Bundesr\u00e4tin Leuthard erachtet f\u00fcr die Privatwirtschaft 3 Prozent Reallohnerh\u00f6hung f\u00fcr 2008 in Anbetracht des Wirtschaftswachstums als angemessen.
Erachtet es der Bundesrat mit der Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftsministerin nicht auch an der Zeit, dem Bundespersonal zumindest in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung eine Lohnerh\u00f6hung zuzugestehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Planung der Lohnmassnahmen f\u00fcr das Bundespersonal kann der Bundesrat nicht alleine auf das Wirtschaftswachstum abstellen. Die Planung der Lohnmassnahmen erfolgt im Einklang mit seiner Personal- und Finanzpolitik. Diese basieren auf einem mehrj\u00e4hrigen Planungshorizont, was eine isolierte Jahresbetrachtung eher einschr\u00e4nkt.
Grundlage f\u00fcr die Lohnmassnahmen 2008 bildet das Gesamtpaket \"Lohnmassnahmen/berufliche Vorsorge\". Es wurde im Sommer 2004 mit den Personalverb\u00e4nden ausgehandelt. Dem Gesamtpaket folgend wird mit dem Primatwechsel in der beruflichen Vorsorge die in den Jahren 2004 bis 2007 aufgelaufene Teuerung ausgeglichen.
Im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist f\u00fcr das Jahr 2008 eine Teuerung von 2,8 Prozent auszugleichen.
Dieser Teuerungsausgleich soll erst nach dem Primatwechsel erfolgen.
Da wir vermeiden wollen, dass das Bundespersonal im Jahr 2008 eine nominale Bruttolohneinbusse erleidet, hat der Bundesrat vorgesehen, bis zum Primatwechsel einen nominellen Ausgleich und ab dem Primatwechsel den vollen Teuerungsausgleich zu gew\u00e4hren. Ausgehend vom Primatwechsel per Mitte 2008 bedeutet dies, dass f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte ein Ausgleich im Umfang der halben M\u00e4rz-Zulage 2007 gew\u00e4hrt wird. Diese belief sich auf 1,9 Prozent. Eine h\u00e4lftige M\u00e4rz-Zulage 2007 w\u00fcrde demnach 0,95 Prozent betragen. Die Zulage soll im Erg\u00e4nzungsplan versichert werden.
F\u00fcr die Lohnmassnahmen 2008 sind insgesamt 110 Millionen Franken eingestellt.
Bei der Beurteilung der Lohnmassnahmen ist in Rechnung zu stellen, dass der Personalaufwand insgesamt vom Voranschlag 2007 zum Voranschlag 2008 um 2,1 Prozent w\u00e4chst. Mit einer Aufstockung im Umfang von 20 Millionen Franken f\u00fcr eine allf\u00e4llige Reallohnerh\u00f6hung beliefe sich das Wachstum gar auf 2,5 Prozent; dies gegen\u00fcber dem Negativwachstum vom Voranschlag 2005 zum Voranschlag 2006 von minus 0,6 Prozent und dem leichten Wachstum um 0,8 Prozent vom Voranschlag 2006 zum Voranschlag 2007. Das starke Wachstum ist einerseits auf die geplanten Lohnmassnahmen und andererseits auf die Entwicklung des Stellenbestandes zur\u00fcckzuf\u00fchren. So erwartet das EFD nach drei Jahren mit r\u00fcckl\u00e4ufigen Best\u00e4nden f\u00fcr 2008 eine Stabilisierung des Stellenbestandes gegen\u00fcber 2007. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen im Aufbau von rund 300 neuen Stellen in folgenden Bereichen:
- Unterhalt der Nationalstrassen durch das Astra (Konsequenz aus dem NFA);
- Auswirkungen der Botschaft f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation;
- Umsetzung der Abkommen von Schengen/Dublin;
- Verst\u00e4rkung der Auslandvertretungen im konsularischen Bereich;
- Sicherstellung des Aufgabenvollzuges im Bereich Zivilluftfahrt.
F\u00fcr 2009 zieht der Bundesrat neben dem Ausgleich der Teuerung (Prognose: 1,1 Prozent) eine Reallohnerh\u00f6hung im Umfang von 1 Prozent f\u00fcr das gesamte Personal sowie spezifische Massnahmen im Kaderbereich in Erw\u00e4gung. F\u00fcr die Reallohnerh\u00f6hung und die Massnahmen im Kaderbereich sind je 40 Millionen Franken eingestellt. Der Bundesrat wird den Finanzplan im Januar 2008 verabschieden. Definitiv wird das Parlament dar\u00fcber entscheiden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit dieser Lohnpolitik sowohl den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundeshaushaltes Rechnung getragen wird.
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