Bei der USR II hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dem Parlament Berechnungen \u00fcber die Steuerausf\u00e4lle vorgelegt. Falls alle Kantone einen Teilbesteuerungssatz von 50 Prozent (Beteiligung 10 Prozent) einf\u00fchren, werden bei den Kantons- und Gemeindesteuern 797 Millionen Franken fehlen. F\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich bedeutet dies 150 bis 200 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat seinem Parlament aber Ausf\u00e4lle von nur 40 Millionen Franken angek\u00fcndigt. Dieser Unterschied kann nicht mit dem Teilsatzverfahren erkl\u00e4rt werden.
Hat sich das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement um den Faktor 4 bis 5 verrechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Teilbesteuerung der Dividenden haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Fr\u00fchjahrssession 2007 folgende Eckwerte verabschiedet: F\u00fcr Anteilseigner mit mindestens 10 Prozent Beteiligung werden die Dividenden im Privatverm\u00f6gen zu 60 Prozent und im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zu 50 Prozent teilbesteuert.
Die Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Unternehmensgewinne gem\u00e4ss Unternehmenssteuerreform II f\u00fchrt beim Bund kurzfristig zu Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken (bei knapp 7 Milliarden Franken Gewinnsteueraufkommen beim Bund). Langfristig gehen von der Reform Wachstumsimpulse aus, sodass der Bund sogar Mehreinnahmen haben wird. Der Bundesgesetzgeber schreibt den Kantonen Mass und Methode der Teilbesteuerung nicht vor. Die Unternehmenssteuerreform II hat daher keine direkten Auswirkungen auf die Kantone mit Ausnahme ihres Anteils an der direkten Bundessteuer.
\u00dcbernehmen alle Kantone die Teilbesteuerungss\u00e4tze des Bundes, ist f\u00fcr diese mit Mindereinnahmen von 349 Millionen Franken (bei etwa 7 Milliarden Franken Gewinnsteuern von Kantonen und Gemeinden) zu rechnen.
Derzeit ber\u00e4t der Kanton Z\u00fcrich \u00fcber die Einf\u00fchrung eines kantonalen Teilsatzverfahrens. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat keine Berechnungen zu den Steuerausf\u00e4llen eines Teilsatzverfahrens f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich erstellt. Die Spezialisten der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung des Kantons Z\u00fcrich pflegen einen fachlichen Austausch. Die Ergebnisse dieses Austausches wurden vom kantonalen Steueramt Z\u00fcrich in einer Medienmitteilung am 14. Juni 2007 der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt.
Die von der Fragestellerin aufgef\u00fchrten Zahlen schliesslich stammen aus dem Jahr 2006 und wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgrund von anderen Teilbesteuerungss\u00e4tzen errechnet.
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