Am 30. Juni 2007 l\u00e4uft die Kompetenz (Trade Promotion Authority) des amerikanischen Pr\u00e4sidenten aus, rasch und effizient Handelsvertr\u00e4ge zu verhandeln und abzuschliessen. Experten beurteilen die Chancen als intakt, dass diese Kompetenz des Pr\u00e4sidenten verl\u00e4ngert wird. Der Schweiz wird sich nach einem entsprechenden positiven Kongressentscheid eine neue Chance f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA er\u00f6ffnen.
Ist der Bundesrat bereit, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verl\u00e4ngerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kompetenz des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, nach dem 30. Juni 2007 weiterhin Handelsvertr\u00e4ge aushandeln und auf einfachem Weg dem US-Kongress unterbreiten zu k\u00f6nnen (Trade Promotion Authority), m\u00f6glicherweise verl\u00e4ngert wird.
Am 18. Januar 2006 beurteilte der Bundesrat die Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA als nicht erf\u00fcllt. Die hierf\u00fcr verantwortliche Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nicht ge\u00e4ndert. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und S\u00fcdkorea von Anfang April 2007 sowie die \"Rahmenvereinbarung zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und den USA zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration\" von Ende April 2007 \u00e4ndern die aktuelle Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates ebenfalls nicht. Im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Landwirtschaft ist der Bundesrat ausserdem letztes Jahr in exploratorische Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber Freihandel mit Erzeugnissen des Agrar- und Lebensmittelsektors eingetreten.
Die Schweiz setzt ihre guten Beziehungen zu ihrem zweitwichtigsten Warenexport- und wichtigsten Investitionspartner heute insbesondere \u00fcber das im Mai 2006 geschaffene Kooperationsforum f\u00fcr Handel und Investitionen zwischen der Schweiz und den USA gezielt fort. Die Wirtschaft ist eingeladen, dieses Forum aktiv in Anspruch zu nehmen. Es steht zur Verf\u00fcgung, um s\u00e4mtliche nichttarif\u00e4ren Anliegen, die den Marktzugang in die USA behindern, l\u00f6sungsorientiert anzugehen. Im Laufe des ersten Jahres wurden im Rahmen des Forums u. a. folgende Themen behandelt: elektronischer Handel, geistige Eigentumsrechte, Telekommunikation, pharmazeutische Produkte oder der Handel mit ausgew\u00e4hlten Landwirtschaftsprodukten.
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