Auch im j\u00fcngsten Vergewaltigungsfall im Kanton Freiburg hat sich erneut gezeigt, dass die Mehrheit der T\u00e4ter Ausl\u00e4nder aus den Balkanl\u00e4ndern sind.
Was gedenkt der Bundesrat nun zu tun?
Sieht er eine M\u00f6glichkeit, Einb\u00fcrgerungen in dieser Problemgruppe einzuschr\u00e4nken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In erster Linie ist es Angelegenheit der Strafrechtsbeh\u00f6rden des Kantons Freiburg, die Vorkommnisse auf ihre strafrechtliche Relevanz zu beurteilen und die verantwortlichen Personen ins Recht zu fassen. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft der T\u00e4terschaft wird die Tat nach Massgabe des geltenden Strafrechtes beurteilt. Bei ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern k\u00f6nnen nebst der strafrechtlichen Beurteilung aber auch zus\u00e4tzliche ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen gepr\u00fcft werden, wie beispielsweise die Nichtverl\u00e4ngerung bzw. der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Es ist allerdings regelm\u00e4ssig Sache der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde, die Aufenthaltsumst\u00e4nde zu pr\u00fcfen und allenfalls eine Wegweisung anzuordnen.
Hinsichtlich der Problematik zunehmender Gewalt, begangen durch eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder, insbesondere durch Jugendliche, sind zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen \u00fcber die Ursachen und allenfalls zu ergreifende Massnahmen erforderlich. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 die Motion Scherer Marcel 06.3875, \" Einb\u00fcrgerungen nur mit klaren Einb\u00fcrgerungsgrundlagen\", den R\u00e4ten zur Annahme empfohlen. Ziel dieser Motion ist es, die zust\u00e4ndigen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden zu bef\u00e4higen, f\u00fcr ihren Entscheid umfassend Einsicht in Leumundsberichte, Strafregister und h\u00e4ngige Strafverfahren zu erhalten.
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