Mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Milliarden schliesst die Rechnung des Bundes im Jahr 2007 sowohl gegen\u00fcber dem Budget (0,9 Mrd.) als auch gegen\u00fcber der Rechnung des Vorjahres (2,5 Mrd.) deutlich besser ab. Verglichen mit dem Vorjahr wachsen die Einnahmen um 5,8 Prozent, die Ausgaben um 3,0 Prozent. Ein wichtiger Grund f\u00fcr dieses erfreuliche Resultat ist zweifellos die dynamische Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr: Wurde dem Voranschlag noch die Annahme eines nominellen BIP-Wachstums von 2,8 Prozent zugrunde gelegt, gehen die j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen von einem Wert von 4,5 Prozent aus. Die h\u00f6her als budgetiert ausgefallenen Einnahmen sind zur Hauptsache darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nicht minder erfreulich ist die Tatsache, dass die positive Entwicklung auch wesentlich von der Ausgabenseite herr\u00fchrt: Das Ausgabenwachstum liegt deutlich unter demjenigen der Gesamtwirtschaft, und die get\u00e4tigten Ausgaben liegen um 1,1 Milliarden unter dem Budget. Was zu einer leichten Senkung der Ausgabenquote des Bundes (von 10,8\u00a0Prozent auf 10,6 %) f\u00fchrt. Das gute Rechnungsergebnis widerspiegelt also zu einem nicht unbedeutenden Teil die anhaltende Ausgabendisziplin des Bundes.
Im ausserordentlichen Haushalt sind zwei Transaktionen zu verzeichnen: Eine ausserordentliche Ausgabe im Umfang von 7 Milliarden aus der \u00dcberweisung des Bundesanteils am Golderl\u00f6s der SNB an den Ausgleichsfonds der AHV und ausserordentliche Einnahmen von 0,8 Milliarden aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien. Das Finanzierungsergebnis des Bundes m\u00fcndet dadurch in ein Defizit von -2,3 Milliarden. Diese Zahl muss jedoch relativiert werden, weil die \u00dcberweisung des Golderl\u00f6ses
bloss das Gegenst\u00fcck zur korrespondierenden ausserordentlichen Einnahme im Jahr 2005 darstellt: \u00dcbers Ganze gesehen ist die Transaktion haushaltsneutral und hat somit auch keine Auswirkung auf die Verschuldung des Bundes. Dagegen wurde der Erl\u00f6s aus dem Aktienverkauf - gem\u00e4ss denm Vorgaben der Schuldenbremse - vollst\u00e4ndig zum Abbau der Verschuldung eingesetzt. Insgesamt f\u00fchrt das Finanzierungsergebnis somit zu einem deutlichen Abbau der Verschuldung des Bundes und einer Reduktion der Schuldenquote (von 25,4\u00a0Prozent auf 23,8 %). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat genehmigte die Rechnung mit 120 zu 41 Stimmen. Einzig die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich dagegen gestimmt. Trotz des sehr guten ordentlichen Finanzierungsergebnisses wurden auch kritische T\u00f6ne laut. Die Ratslinke strich die steigende Belastung der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung heraus. Sie setzte den grossen Anstieg der \u00dcberstunden mit dem Entlastungsprogramm in Verbindung. Die Linke wandte sich auch gegen die sich in Vorbereitung befindende Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse. Werner Marti (S, GL) strich heraus, dass diese nur wenig Sinn habe. Sie l\u00f6se keine Probleme, denn die Invalidenversicherung m\u00fcsse saniert werden und die Infrastrukturen m\u00fcssen gebaut und eben auch finanziert werden. Das Gegenteil sei eher der Fall: Die Probleml\u00f6sung w\u00fcrde hinausgeschoben.
Die B\u00fcrgerlichen zeigten sich erfreut \u00fcber das gute Resultat, mahnten jedoch an, die Ausgabendisziplin weiterhin aufrecht zu halten, zumal sich die Konjunkturaussichten bereits verschlechterten. Bundesrat Hans-Rudolf Merz schloss sich dieser Sicht der Dinge an und erg\u00e4nzte, dass bereits wieder zus\u00e4tzliche Begehrlichkeiten und Einnahmenk\u00fcrzungen von insgesamt 20 Milliarden Franken gemeldet oder in Vorbereitung seien (Zinsfinanzierung der IV, Zukunft des Eisenbahnverkehrs (ZEB 1 und 2), Erweiterung der Entwicklungshilfe, Agrarfreihandelsabkommen und Landwirtschaft, Familienbesteuerung, Ausgleich der kalten Progression und Unternehmenssteuerreform III).
Die SVP-Fraktion wies die Rechnung zur\u00fcck, da ihr die finanzpolitischen Bem\u00fchungen noch nicht weit genug gingen. Ueli Maurer (V, ZH) wies darauf hin, dass die Rechnung die Situation zu optimistisch einsch\u00e4tzte. Ihr w\u00fcrden die notwendigen R\u00fcckstellungen fehlen, was sie zu einer \"Gutwetterbilanz\" machen w\u00fcrde.
Der Bundesrat wurde von verschiedener politischer Seite wiederholt wegen des Verzichts auf die Departementsreform kritisiert. Auch gefiel etlichen Sprechern die sanftere Gangart in der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung nicht.
Auch der St\u00e4nderat bewilligte die Rechnung ohne gr\u00f6ssere Debatte. Kommissionssprecher Philipp St\u00e4helin (CEg, TG) w\u00fcrdigte die gute Rechnung, erinnerte jedoch auch mahnend daran, dass das positive Gesamtresultat der Rechnung stark auf die konjunkturabh\u00e4ngige Einnahmeseite zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Und diese k\u00f6nne sich bekanntlich leicht \u00e4ndern. S\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse wurden vom St\u00e4nderat einstimmig angenommen.
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