In seiner Botschaft unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die Legislaturplanung f\u00fcr die Legislaturperiode 2007-2011 sowie den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung.
Die Botschaft gliedert sich in einen Hauptteil und ein umfangreiches Anhangwerk. Zu Beginn wird eine Bilanz der Legislaturplanung 2003-2007 gezogen. Anschliessend folgt eine Lageanalyse, in der die Herausforderungen f\u00fcr die Legislaturperiode 2007-2011 dargelegt werden. Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf, der im Hauptkapitel (Kap. 4) der Botschaft ausf\u00fchrlich in die Schwerpunkte - f\u00fcnf politische Leitlinien - und in die sechzehn Ziele der politischen Agenda des Bundesrates f\u00fcr die Legislaturperiode 2007-2011 ausdifferenziert wird. Jedem dieser sechzehn Legislaturziele sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie notwendigen Massnahmen zugeordnet. Sie werden jeweils kurz erl\u00e4utert und sind mit Hinweisen auf die massgeblichen Indikatoren versehen, die der \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung dienen. Anschliessend wird im Kapitel \u00fcber den Legislaturfinanzplan der Finanzbedarf f\u00fcr die Legislaturperiode ausgewiesen. Der Finanzplan ist mit dem Legislaturplan sachlich und zeitlich verkn\u00fcpft.
Anhang 1 gibt einen \u00dcberblick - nach Zielen geordnet - \u00fcber alle Erlassentw\u00fcrfe, die der Bundesrat w\u00e4hrend der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm). Anhang 2 enth\u00e4lt das detaillierte Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans in tabellarischer Form und versehen mit Kommentaren. Anhang 3 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Indikatoren, die jedem Ziel zu seiner \u00dcberpr\u00fcfung zugeordnet sind.
Der Bundesbeschluss listet die f\u00fcnf politischen Leitlinien und die sechzehn Ziele der Legislatur auf und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat erkl\u00e4rte der Sprecher der Legislaturplanungskommission Eugen David (CEg, SG), dass Eintreten auf die Vorlage obligatorisch sei und mit dem neuen Verfahren keine Gesamtabstimmung mehr stattfinden w\u00fcrde. Philipp St\u00e4helin (CEg, TG) best\u00e4tigte als Sprecher der Finanzkommission die sachgerechte Verkn\u00fcpfung von Sach- und Finanzplanung.
Die Legislaturplanungskommission unterst\u00fctzte die Ausrichtung der Legislaturziele, die in f\u00fcnf Schwerpunkte aufgeteilt sind (Wirtschaftsstandorte st\u00e4rken, Sicherheit gew\u00e4hrleisten, gesellschaftliche Koh\u00e4sion st\u00e4rken, Ressourcen nachhaltig nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen), weitgehend. In der Detailberatung zeigte sich dann, in welchen Bereichen der St\u00e4nderat die Akzente anders setzte. So wurde die Unterst\u00fctzung der Forschung und Innovation (Art. 3 Ziff. 12 u. 13) betont, w\u00e4hrend die \u00dcberpr\u00fcfung der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems (Art. 2 Ziff. 11ter) durch den Staat und die Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr Versuche mit \"Road Pricing\" (Art. 5 Ziff. 28) abgelehnt wurden. Letzteres knapp mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
Ferner wollte der St\u00e4nderat in Fragen der Sicherheit die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden nicht tangieren. Im sozialpolitischen Bereich hiess er die Unterst\u00fctzung von Familien, eine Umsetzung der 5. IV-Revision und die Inangriffnahme einer 6. IV-Revision gut (Art. 9 Ziff. 46 u. 46bis). Weiter setzte der St\u00e4nderat auch Akzente f\u00fcr Massnahmen hinsichtlich des demographischen Wandels und in Integrationsfragen. Zudem pr\u00e4zisierte die kleine Kammer die Energiestrategie des Bundesrates (Art. 12 Ziff. 53ff.).
Die Kommissionssprecher der Legislaturplanungskommission des Nationalrats hielten zu Beginn der Debatte fest, dass die Kommissionsmehrheit weitgehend den Leitlinien des Bundesrates gefolgt sei, teilweise aber Erg\u00e4nzungen oder Pr\u00e4zisierungen vorgenommen habe. Insgesamt m\u00fcssten 25 Mehrheits- und 59 Minderheitsantr\u00e4ge behandelt werden. Betont wurde zudem, dass die Legislaturplanung nicht dazu da sei, um Parteiprogramme \"hineinzudiktieren\". Dies im Hinblick auf die Minderheitsantr\u00e4ge I Caspar Baader (V, BL) und II Roger Nordmann (S, VD) auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Parteipr\u00e4sident Toni Brunner (V, SG) erinnerte an die drei Kernpunkte des Wahlversprechens seiner Partei (keinen EU-Beitritt, Sicherheit, Steuersenkungen), die in der Legislaturplanung mehr Gewicht erhalten sollten, w\u00e4hrend die SP-Fraktion vor allem die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum zu r\u00fccken versuchte.
Nach einem l\u00e4ngeren verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen folgte eine mehrst\u00fcndige Detailberatung. Die grosse Kammer hob die Schaffung von besseren Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz hervor (Art. 1 Ziff. 1). Mit zahlreichen Minderheitsantr\u00e4gen aus dem linken und rechten Lager wurde meist erfolglos versucht der Legislaturplanung den parteieigenen Stempel aufzudr\u00fccken. Zum Schutz der schweizerischen Landwirtschaft spannten Exponenten der Gr\u00fcnen-Fraktion mit Kr\u00e4ften der SVP-Fraktion zusammen (Art. 2. Ziff. 3 u. 6) und konnten so ihren Minderheitsantr\u00e4gen zum Erfolg verhelfen. Ebenfalls fanden die Minderheitsantr\u00e4ge Fulvio Pelli (RL, TI) f\u00fcr eine m\u00f6glichst einfache Besteuerung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (Art. 4 Ziff. 19) und Peter Malama (RL, BS) f\u00fcr die steuerliche Entlastung von Familien (Art. 4 Ziff. 20) Zustimmung. Wie schon der St\u00e4nderat, sprach sich auch die grosse Kammer gegen Versuche mit Road Pricing aus.
Geh\u00f6r fand der Minderheitsantrag Ad\u00e8le Thorens Goumaz (G, VD), der eine spezielle auf Jugendliche ausgerichtete Gewaltpr\u00e4vention forderte (Art. 6 Ziff. 36quater). Im Bereich der \"gesellschaftlichen Koh\u00e4sion\" folgte der Rat in Fragen der IV-Revisionen dem St\u00e4nderat, votierte aber gegen das Festschreiben nationaler Pr\u00e4ventionsprogramme (Art. 10 Ziff. 50) und setzte in Artikel\u00a011 mit der Ziff. 51bis (Anreize zur Eingliederung von Arbeitslosen) einen neuen Akzent. Ebenso sprach man sich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t aus, w\u00e4hrend die Pr\u00e4zisierungen der Energiepolitik des St\u00e4nderates kein Geh\u00f6r fanden (Art. 12).
Im St\u00e4nderat verwies der Kommissionssprecher David Eugen (CEg, SG) nochmals auf die neuen Verfahrensbestimmungen, gem\u00e4ss welchen es in den beiden Kammern nur eine Beratung gibt und nachher sofort eine Einigungskonferenz stattfindet. Wird ein Ablehnungsantrag gutgeheissen, so bedeutet dies zwar, dass jene Ziffer aus der Vorlage gestrichen wird, ohne dass die Gesamtvorlage tangiert wird. Die Kleine Kammer schloss sich mit einer Ausnahme in allen Punkten dem Antrag der Einigungskonferenz an. Chancenlos blieben dabei drei von der linken Seite unterst\u00fctzte Minderheitsantr\u00e4ge, welche die Erg\u00e4nzungen des Nationalrates ablehnten. So beschloss die Kleine Kammer die administrative und fiskalische Entlastung der Unternehmer (Art. 2 Ziff. 7), die \"einfachstm\u00f6gliche Besteuerung\" der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (Art. 4 Ziff. 19ter) sowie eine Steuerentlastung nicht nur f\u00fcr Ehepaare und Familien mit Kindern, sondern f\u00fcr alle nat\u00fcrlichen Personen (Art. 4 Ziff. 20) in die Legislaturplanung aufzunehmen. Abweichend vom Antrag der Einigungskonferenz beschloss der St\u00e4nderat mit 22 zu 18 Stimmen dem Ablehnungsantrag von Theo Maissen (CEg, GR) zu folgen und auf eine vorgezogene Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm zu verzichten. Damit wurde der gesamte Artikel zur \u00d6ffnung des Postmarktes (Art. 5 Ziff. 32bis) aus der Legislaturplanung gestrichen.
Im Nationalrat \u00e4usserten vor allem Vertreter der SVP-Fraktion ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis und kritisierten das neue Verfahren bei der Legislaturplanung. So sagte Ueli Maurer (V, ZH), dass die SVP-Fraktion das Legislaturprogramm klar ablehnen w\u00fcrde, wenn die M\u00f6glichkeit dazu bestehen w\u00fcrde, da dieses die falschen Themen bestreiche und falsche Priorit\u00e4ten setze. Auch Kommissionssprecher Dominique de Buman (CEg, FR) bezeichnete das Verfahren als unbefriedigend. Seiner Meinung nach sollte das Parlament k\u00fcnftig von der Legislaturplanung lediglich Kenntnis nehmen wie dies bei andern Berichten des Bundesrates der Fall sei. Der Nationalrat hiess in der Folge alle nach der Beratung im St\u00e4nderat verbliebenen Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz gut. Wie bereits im St\u00e4nderat scheiterten dabei drei Ablehnungsantr\u00e4ge von linken Minderheiten erneut.
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