Das EU-Parlament hat sich am 23. Mai 2007 auf einen Kompromiss f\u00fcr eine Obergrenze von 0.49 Euro pro Minute f\u00fcr Anrufe aus dem EU-Ausland und 0.24 Euro f\u00fcr im EU-Ausland entgegengenommene Anrufe geeinigt.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten m\u00f6glichst rasch von diesen vorteilhaften Tarifen profitieren k\u00f6nnen, die betr\u00e4chtlich tiefer sind als jene in der Schweiz (diese liegen zwischen Fr. 0.35 bis maximal Fr. 3.75 pro Minute f\u00fcr Anrufe aus einem EU-Land in die Schweiz; die Mehrheit der Schweizer Kundinnen und Kunden bezahlt zurzeit zwischen Fr. 1.50 und 2 Franken pro Minute)?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass so hohe Roaming-Tarife dem Wirtschafts- und Tourismusplatz Schweiz schaden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass vergleichsweise hohe Roamingtarife f\u00fcr die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen sowie f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Tourismus ein Handicap darstellen. Heute existieren allerdings keine rechtlichen Instrumente f\u00fcr die Beseitigung dieses Problems. Die Aufnahme von \u00e4hnlichen Bestimmungen ins Schweizer Recht, wie sie die EU erlassen hat, w\u00fcrde nicht zum Ziel f\u00fchren. Entsprechende Regeln w\u00fcrden sich nicht auf das Ausland erstrecken. Somit k\u00f6nnten nur die ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste in der Schweiz davon profitieren, die Schweizer Reisenden im Ausland gingen dagegen leer aus.
Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz indirekte Wirkungen auf die Roamingtarife haben wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Tarife mittelfristig dem EU-Niveau ann\u00e4hern werden. Bereits heute bieten die Schweizer Mobilfunkbetreiber Tarifoptionen an, die besondere Roamingangebote f\u00fcr Reisen in die EU beinhalten. Beispielsweise erreicht bereits heute bei Wahl der Tarifoption \"Euro\" ein Swisscom-Roaminggespr\u00e4ch unter Ber\u00fccksichtigung der Mehrwertsteuer und bei einer durchschnittlichen Gespr\u00e4chsl\u00e4nge von rund 2,5 Minuten ein ann\u00e4hernd vergleichbares Preisniveau wie die zuk\u00fcnftige EU-Tarifobergrenze.
Allerdings m\u00fcssen die g\u00fcnstigen Tarifoptionen f\u00fcr Roaming mit den Schweizer Anbietern explizit vereinbart werden, w\u00e4hrenddem in der EU die Preisobergrenze f\u00fcr Roaming automatisch zur Anwendung kommt.
Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung der Roamingpreise aufgrund der neuen EU-Tarifobergrenzen beobachten und im Fr\u00fchjahr 2008 erneut eine Standortbestimmung vornehmen.
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