Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr die Sanierung von Kugelf\u00e4ngen eine Fristverl\u00e4ngerung bis 2012 zu gew\u00e4hren?
Das Bundesgesetz regelt in Artikel\u00a032e Buchstabe\u00a0c die unbestrittenen Sanierungen von Kugelf\u00e4ngen. In der Schweiz gibt es nur zwei Firmen, die eine Lizenz f\u00fcr Sanierungen besitzen. Diese beiden Firmen sind total ausgebucht und nicht in der Lage, fristgerecht diese Arbeiten auszuf\u00fchren. Die Frist, w\u00e4hrend der noch Bundesbeitr\u00e4ge erh\u00e4ltlich sind, l\u00e4uft am 1. November 2008 aus, sodass nur eine Fristverl\u00e4ngerung das Problem l\u00f6sen kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzgesetz (USG) setzt keine Frist f\u00fcr die Sanierung der Kugelf\u00e4nge von Schiesspl\u00e4tzen. Die \u00c4nderungen des USG vom 16. Dezember 2005 erm\u00f6glichen aber neu Abgeltungen aus dem Altlastenfonds an die Sanierung von Schiesspl\u00e4tzen, auf die nicht l\u00e4nger als bis am 1. November 2008 geschossen wird. Die alte Fassung des USG erm\u00f6glichte eine solche Unterst\u00fctzung nur, wenn nach dem 1. Februar 1996 nicht mehr in den Boden geschossen wurde.
Am 29. September 2004 hat der St\u00e4nderat dem Nationalrat zugestimmt, dass Bundesabgeltungen an Massnahmen bei Schiessanlagen geleistet werden, wenn sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der USG-\u00c4nderung nicht mehr in den nat\u00fcrlichen Untergrund einer Schiessanlage geschossen wird. Die Frist ist also an das Inkrafttreten der \u00c4nderung des Gesetzes gekoppelt. Nicht zuletzt, um den Sch\u00fctzen noch eine vollst\u00e4ndige Saison im Jahr 2008 zu erm\u00f6glichen, hat der Bundesrat die Gesetzes\u00e4nderung erst auf den 1. November 2006 in Kraft gesetzt.
Die Frist f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Sanierung von Schiessanlagen ist also im Gesetz festgelegt. Somit kann der Bundesrat, auch wenn er wollte, diese Frist nicht einfach verl\u00e4ngern.
Wenn Schiesspl\u00e4tze weiterbetrieben werden, so muss der Kugelfang gewechselt werden. Es kommt dann ein k\u00fcnstliches Kugelfangsystem zum Einsatz. Es handelt sich dabei um Kasten gef\u00fcllt mit Gummigranulat. Dieses System verhindert eine Belastung des Bodens und erm\u00f6glicht sp\u00e4ter eine einfache Abtrennung und Verwertung der Metalle. Zurzeit haben die f\u00fcr die Schiessst\u00e4nde zust\u00e4ndigen Stellen (Schiessoffiziere) zwei Fabrikate zugelassen. Weil in der Vergangenheit die Sanierung der Schiessanlagen schleppend erfolgte, weisen diese Firmen nat\u00fcrlich eine begrenzte Kapazit\u00e4t auf. Wenn sich die Engp\u00e4sse kurzfristig nicht beheben lassen, w\u00e4re tats\u00e4chlich eine Gesetzes\u00e4nderung zu pr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173657600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchler Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173657600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534331180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173657600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}