Die Bundesanwaltschaft hat den amerikanischen Beh\u00f6rden anscheinend Fotos und Namen von Terrorverd\u00e4chtigen \u00fcbermittelt.
Welche Schritte beabsichtigt der Bundesrat diesbez\u00fcglich zu unternehmen?
Dieses Vorgehen ist vor allem deshalb kontraproduktiv, weil die Gerichte solche Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Zudem verst\u00f6sst es gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nachgang zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurden in der Schweiz wie in anderen L\u00e4ndern auch Ermittlungen gef\u00fchrt, um sowohl mutmassliche T\u00e4ter als auch deren allf\u00e4llige logistische und finanzielle Helfer einer strafrechtlichen Beurteilung zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen
Die Bundeskriminalpolizei hat Ende 2003 auf dem polizeilichen Rechtshilfeweg - welcher jegliche Zwangsmassnahmen ausschliesst - die Dienste der CITF (Criminal Investigation Taskforce) der f\u00fcr die amerikanischen Luftwaffenbasen und mithin auch f\u00fcr Guantanamo zust\u00e4ndigen amerikanischen Gerichtspolizei in Anspruch genommen. Es ging bei dieser polizeilichen Rechtshilfe einzig darum herauszufinden, ob die in der Schweiz verd\u00e4chtigten Personen den Inhaftierten bekannt waren oder ob diese tats\u00e4chlich in der N\u00e4he von oder in Trainingslagern der Al-Kaida oder Taliban in Afghanistan gesehen worden waren. Die Antwort auf dieses polizeiliche Rechtshilfeersuchen traf bei der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft auf dem ordentlichen \u00dcbermittlungsweg \u00fcber die Justizministerien ein.
Die Abkl\u00e4rungen in Guantanamo ergaben keine Resultate. Aus der Fotozirkulation ergaben sich keinerlei Indizien, die weiterverfolgt werden konnten. Somit fand nichts Eingang in das betreffende Strafverfahren oder in andere Verfahren der Bundesanwaltschaft.
Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln hat sich somit nicht gestellt. Von einer V\u00f6lkerrechtsverletzung oder verdorbenen Beweismitteln kann nicht die Rede sein.
Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft wurde von den zust\u00e4ndigen Fachaufsichtsbeh\u00f6ren, d. h. der GPDel und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, \u00fcberpr\u00fcft. Diese kommen zum Schluss, dass das Vorgehen der Bundesanwaltschaft rechtm\u00e4ssig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war.
Auch der Bundesrat sieht keinen Grund, das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Jahr 2003 oder die Ergebnisse der fachlichen Aufsicht in Zweifel zu ziehen. Da seit Bekanntwerden der ersten verifizierbaren Hinweise auf m\u00f6gliche Misshandlungen von H\u00e4ftlingen auf Guantanamo auf jegliche weiteren Anfragen verzichtet wurde, ergibt sich f\u00fcr den Bundesrat diesbez\u00fcglich auch kein Handlungsbedarf.
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