Mit Urteil vom 7. Dezember 1999 stellte das Bundesgericht f\u00fcr den Bereich des Patentrechts den Grundsatz der nationalen Ersch\u00f6pfung auf. Patentinhaber k\u00f6nnen sich demnach dem Import von im Ausland ver\u00e4usserten patentgesch\u00fctzten Erzeugnissen in die Schweiz widersetzen, sofern damit nicht eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung verbunden ist. Das Urteil l\u00f6ste eine Kontroverse aus, die bis heute anh\u00e4lt.
Der Bundesrat nahm in drei Berichten zur Ersch\u00f6pfung im Patentrecht Stellung: Er verwarf einen Wechsel zum System der internationalen oder regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht, weil der erwartete wirtschaftliche Nutzen die Nachteile eines solchen Wechsels nicht aufwiegt. Der Bundesrat hielt am geltenden System der nationalen Ersch\u00f6pfung fest. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte er seither mehrfach. Er bef\u00fcrwortete jedoch Massnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des Patentrechts. Die Botschaft vom 23. November 2005 zur \u00c4nderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausf\u00fchrungsordnung (BBl 2006 1) setzte diese Haltung um.
Am 20. Dezember 2006 beschloss der Nationalrat, die Frage der Ersch\u00f6pfung im Patentrecht aus der Vorlage herauszul\u00f6sen. Zugleich stimmte er einer Motion zu, die den Bundesrat ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Ersch\u00f6pfung zur\u00fcckzukommen und bis Ende 2007 in einer Botschaft eine L\u00f6sung vorzuschlagen. Am 14. M\u00e4rz 2007 beschloss auch der St\u00e4nderat die Annahme der Motion.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte seine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr den Grundsatz der nationalen Ersch\u00f6pfung. Er sprach sich daf\u00fcr aus, dieses Prinzip im Patentgesetz zu verankern. Der Bundesrat schlug zudem vor, die Konfliktregelung in Artikel\u00a09a des Patentgesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2007 (BBl 2007 4593, 4597) auf solche F\u00e4lle auszudehnen, in denen ein Erzeugnis einen patentierten Bestandteil aufweist, der f\u00fcr die funktionelle Beschaffenheit nur von untergeordneter Bedeutung ist. Eine Beweisregelung soll die Wirksamkeit dieser Konfliktregelung weiter verbessern. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat wiesen die Kommissionsprecherinnen darauf hin, dass im geltenden Patentgesetz die Frage der Ersch\u00f6pfung nicht geregelt sei. Der Bundesrat wolle an der Praxis der nationalen Ersch\u00f6pfung festhalten, wohingegen die Kommission die regionale Ersch\u00f6pfung empfehle. Zudem wurde betont, dass der Patentschutz als solcher nicht angetastet werde. Nach einer l\u00e4ngeren Debatte, in der sich die FDP-Liberale- und die SVP-Fraktion zusammen mit dem Bundesrat gegen eine regionale Ersch\u00f6pfung aussprachen, wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen.
In der Detailberatung schlug die Kommissionsmehrheit bei Artikel\u00a09a einen Systemwechsel hin zur regionalen Ersch\u00f6pfung vor. Ein Minderheitsantrag I Susanne Leutenegger-Oberholzer (S, BL), der eine internationale Ersch\u00f6pfung anstrebte, wurde zur\u00fcckgezogen. Schliesslich folgte der Rat aber einer Minderheit II Hansruedi Wandfluh (V, BE), die mit dem Bundesrat am System der nationalen Ersch\u00f6pfung festhalten wollte.
Auch im St\u00e4nderat zeichnete sich in der l\u00e4ngeren Eintretensdebatte ab, dass vor allem Exponenten der SVP- und FDP-Liberalen Fraktion die regionale Ersch\u00f6pfung aus Sorge um den Patentschutz und den Forschungsstandort Schweiz ablehnen w\u00fcrden. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Die kleine Kammer folgte ihrer Kommissionsmehrheit und sprach sich bei Artikel\u00a09a f\u00fcr einen Systemwechsel aus. Allerdings handelte es sich mit der Einf\u00fcgung von Absatz\u00a05 um eine Kompromissl\u00f6sung: Waren mit staatlich festgelegten Preisen bleiben von einem Systemwechsel ausgenommen (Art. 9a Abs. 5). Ein Minderheitsantrag Hannes Germann (V, SH), der eine solche Privilegierung der Pharmaindustrie verhindern wollte, blieb chancenlos. Ebenso blieb ein Antrag Felix Gutzwiller (RL, ZH), der die Streichung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 im Heilmittelgesetz verhindern wollte, ohne Erfolg.
Der Nationalrat folgte erst dem Antrag der Kommissionsmehrheit, die dem St\u00e4nderat folgen wollte, stimmte dann aber dem Eventualantrag Christa Markwalder B\u00e4r (RL, BE) zu, der eine gegenseitige regionale Ersch\u00f6pfung mit der EU forderte. Der eingef\u00fcgte Absatz\u00a05 (Art. 9a) wurde gestrichen. Hingegen folgte die grosse Kammer bei der Streichung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 im Heilmittelgesetz dem St\u00e4nderat.
Der St\u00e4nderat wollte den freien Import patentgesch\u00fctzter G\u00fcter - mit Ausnahme von Waren mit staatlich festgelegten Preisen - aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in die Schweiz zulassen. Er folgte einem entsprechenden Antrag seiner Kommission mit 26 zu 14 Stimmen und hielt damit an seinem fr\u00fcheren Beschluss fest. Ein Einzelantrag Didier Burkhalter (RL, NE) wurde abgelehnt.
Der Nationalrat bereinigte die verbliebene Differenz, indem er nach einer regen Debatte dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat folgte und Parallelimporten aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zustimmte, wobei die Einfuhr von Waren mit staatlich festgelegten Preisen am offiziellen Vertriebskanal vorbei nach wie vor verboten bleiben soll (Art. 9a Abs. 5). Chancenlos blieben ein Minderheitsantrag Philipp M\u00fcller (RL, AG), welcher der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung folgen wollte sowie ein Einzelantrag Noser (RL, ZH), der den Absatz\u00a05 streichen wollte. Ersterer unterlag dem Mehrheitsantrag mit 94 zu 83 Stimmen, Letzterer mit 98 zu 82 Stimmen. Ein Eventualantrag Huber (RL, UR), der bei einer Ablehnung des Minderheitsantrages verlangte, an den Abs\u00e4tzen 1-5 festzuhalten, wurde zugunsten der St\u00e4nderatsl\u00f6sung mit 96 zu 87 Stimmen abgelehnt.
Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat kam es zu Fraktionserkl\u00e4rungen. Die SVP- und die FDP-Liberale Fraktion k\u00fcndigten an, die Vorlage abzulehnen. Sie wurde dennoch mit 102 zu 85 Stimmen gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat stimmte ihr mit 40 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen klar zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 102 zu 85 und im St\u00e4nderat mit 40 zu 1 Stimmen angenommen.
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