In den Medien war zu lesen, dass der Bundesrat mit der Erleichterung der Zulassung von Produkten aus der EU die Pflicht zur Herkunftsdeklaration abschaffen will.
1. Beabsichtigt er tats\u00e4chlich, die Deklaration \"Schweizer Produkt\" abzuschaffen?
2. Ist die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips m\u00f6glich, ohne die Deklaration \"Schweizer Produkt\" aufzugeben?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Abschaffung der Deklaration \"Schweizer Produkt\" auf die Landwirtschaft (Konkurrenzf\u00e4higkeit, Preise usw.) in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Produkte werden durch die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nat\u00fcrlich nicht verschwinden. Im \u00dcbrigen kennt die schweizerische Rechtsordnung keine Deklaration \"Schweizer Produkt\". Hingegen sieht die Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln vor, dass auf vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und unter bestimmten Voraussetzungen das Produktionsland von Rohstoffen in Lebensmitteln anzugeben sind. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (THG) wurde vorgeschlagen, diese Bestimmungen an das EG-Recht anzupassen, gem\u00e4ss welchem der Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben werden muss, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers \u00fcber den tats\u00e4chlichen Ursprung des Lebensmittels m\u00f6glich ist. Zurzeit werden die Grundlagen f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates \u00fcber das Beibehalten von oder den Verzicht auf Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht ausgearbeitet. Diesem Entscheid kann nicht vorgegriffen werden. Sollte der Bundesrat entscheiden, auf diese Abweichung im schweizerischen Recht zu verzichten, bleibt es jedem Produzenten freigestellt, die Herkunft seiner Produkte freiwillig zu deklarieren.
2. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es m\u00f6glich, diese schweizerische Sonderbestimmung beizubehalten. Je mehr Abweichungen vom EG-Recht beibehalten bzw. Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip geschaffen werden, desto mehr werden die Vorteile der THG-Revision (Senkung der im Vergleich zum Ausland \u00fcberh\u00f6hten Preise insbesondere f\u00fcr Lebensmittel) geschm\u00e4lert.
3. Es ist davon auszugehen, dass Hersteller von schweizerischen Nahrungsmitteln das Herkunftsland freiwillig angeben, wenn sie sich davon einen Vorteil auf dem Markt erhoffen. Der Verzicht auf die obligatorische Herkunftslanddeklaration w\u00fcrde somit eine Chance darstellen, die Vorteile der Qualit\u00e4tsmerkmale von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten differenziert anzupreisen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1182124800000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182124800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237145127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182124800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}