Wie stellt sich der Bundesrat zur Ank\u00fcndigung der Firma Cablecom, den arabischen Sender Al-Dschasira k\u00fcnftig auch in der Schweiz \u00fcber ihr Kabelnetz auszustrahlen, nachdem sich dieser von Regierungen arabischer Staaten finanzierte Sender bekanntlich wiederholt durch Live-\u00dcbertragungen von Hinrichtungen (bzw. Abschlachtungen) unschuldiger Geiseln schwerster Verletzungen der Genfer Konventionen schuldig gemacht hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Cablecom hat vor kurzem bekanntgegeben, dass ab Anfang April das internationale englischsprachige Fernsehprogramm von Al-Dschasira aufgeschaltet wird. Das Programm wird \u00fcbrigens schon seit einiger Zeit auf verschiedenen Kabelnetzen in der Schweiz verbreitet.
Es ist grunds\u00e4tzlich Sache des Kabelnetzbetreibers zu entscheiden, welche Programme er seinen Kunden anbieten will. Bei der Aufschaltung von Programmen kann und darf die Verwaltung keine pr\u00e4ventive Kontrolle der Inhalte durchf\u00fchren.
Das Bakom w\u00fcrde aber intervenieren, wenn sich zeigen sollte, dass Al-Dschasira v\u00f6lkerrechtliche Programmvorschriften verletzt. Da das englischsprachige Programm in Grossbritannien zugelassen ist, k\u00e4men hier die Vorschriften der Europ\u00e4ischen Konvention \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen zum Tragen. Diese Konvention untersagt etwa Sendungen, welche die Menschenw\u00fcrde verletzen, Gewalt unangemessen herausstellen oder zum Rassenhass aufstacheln. Uns ist nicht bekannt, dass dieses Programm bis heute Probleme mit diesen Vorschriften gehabt h\u00e4tte.
Das Programm von Al-Dschasira wird nicht im analogen, sondern im digitalen Bereich der Cablecom-Netze aufgeschaltet. Die vom Bundesrat bezeichneten Pflichtprogramme sind von dieser Aufschaltung nicht betroffen.
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