Die vom US-Hypothekenmarkt ausgel\u00f6ste Finanzkrise weckt Besorgnis, ob der Finanzmarkt richtig und ausreichend reguliert ist. Ist der Bundesrat bereit, sich im internationalen Rahmen daf\u00fcr einzusetzen, dass:
- die f\u00fcr die Bewertung von Risiken (gerade nach Basel II) enorm wichtigen Ratingagenturen einer st\u00e4rkeren (Selbst-)Regulierung unterworfen werden?
- den Hedge-Fonds h\u00f6here Transparenz- und Rechenschaftspflichten auferlegt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rolle der Rating-Agenturen und die Frage ihrer \u00dcberwachung, insbesondere im Bereich der Bewertung von strukturierten Produkten, ist gegenw\u00e4rtig Gegenstand von Diskussionen in verschiedenen internationalen Gremien, namentlich der International Organization of Securities Commissions sowie des Financial Stability Forum, dem die Schweiz seit diesem Jahr als Mitglied angeh\u00f6rt. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten, deren Ziel es ist, Schwachstellen festzustellen und gegebenenfalls international abgestimmte Massnahmen vorzuschlagen. Im jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch noch verfr\u00fcht, konkrete Aussagen \u00fcber einen allf\u00e4lligen regulatorischen Handlungsbedarf zu machen.
Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) hat im September 2007 einen Bericht zu den Hedge Funds ver\u00f6ffentlicht. Darin h\u00e4lt sie u. a. fest, dass die Aktivit\u00e4ten von Hedge Funds, die eine spezielle Form der kollektiven Kapitalanlage darstellen, zu einer effizienteren Kapital- und Risikoallokation, einer erh\u00f6hten Marktliquidit\u00e4t und einer effizienteren Preisbildung beitragen k\u00f6nnen. Investmentbanken spielen als Gegenparteien von Hedge Funds eine wichtige Rolle. Sie geben Hedge Funds Kredite, erbringen Dienstleistungen zur Wertschriftenverwaltung und wickeln den Handel der Anlagen von Hedge Funds ab. Aufgrund dieser Verflechtungen kann das Scheitern grosser Hedge Funds die Funktionsf\u00e4higkeit des Finanzsystems beeintr\u00e4chtigen. Daher ist die indirekte \u00dcberwachung von Hedge Funds \u00fcber die Schnittstelle zu den Banken nach Auffassung der EBK am besten geeignet, ein \u00dcbergreifen einer von Hedge Funds ausgehenden Krise auf das Finanzsystem zu vermeiden. Auch bietet das Kapitalanlagegesetz eine Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Hedge Funds. Angesichts der globalen Natur der Finanzm\u00e4rkte sind Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t nur wirksam, wenn sie international koordiniert werden. Die Schweiz setzt sich seit Jahren in den entsprechenden internationalen Foren f\u00fcr die internationale Finanzstabilit\u00e4t ein. Seit diesem Jahr ist die Schweiz ausserdem Mitglied im Financial Stability Forum. Im Rahmen ihres internationalen Engagements unterst\u00fctzt sie auch Bem\u00fchungen auf internationaler Ebene, die Anforderungen an die Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit bei der Bewertung von Hedge Funds zu konkretisieren. Zu erg\u00e4nzen ist ferner, dass die Schweiz als Standort von Hedge Funds eine untergeordnete Rolle spielt.
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