsweise und nicht abschliessend:
- erweiterte Hinterlegungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ordonnanzwaffen;
- verfeinerte Pers\u00f6nlichkeitsanalyse bei der Rekrutierung;
- die Pr\u00fcfung versch\u00e4rfter Kriterien f\u00fcr die Heimabgabe von Ordonnanzwaffen, gleichwertig der zivilen Regelung f\u00fcr den Waffenerwerb, inklusive vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung solcher Schritte;
- technische Massnahmen (z. B. mechanische oder elektronische Sperrung der Waffe ausser Dienst);
- Betrachtungen zur traditionellen Bedeutung von Waffen in einer sich wandelnden Gesellschaft.
Der Bundesrat wurde vom Chef VBS am 7. Dezember 2007 \u00fcber den Einsatz der Arbeitsgruppe informiert und hat gleichzeitig bekr\u00e4ftigt, dass bis zum Abschluss dieser Abkl\u00e4rungen die g\u00fcltigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Heimabgabe und Lagerung der pers\u00f6nlichen Dienstwaffe unver\u00e4ndert bleiben.
In diesem Sinne will der Bundesrat sich heute nicht auf eine konkrete Massnahme - wie von der Motion\u00e4rin gefordert - festlegen. Er wird Entscheide f\u00e4llen, sobald der Bericht der Arbeitsgruppe \"Ordonnanzwaffen\" vorliegt. In diesem sollen die Handlungsspielr\u00e4ume bez\u00fcglich sicherheitsf\u00f6rdernder Massnahmen unter Ber\u00fccksichtigung des gesetzlichen Auftrages der Armee und den Interessen der betroffenen Kreise (Armee, Polizei, Bev\u00f6lkerung, Sch\u00fctzen usw.) aufgezeigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236080477897)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545098760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}